(BRÖTCHEN & ARBEIT) EXISTENZGELD GEGEN REKORD-ARBEITSLOSIGKEIT

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Die Entwürfe verkümmern zu Unrecht / Bei Kombi-Löhnen fehlt das Entscheidende: Motivation und Enga-gement der Arbeitssuchenden / "Nichtregierungsorganisationen" müssen aktiv werden

Author

Richard Herding

 

Die Entwürfe verkümmern zu Unrecht / Bei Kombi-Löhnen fehlt das Entscheidende: Motivation und Enga-gement der Arbeitssuchenden / "Nichtregierungsorganisationen" müssen aktiv werden


 

 

Bündnis-grüne Vorschläge in der Warteschleife



Noch zu Beginn der sozialdemokratisch-bündnisgrünen Regierungskoalition spielten Pläne für "Existenzgeld" ("Bürgergeld", "bedarfsorientierte Grundsicherung" "negative Einkommenssteuer") eine Rolle in Gesetzentwürfen der BündnisGrünen und bei anderen Parteien. Die Arbeitssuchenden sollten über ein -unterschiedlich berechnetes- Minimum verfügen, das ihnen zusteht und das sie nach eigenem Willen in eine Existenzgründung oder einen Betrieb einbringen können. (Zur Information unschlagbar: EXISTENZGELD FÜR ALLE - Antworten auf die Krise des Sozialen, herausgegeben von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen, mit Beiträgen von Herwig BÜCHELE und Hinrich GARMS, Neu-Ulm: AG SPAK Bü-cher, 2000, 99 S., € 6,--. Die Zahlenbeispiele -jeweils verfügbares Einkommen incl. Miete, nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbe-trägen; Unterhaltsverpflichtungen würden getrennt bezahlt- sind aus diesem Buch, aktualisiert.) Zwei Fußangeln des Sozialstaats, die jedenfalls heute für alle Beteiligten lähmend wirken, wären weg: erstens die Abhängigkeit bestimmter Leistungen von Unterhaltsverpflichteten, also Eltern oder erwachsenen Kindern, wovor sich die "Bedürftigen" oft genug schä-men. Zweitens das Arbeitsverbot außer für sozialversicherte, in der Regel tariflich eingebundene Arbeitsplätze. Die sind schwer zu finden, stellen häufig nicht zufrieden, oder sind für die Arbeitgeber "zu teuer" oder "unproduktiv".

Vom Existenzgeld hatten sich viele eine finanzierbare Reduzierung der Arbeitslosenzahlen versprochen. Einmal weil die Geldsummen letztlich oft gleich bleiben, jetzt nur von einer einzigen Adresse statt getrennt von Arbeits-, Sozial-, Wohnungsamt oder Kindergeldstelle kommen. Und sie sind nicht mehr mit Drohungen und Ängsten verbunden. Vor allem sollte die niedergedrückte Stimmung auf dem Arbeitsmarkt verschwinden. Aus geängstigten Objekten des Sozialstaats sollten aktive BürgerInnen werden, die nicht nur von Arbeitgebern heraus- und von Arbeitsämtern wie-der hereingeschubst werden, sondern die sich auf nützliche Weise selbst verwirklichen.

Trotz besorgniserregend hoher Arbeitslosenzahlen, auch abgesehen von den u.s.-amerikanischen Konjunktur- und internationalen Kriegs-und-Angst-Effekten: übriggeblieben sind allein die "Kombi-Lohn"-Pilotprojekte. Sie mildern eines der Probleme ab - die Arbeitssuchenden werden für einstellungsbereite Firmen etwas billiger. Aber die realisti-schen Erwartungen sind gering: für bis zu hunderttausend von den vier Millionen steht dadurch wieder ein Job zu erwarten. Zuviel Passivität der Arbeitssuchenden bleibt ins System eingebaut.

 

 

Selbstgewählte Tätigkeit ohne jede gesellschaftliche Kontrolle ? Unfair, sagen viele


Warum spielen Existenzgeld-Ideen, obwohl noch im Koalitionsvertrag zu finden, fast keine Rolle mehr ? Für die Existenzsicherheit von Senioren und Kindern wurde etwas getan, aber die Lösung für die "leistungsfähige Mitte" kommt nicht voran. Ekin Deligöz, die im Bundestag bündnis-grüne Politik für Kinder-Interessen vertritt: "Wir haben viele kleine Steine ins Rollen gebracht, aber den Berg konnten wir bisher nicht versetzen. Rot-Grün muss da weiter-machen. Ein Systemwechsel ist fast unmöglich, jedenfalls ist es ein hartes Bohren dicker Bretter". Wohl wahr. Die Visionen waren in einem Sinne wohl zu "idealistisch". Der vielzitierten Verkäuferin im Supermarkt will es nicht einleuchten, dass sie für etwa 930 € (oder, in anderen Modellen, aufgestockt auf 1400 €) 38 Wochenstunden an der mäßig interessanten Registrierkasse abreißt, während ihr Nachbar, als Existenzgeld-Bezieher, für diese 930 € freige-stellt ist, zu tun was er mag: zum Beispiel sich aalen am Strand von Gomera. Großherzige katholische Ethik in Ehren -Wer bin ich, dass ich entscheide, was für dich sinnstiftend ist-, aber unterhalb der rund 2700 € netto eines Theolo-gieprofessors kommt das nicht so richtig an, auch wenn der freiwillig davon spendet). Versorgt der Nachbar jedoch nachprüfbar einen Haushalt mit zwei kleinen Kindern, oder packt Spenden für Afghanistan beim Roten Kreuz zu-sammen, organisiert das neu ausgewiesene Naturschutzgebiet oder das örtliche Schultheater, dann ist das anders. Eine seriöse Stelle müsste das Tun der Existenzgeld-BezieherInnen -nennen wir sie ab jetzt liebevoll "Exis", wie sich "Zivis" für Zivildienstleistende eingebürgert hat-, absegnen=abstempeln: Rotkreuz-Vorstand, Kirchengemeinde, Greenpeace-Sprecherin, Vertrauenslehrer .... Wollen "Exis" das nicht, müssten sie mit einer reduzierten Summe zufrieden sein, die getreu dem Sozialstaats-Minimum des Grundgesetzes das Hungern, Frieren und Ausgeschlossen-sein verwehrt: heute ab etwa 550 €.

Die Fairness-Gefühle der Supermarkt-Angestellten müssen also berücksichtig werden. So könnte ein Ansturm der "Exis" auf die sozialen, ökologischen, kulturellen Nichtregierungsorganisationen losgehen. Kommerzielle Betriebe kämen dann in Frage, wenn Firmen dadurch solchen BewerberInnen eine Chance geben, die erst langfristig als "pro-duktiv" gelten, und die ihren Lohn zunächst einmal mitbrächten, bei Misslingen auch angstfrei wieder mitnehmen könnten. Viele Projekte wären auch selbst-initiiert, also Existenzgründungen.

 

 

Nichtregierungsorganisationen mit Betreuungsaufgaben: "Exis" wie "Zivis"


Ansturm auf sinnvolle Arbeit in gesellschaftlichen Initiativen ? Bei vielen Arbeitssuchenden, die skandalöserweise wegen der schieren Dauer der Auszeit, wegen Behinderungen, wegen Kopftuchs oder Schwangerschaftsverdachts oder Knastvergangenheit weniger Chancen bekommen, leidet das Selbstvertrauen zum Qualifikations-Erwerb und zur Teamfähigkeit. Darum muss es auch einen "Gegen-Ansturm" geben, nämlich von den Projekten auf die "Exis". Wieviele Aktive in gemeinnützigen Vereinen, Kultureinrichtungen, Gewerkschaften und Kirchen haben wir ? Könnte sich jede/r zweite oder dritte um die sinnvolle Beschäftigung von 1 bis 20 "Exis" kümmern ? Eine starke Herausfor-derung. Wenn das klappen soll, muss berücksichtigt werden, was der Protagonist der "Neuen Arbeit", Frithjof Berg-mann, vorschlägt: "Eigenarbeit", etwa am eigenen Haus, die viele Arbeitslose aufrecht erhält, ist unbedingt einzube-ziehen. Und ein Teil der Arbeit muss "High Tech" sein - das Markenzeichen, dass du kein Auslaufmodell bist.

Am Arbeitsmarkt wäre eine solche Weichenstellung ein existentielles Reformsignal. Nichtstaatliche Organisationen hätten neben Unternehmen und Staat eine beschäftigungs-stärkende Rolle. Seit etwa 1992 ist die Rolle von "non-government organisations" weltweit stärker sichtbar, und sie haben nicht enttäuscht. (Übrigens brauchte die "Zivi"-Rolle auch Zeit, um ermutigend und stabilisierend zu werden, während es anfangs nicht genug Plätze gab.) Arbeits- und Sinn-Suche: da sind die "non-profits" gefragt. Soziale, ökologische und kulturelle Tätigkeiten verlieren eben nicht, wie die ökonomischen, fatalerweise mit ihrer Vermehrung an Wert. Kinderspielplätze, verkehrsberuhigte Zo-nen und Geheimdienst-Satire-Museen gewinnen an.

 

Richard Herding
14.07.2002