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Armut und Reichtum

Presseerklärung Berlichingen 12

Vom 11. September 2016. Autor Bündnis Zwangsräumungen verhindern

Pressemitteilung // Berlin, 7.9.2016

Die Bewohner der Berlichingenstr. 12 erhalten Räumungsklage und müssen um ihr Wohnrecht bangen!


Nachdem die Eigentümer der Berlichingenstr. 12 seit Monaten jedes Gesprächsangebot des Bezirkes unbeantwortet ließen, kommt nun Bewegung in die Sache.

Zur Erinnerung: Dem Gästehaus Moabit, der Betreiber des Wohnungslosenheims in der Berlichingenstr. 12, wurde zum 1. Februar gekündigt. Mit der Gikon, auch einem Betreiber von Wohnungslosen- und Geflüchtetenheimen, schloss der Eigentümer einen neuen Vertrag zu einer dreifach höheren Miete. Hintergrund war die Tatsache, dass das „Geschäft mit der Flucht“ weitaus mehr Profite verspricht, als das „Geschäft mit der Armut“.

Aber die ehemals wohnungslosen Männer, die mit einem Zimmer pro Person geradezu „idylische“ Verhältnisse hatten, wollten sich nicht wieder auf die Straße werfen lassen. Zusammen mit dem Bündnis Zwangsräumung verhindern und Nachbar*innen aus Moabit machten sie das Geschäftsgebahren des Eigentümers öffentlich, besuchten die Jahresversammlung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und übergaben einen offenen Brief an Sozialsenator Czaja. Mit großer politischer Unterstützung wurde aus dem „Geschäft mit der Flucht“ nichts. Die Männer blieben einfach wohnen. Rechtlich scheinbar unklar stellt sich in diesem Zusammenhang das Wohnrecht der Bewohner dar. Das wird nun ein Gericht klären müssen. Die Bewohner haben letzte Woche Räumungsklagen zugestellt bekommen. Sie haben Widerspruch eingelegt und werden durch den Anwalt Solf vertreten.

Nach monatelangem Stillstand war nun auch die Gikon zu einem Gespräch mit dem Bezirk bereit, versicherte aber bereits, dass sie den Männern im Hause keine weitere Perspektive liefern würden. Es ist zu befürchten, dass sie aus oben genannten Profitgründen die Ein-Personen-Zimmer für mehrere Personen ausstatten werden.

Für die 22,50 EURO pro Nacht, die von Amts wegen an Betreiber gezahlt werden, könnten selbst im Innenstadtbereich 1-Zimmer-Wohnungen locker angemietet werden. Da steckt dann wohl ein anderes politisches Kalkül dahinter, Wohnungslose aus den Innenstadtbezirken fern halten zu wollen.

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern fordert darum die Politiker im Wahlkampf dazu auf:
- menschenwürdigen Wohnraum auch für Wohnungslose zu ermöglichen und
- wenigstens eine 1-Personen-Zimmer- Belegung in Wohnungslosenheimen festzulegen und
- für die Männer der Berlichingenstraße 12 das Wohnrecht zu sichern.

Es braucht prinzipiell preiswerten Wohnraum und keine weiteren Betreiber von Geflüchteten- und Wohnungslosenheimen. Die aktuelle Architekturbiennale in Venedig hat zahlreiche Beispiele von selbstorganisierten Musterbauten, die von Architekten, Aktivisten und Geflüchteten gemeinsam gestaltet wurden, ausgestellt. Was fehlt, ist der politische Wille in dieser Stadt nicht nur mit dem Thema „Wohnen“ in die Wahlwerbung zu gehen, sondern sich auch politisch darauf einzulassen.

Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern sagt dazu: „In einer Gesellschaft, in der an Armut und Flucht viel Geld verdient wird, müssen wenigstens die parlamentarischen Kontrollen einsetzen. Noch besser wäre, das Menschenrecht auf Wohnen ernst zu nehmen, dann hätte es niemand nötig die Rassismuskarte zu ziehen.“

Zum Termin der Gerichtsverhandlung wird rechtzeitig öffentlich eingeladen.


Bündnis Zwangsräumung Verhindern

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Pressekontakt:
David Schuster, Sara Walther

Presseerklärung der Berlichingenstraße 12 Berlin - Moabit

Vom 17. Juni 2016. Autor ID,Bündnis Zwangsräumungen verhindern,Refo Berlin,Wem gehört Moabit,Runder Tisch gegen Gentrifizierung

Wohnprojekt
Berlichingenstraße 12
Moabit


An die Redaktionen
Berlin, Politik



Berlin, 16. Juni 2016



Presseerklärung: Besitzer droht Bewohnern der Berlichingen 12 mit Räumung


Trotz aller Bemühungen um eine Zukunft für das Wohnungslosenprojekt in der
Berlichingenstraße 12 in Berlin-Moabit, haben die Besitzer, die Herren Bialek,
Koralewski, Korenzecher, nun eine Räumungsklage angedroht. In einem Brief der
Rechtsanwaltskanzlei Eilbrecht wurden die Bewohner, die das Haus in
Selbstverwaltung weiterführen, aufgefordert, die Räume bis zum 22. Juni zu
verlassen und der Hausverwaltung Berolina GmbH zu übergeben. Sollten die 12
Bewohner dem nicht nachkommen, werde Räumungsklage eingereicht.

„Wir werden nicht gehen“, kündigten die Bewohner an. „Bei der momentanen
Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt um die preiswerten Wohnungen, die in Berlin
Mangelware sind, haben wir keine annehmbare Alternative.“ Unterstützt von
Initiativen, Nachbar_innen und Bezirksstadtrat Stephan von Dassel wollen die
Bewohner das Haus in Selbstverwaltung weiterführen. Dazu gibt es Gespräche mit
möglichen Trägerorganisationen. Die Eigentümer haben bisher jeden Dialog
verweigert.

„Hier geht es darum auf Kosten der Armen Profite zu machen“, erklärte eine der
Unterstützer_innen. „Dass die Menschen nach einer Räumung direkt auf der Straße
landen, ist den Eigentümern gleichgültig. Der Tanz ums goldene Kalb, bringt den
einen goldene Schüsseln, den anderen eine leere Plastikschale und ein Lager auf
freier Straße oder freiem Feld.“

Bewohner und Unterstützer_innen der Berlichingenstraße 12
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
Informationsdienst: für kritische Medienpraxis
Runder Tisch gegen Gentrifizierung Moabit
Refo Berlin
Wem gehört Moabit

Kontakt: Bündnis Zwangsräumung Verhindern
David Schuster, Sara Walther
0176 – 92810634
ID: kritik@idmedienpraxis.de
Wem gehört Moabit: kontakt@wem-gehoert-moabit.de

Ein vermeidbarer Tod Erinnerung an ULLI

Vom 1. Oktober 2015. Autor Petra Leischen

 

"Erinnerung an Ulli S." von Petra Leischen ist, nach dem traurigen aktuellen
Anlass, Teil des geplanten Berichts "Armut in Moabit".
In dem für 2015/2016 vorgesehenen Buch soll über einen Berliner Innenstadt-Bezirk
berichtet werden, der vom Armuts-Problem stark betroffen ist, in dem sich aber
auch Betroffenen-Initiativen gegen die sogenannte Agenda 2010 ("Hartz IV") und
gegen die Gentrifizierung zusammengetan habn. Der Bericht lehnt sich an die
Betroffenen-Sicht und an wissenschaftliche Unterlagen zum Armuts-Thema an.
Äußerungen von AktivistInnen werden zentrale Bedeutung haben.)

 

Ein vermeidbarer Tod Erinnerung an Ulli S.

 

 

Ulli S. hatte einige Jahre im Berliner Bezirk Moabit in der Rostocker Straße gelebt. Er war Koch. Unsere erste Begegnung fand im Frühsommer 2006 in einer Speisegaststätte in der Wriclefstraße/Beusselstraße statt. Es gab recht gutes Essen deutscher Art mit nordrhein – westfälischem Einschlag. Und das zu moderaten Preisen, die auch von Moabiter ArbeiterInnen und Erwerbslosen bezahlt werden konnte. Ulli kochte. Seine damalige Lebensgefährtin war die Inhaberin der Kneipe. Sie zapfte, bediente, und leider machte sie auch die Buchhaltung. Der Laden lief schlecht, ging in Konkurs. Die Beziehung ging in die Brüche und Ulli zum Jobcenter.

 

Ein kochendes Arbeiterkind aus Essen hielt das nicht lange aus. Da die Löhne in der Gastronomie in astronomische Tiefen kletterten, kochte Ulli im feinen Zehlendorf und erhielt ergänzend Hartz IV. Überstunden und Extraarbeiten allerdings wurden dem Jobcenter nicht mitgeteilt. Er ahnte wohl, dass das auch eine Agentur des Feindes war.

 

Ende 2008, Ulli wollte mit Freundinnen nach Mallorca, sagte er plötzlich seinen Anteil am Urlaub ab.Ich hatte ihn besucht und erfuhr, dass seine Blutwerte schlecht waren und er erst einmal auf die Untersuchungsergebnisse warten musste. Einige Tage später dann: die Krankschreibung! Zuerst einmal eine lange Krankschreibung, dann folgte die betriebsbedingte Kündigung.

 

Ulli war nun chronisch krank und berufsunfähig. Er musste Medikamente dauerhaft einnehmen. Die Zuzahlung strapazierte sein knappes Budget. Sein Antrag auf Mehrbedarf wegen seiner Diabetes II wurde vom Jobcenter abgelehnt. Begründung: Die Diabetes II sei durch Fehlernährung selbst verschuldet. Ulli ging vor Gericht. Das Jobcenter in die Berufung. Die Entscheidung der letzten Instanz erlebte Ulli nicht mehr.

 

Die Wohnung, in der Ulli zuerst lebte, war von Schwarzschimmel befallen. Das Jobcenter genehmigte den Umzug in eine geeignete Wohnung nicht, weil sie 2 (!) qm zu groß war. Ulli zog trotzdem um. Das Jobcenter kürzte die Kosten der Unterkunft um 30%. Ulli ging vor Gericht. Das Jobcenter ging durch alle Instanzen. Auch hier erlebte Ulli die Entscheidung des Gerichtes nicht.

 

Er bekam am Ende seines Lebens Grundsicherung im Alter. Die Entscheidungen des Jobcenters wurden vom Amt für Grundsicherung (Sozialamt) fortgesetzt. So hatte er nie genug zum Leben. Er hatte 38 kg an Gewicht verloren. Ulli starb Ende des Monats und am Ende des Geldes im Sommer 2012 in seiner Wohnung. Die Medikamente gingen zu Ende. Im Kühlschrank gab es noch eine Scheibe Brot und einen Rest Marmelade.

 

Als der Kapitalismus die Pferde nicht mehr brauchte, wurden sie abgeschafft. Sie endeten beim Schlachter. Wenn der Kapitalismus heute den Arbeiter nicht mehr braucht ???