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für kritische Medienpraxis


SICH FÜGEN HEISST LÜGEN - QUERULANTEN: DIE ERBEN DES MICHAEL KOHLHAAS

Vom 7. Oktober 2001. Autor Richard Herding


Exposé
für einen Dokumentarfilm
von:
Maico Riegelmann,
Helmut Höge,
Richard Herding

 

Solomun-Fromme-Filmproduktion
- Ohne Gepäck -
Sonnenburger Str. 54
10 437 Berlin
Tel.: 030 / 447 39 676
Fax: 030 / 447 39 677


Sie schreiben seitenlange Eingaben, prozessieren bis in die höchste Instanz und bringen Behördenvertreter um den Schlaf. Ihre Energien im Kampf um Gerechtigkeit scheinen unerschöpflich, Kompromisse kämen für sie einer Kapitulation gleich. Auch vor dem mächtigsten Gegner schrecken sie nicht zurück. Solche Zeitgenossen werden gern als Querulanten gebrandmarkt, soll heißen, notorische Nörgler und Unruhestifter, die einfach keine Ruhe geben wollen.
Während im Amerikanischen der Begriff Querulant überhaupt nicht existiert, kennt die "Allgemeine Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten" von 1793 eine ausführliche Definition für "mutwillige oder boshafte Querulanten" und sieht für sie Gefängnisstrafen vor. Nach dem "(Nazi-)Gesetz über die Behandlung Gemeinschaftsfremder" galten sie als Personen, die "aus Unverträglichkeit oder Streitlust den Frieden der Allgemeinheit hartnäckig stören" und wurden polizeilich überwacht, in Anstalten untergebracht oder mit dem Tode bestraft.
In heutiger Rechtsprechung existieren zwar keine speziellen Querulanten-Paragrafen mehr, nichts desto trotz spricht die juristische Literatur wie selbstverständlich von "Querulantenwahn", ein Etikett, das sie mundtot machen soll.
Ohne Zweifel gibt es unter ihnen auch Neurotiker und Verrückte, Meinungsquerulanten wie Holocaustleugner oder Verschwörungstheoretiker - an diesen Fällen sind wir nicht interessiert. Für unsere Auswahl war maßgeblich, dass es sich um berechtigte Kritik handelt, sei es an Justiz, Regierungsbehörden oder einzelnen Verantwortungsträgern.

Dadurch, dass diese Einzelkämpfer Recht und Gesetz beim Wort nehmen und ihre konsequente Einhaltung fordern, sind sie unnachgiebige Kritiker und Wächter unseres Rechtssystems, dass sie permanent auf den Prüfstand stellen. Immerhin 75 Prozent der Grundsatzurteile gehen auf ihr Konto - weil sie eben nicht locker lassen.
Ihr Glaube an Verfassung und festgeschriebene Rechte ist unerschütterlich, um so vernichtender ist ihre Kritik an Behörden und Politikern, die diese ihrer Ansicht nach verraten.

Hans-Peter H.. ist in der DDR geboren, wo seine Verbesserungsvorschläge für Produktion und Lohngestaltung bei der VEB-Leitung auf gebremste Begeisterung stießen. Als Jugendlicher im Lehrlingsheim für Landwirtschaft zettelt er den ersten Hungerstreik an, um gegen das schlechte Essen zu protestieren. Er schafft den Balanceakt zwischen aufmüpfigem Arbeiter, der seine Rechte einfordert und dem "guten Genosse", dem doch auch am Großen Ganzen liegt. Mit der Wende lernt er die westliche Spielart der Interessenvertretung kennen. Durch die Treuhand von der Schließung bedrohte Betriebe und Arbeitsplätze rettet er durch geschicktes Streik- und Medienmanagement. So wird auch die PDS auf ihn aufmerksam, die ihn auf ihrer bunten Liste in den Bundestag einziehen läßt. Doch parlamentarische Bürokratie ist seine Stärke nicht. Nach nur einer Legislaturperiode verläßt er das Parlament, um fortan wieder an der Basis zu wirken. Als erstes in eigener Sache: Sein Versuch, Arbeitslosengeld zu beantragen wird abgelehnt. Nachdem selbst der zur Hilfe gerufene Bundestag nichts tun kann, richtet sich aller Unmut gegen das Arbeitsamt. Doch der Direktor hat sich inzwischen erkundigt, mit wem er es da zu tun hat. Bei seinem zweiten Termin empfängt ihn der Arbeitsamtsdirektor persönlich bei Kaffee und Kuchen, um ihm eine ABM-Stelle anzubieten: als Kontrolleur von Kontrolleurinnen für Kitas. Doch das füllt den Arbeitskampferprobten nicht aus: Als quasi Ein-Mann-Bürgerinitiative beginnend setzt er sich jetzt für Hofbegrünungsprojekte und Nachbarschaftshilfe ein, Basisarbeit eben.

Peter M., ist bei Bundestagssitzung grundsätzlich dabei. Dann steht er vor dem Reichstag und ruft mit lauter Stimme dazu auf, sich aus seinen Flugblättern zu überzeugen, wie alle Welt von Politikern übers Ohr gehauen werde. Und insbesondere: wie ihm sein Recht verweigert wird.
Vor zehn Jahren war er Bauunternehmer. Als die Berliner Stadtwerke (Bewag) ihm einen großen Auftrag wegen angeblicher Beschäftigung von Sub-Unternehmen kündigte und nicht zahlte, ging seine Firma pleite. Vermutung des Geprellten: Bewag-Manager hätten zu jener Zeit häufig kostenfreie Leistungen ihrer Vertragsfirmen in Anspruch genommen und ließen sich schon mal kostenlos ihr Dach ausbauen. Doch solche korruptionsverdächtigen Dienstleistungen habe er stets abgelehnt - das hat ihn schnell unbeliebt gemacht.
Mit mehreren Anwälten kämpfte er sich durch alle Instanzen, bis zur Europaebene - vergeblich. Auch der Petitionsausschuss des Bundestages lehnte ab. Nun setzt Peter M. auf Zermürbungstaktik. Der rüstige 50jährige will nicht locker lassen bis ihm Gerechtigkeit widerfährt.

Günter R.. ist Gründer der "Initiative Zweite Aufklärung". Auf Berliner Demonstrationen oder vor dem Bahnhof seines Heimatstädtchens Quedlinburg in Sachsen-Anhalt verteilt er die selbst verfassten Schriften. "Wer sind die Hauptfeinde des Friedens?" fragt er dort, um selbst die Anwort zu geben: Unwissenheit und Gleichgültigkeit. Für ihn bemißt sich die Qualität von Demokratie an der Zahl aufgeklärter Bürger. Dazu greift der Kleinstverleger auf Kant, Lessing und Schiller zurück und propagieren den Mut, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.
Günter R. ist über siebzig, war Lehrer zu DDR-Zeiten, auch Mitglied der SED - skeptisch, wie er betont, aber willens, seinen Beitrag zu leisten. Dass er als britischer Kriegsgefangener auf den Mit-Soldaten Johannes Agnoli traf, später Vordenker der "Außerparlamentarischen Opposition", kann als einen Anstoß für sein späteres Engagement verstanden werden.

Helmut P., Schriftsteller, Obstbaumexperte und Gemüsehändler ist unverdrossener Kämpfer für Öffentlichkeit und Transparenz bei Wahlen wie bei politischen Entscheidungen. Denn sein Vorbild ist die Schweiz, wo offen gestritten und diskutiert wird und nicht hinter den Kulissen alles unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgemacht wird.
Die Bürger erfreuen sich regelmäßig seiner Aktionen und drastischen Ausdrucksweise ("Der eignet sich zum Bürgermeister wie der Igel zum Arschputzen") wenn er als wortgewaltiger Redner und Wahlkämpfer zu Bürgermeisterwahlen auftritt. Gut fünfzig mal ist er selbst angetreten. Heute erlaubt sein Alter von 70 Jahren keine Kandidatur mehr, die Einmischung ins öffentliche Leben aber sehr wohl. Die von ihm diagnostizierte Erkrankung heimischer Baumarten und sein vergebliches Alarmieren der Behörden aber brachte ihm nur Ärger - auch wenn inzwischen staatliche Experten seinen Befund bestätigten. Erzürnt über soviel Borniertheit läßt er seinen harschen Urteilen freien Lauf, die jedoch im normal-bürgerlichen Umgang als beleidigend gelten. Über 30 Mal wurde er verurteilt, saß insgesamt mehr als zwei Jahre im Gefängnis. Auf mehreren Wochenmärkten umliegender Gemeinden weigert man sich inzwischen, dem streitbaren Gemüsehändler noch einen Stand zu geben. Denn dieses Podium nutzt er auch immer dazu, seine Ansichten unter das Volk zu bringen. Berühmt-berüchtigt sind seine "Montags-Faxe", die er regelmäßig an Minister auf Landesebene, Bürgermeister sowie Redaktionen verschickt, was vereinzelte Adressaten schon zur montäglichen Abschaltung ihrer Faxgeräte veranlaßte.
Trotz aller Widrigkeiten will er sich weiter einmischen - trotz Nierenkrebs, der ihm seit Jahren zu schaffen macht - denn Veränderung fängt im Kopf an und da will er seinen Mitmenschen noch einiges zu Kauen geben.

Umsetzung:
Geplant ist ein Dokumentarfilm, der diese sehr verschieden agierenden Einzelkämpfer porträtiert und sie in ihrem (Kampfes-)Alltag begleitet. Dabei soll es nicht zu sehr um einzelne Streitpunkte gehen. Denn dann müssten wir gerechtigkeitshalber auch die Gegenseite zu Wort kommen lassen, was unser Konzept jedoch ausschließt. Wir konzentrieren uns bewußt auf die Seite der Querulanten, ihre Motive, Ziele, Aktivitäten, ihre Siege und - Niederlagen.

Uns interessiert ihr soziales Umfeld sowie ihre Lebensweise, die durch ihre streitbare Natur mitgeprägt sein dürfte. Doch trotz Heldenhaftigkeit sind auch Phasen des Zweifels denkbar. Denn der Kampf gegen mächtige Gegner kann auch einsam machen. Diese bitteren Momente wollen wir nicht aussparen, wenn z.B. einstige Mitstreiter ihre Kompromisslosigkeit nicht mehr nachvollziehen können oder wollen.
Die Auseinandersetzung mit diesen Persönlichkeiten bürstet damit auch die Gesellschaft, in der sie durch ihre Opposition auffallen, gegen den Strich. Was ist Kompromissfähigkeit und wo fängt Opportunismus an?
Welche Sicht auf die Gesellschaft haben sie und wie weit würden sie gehen, Anfeindungen und Widrigkeiten in Kauf zu nehmen, zumal ein Sieg in den seltensten Fällen erreichbar scheint? Doch geht es überhaupt darum? Oder wird hier Gesellschaftskritik zur Lebenshaltung?
Diesen Fragen wollen wir in den Porträts nachgehen und die Antworten in Gesprächen sowie Alltags-Beobachtungen unserer Figuren suchen.

Drehorte wären Berlin, Sachsen-Anhalt und Baden-Würtemberg, die Wohn- und Wirkungsstätten unserer Protagonisten

Autor: Maico Riegelmann
Quelle: © ID Berlin
Update: So., 07.10.2001