ANTISEMITISMUS UND DIE NEUEN MEDIEN

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Seminar: „Politische Analyse der Internet-Öffentlichkeit“ am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität, Berlin (Wintersemester 2006/7)
Über antisemitische Hetze in den mittlerweile nicht mehr ganz so "neuen Medien" wurde im Laufe der letzten 10 Jahre viel geschrieben, viel diskutiert, viel lamentiert. Viele Gründe wurden dafür angeführt, weshalb man so wenig gegen diese Flut der Hetze unternehmen könne. Einige Vorschläge zur Eindämmung wurden im Rahmen hochkarätig besetzter Konferenzen diskutiert und verworfen, andere wurden weiter verfolgt und irgendwann ad acta gelegt, an wieder anderen wird noch immer gefeilt.

Author

Jan Oppermann

 

HS 15350 – Politische Analyse der Internetöffentlichkeit
(4. Sitzung am 09.11.2006):

 

1. Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC):

Das Hauptziel der in Wien ansässigen Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) besteht darin, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in der EU bereitzustellen, um der EU und ihren Mitgliedstaaten dabei zu helfen, Maßnahmen oder Aktionen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu treffen.
Die EUMC untersucht das Ausmaß und die Entwicklung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und analysiert deren Ursachen, Konsequenzen und Auswirkungen. Sie erarbeitet ferner Strategien zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, hebt bewährte Praktiken im Umgang mit diesen Fragen hervor und sorgt für ihre Verbreitung.
Die EUMC betreibt ein Europäisches Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (RAXEN), das auf einzelstaatlicher Ebene Informationen sammelt. RAXEN besteht aus 25 nationalen Anlaufstellen, einer in jedem EUMitgliedstaat. Die von den nationalen Anlaufstellen gelieferten Informationen werden in Form von vergleichenden Berichten oder nationalen Berichten veröffentlicht. Die EUMC arbeitet mit den Organen und Einrichtungen der EU, mit zwischenstaatlichen Organisationen und mit den Regierungen der Mitgliedstaaten zusammen. Die Zivilgesellschaft wird in Form von Rundtischgesprächen auf einzelstaatlicher oder europäischer Ebene mit eingebunden. Die EUMC arbeitet an einer begrenzten Zahl von Projekten.
Sie veröffentlicht einen Jahresbericht in zwei Teilen, dessen erster Informationen über die Tätigkeiten der EUMC enthält, während der zweite Teil über die Lage von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union informiert.
Die EUMC wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 ( ABl. L 151 vom 10.6.1997) errichtet und nahm ihre Tätigkeit im Jahr 1998 auf. Im Dezember 2003 beschlossen die Regierungschefs, das Mandat der EUMC auch auf die Menschenrechte auszuweiten.

Der im März 2004 veröffentlichte EUMC Bericht zu Antisemitismus hebt sowohl das Fehlen operationalisierbarer Definitionen des Antisemitismus in den meisten EU Mitgliedsländern hervor wie auch die unzureichende Vergleichbarkeit dieser Daten aufgrund des unterschiedlichen Methodenzugangs bei den vorhandenen Primärdatensammlungen.

 

1.1 Arbeitsdefinition „Antisemitismus“ des EUMC:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die man als Judenhass bezeichnen kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus sind gegen jüdische oder nicht-jüdische Individuen und/oder gegen ihr Eigentum, gegen Institutionen der jüdischen Gemeinden und gegen religiöse Einrichtungen gerichtet.“
Außerdem können solche Manifestationen gegen den Staat Israel, angesehen als jüdische Gemeinschaft, gerichtet sein. Antisemitismus drückt sich in Worten, in schriftlicher und visueller Form und in Taten aus, und verwendet dazu unheilvolle Stereotypen und negative Charakterzüge.

 

1.2 Zeitgenössische Beispiele des Antisemitismus:

  • Den Aufruf, die Unterstützung oder die Rechtfertigung, Juden zu töten oder zu schädigen, im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen religiösen Sicht.
  • Das Äußern verlogener, entmenschlichender, dämonisierender oder stereotyper Behauptungen über Juden als solche oder über die kollektive Macht von Juden, etwa besonders, aber nicht begrenzt auf, den Mythos einer jüdischen Weltverschwörung oder die jüdische Kontrolle der Medien, der Wirtschaft, der Regierung oder anderer gesellschaftlicher Einrichtungen.
  • Die Beschuldigung, dass Juden als Volk Verantwortung trügen für reale oder vermeintliche Vergehen einzelner Juden oder einer Gruppe von Juden oder selbst für solche Handlungen, die von Nicht-Juden begangen wurden.
  • Die Leugnung der Tatsache, des Umfangs, der Mechanismen (z.B. der Gaskammern) oder der Absicht des Völkermordes am jüdischen Volk seitens des nationalsozialistischen Deutschlands, seiner Unterstützer und Komplizen während des Zweiten Weltkrieges (Holocaust).
  • Die Beschuldigung der Juden als Volk oder des Staates Israel, den Holocaust erfunden oder dramatisiert zu haben.
  • Die Beschuldigung, Staatsbürger jüdischer Herkunft seien loyaler eingestellt gegenüber Israel oder vermeintlichen jüdischen Prioritäten weltweit als gegenüber den Interessen ihrer eigenen Staaten.
  • Die Ablehnung des Selbstbestimmungsrechts des jüdischen Volkes, z.B. durch die Behauptung, der Staat Israel sei ein rassistisches Projekt.
  • Die Anwendung doppelter Standards, indem an Israel Verhaltensansprüche gestellt werden, die von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder gefordert werden.
  • Die Anwendung klassisch-antisemitischer Symbole und Bilder (z.B. der Vorwurf, dass Juden Jesus töteten, oder die Behauptung von Blutopfern) für die Charakterisierung Israels oder der Israelis.
  • Der Vergleich der aktuellen Politik Israels mit der der Nazis
  • Die Behauptung einer Kollektivverantwortung der Juden gegenüber der Politik des Staates Israel.

 

2. Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (European Commission against Racism and Intolerance (ECRI):

Die ECRI ist eine Kommission, die 1993 durch einen Entscheid auf höchster politischer Ebene durch den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarats eingesetzt wurde. Sie besteht aus unabhängigen Experten/-innen aus jedem Mitgliedsland.
Aufgabe der ECRI ist:

  • Prüfung und gegebenenfalls Stärkung der internationalen Rechtsinstrumente;
  • Überprüfung der Wirkung von Gesetzgebung, Politik und anderer Massnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz;
  • Vorschläge für weitergehende Aktionen auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene;
  • Abgabe allgemeiner politischer Empfehlungen (2004 liegen sieben detaillierte Empfehlungen zu Themen wie Diskriminierung der Roma, Islamophobie, Antisemitismus, Antirassismusgesetzgebung vor)

 

2.1 Allgemeine Politik-Empfehlung Nr. 9 der ECRI zum Kampf gegen den Antisemitismus, angenommen am 25. Juni 2004, veröffentlicht durch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, Europarat 2004:

Wir empfehlen, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten folgende antisemitischen Taten bestrafen, wenn diese absichtlich begangen werden:

  1. öffentlicher Aufruf zu Gewalt, Hass oder Diskriminierung gegenüber einer Person oder einer Personengruppe auf Grund ihrer jüdischen Identität oder Herkunft;

  2. öffentliche Beleidigung und Verunglimpfung einer Person oder Personengruppe auf Grund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen jüdischen Identität oder Herkunft;

  3. Drohungen gegen eine Person oder Personengruppe auf Grund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen jüdischen Identität oder Herkunft;

  4. Öffentliche Äußerung einer Ideologie, mit antisemitischer Zielsetzung, die eine Gruppe oder Personengruppe auf Grund ihrer jüdischen Identität oder Herkunft herabsetzt oder verunglimpft;

  5. Öffentliche Leugnung, Trivialisierung, Rechtfertigung oder Duldung der Schoah;

  6. Öffentliche Leugnung, Trivialisierung, Rechtfertigung oder Duldung - mit antisemitischer Zielsetzung - von Verbrechen des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschheit oder Kriegsverbrechen, die an Personen auf Grund ihrer jüdischen Identität oder Herkunft verübt werden;

  7. Öffentliche Verbreitung oder öffentlicher Vertrieb oder die Produktion oder Lagerung zu öffentlicher Verbreitung oder öffentlichen Vertrieb mit antisemitischer Zielsetzung von geschriebenem, Bild- oder anderem Material, das Erscheinungsformen beinhaltet, die von den Punkten a), b), c), d), e), f) oben abgedeckt werden;

  8. Schändung und Entweihung jüdischen Eigentums und jüdischer Gedenkstätten, die mit antisemitischer Zielsetzung erfolgt;

  9. Die Schaffung oder die Führung einer Gruppe, die Antisemitismus propagiert; Unterstützung einer solchen Gruppe (z.B. durch die Zuleitung von Finanzmitteln an die Gruppe, das Stillen anderer materieller Bedürfnisse, Produzierung oder Erwerb von Dokumenten); Teilnahme an ihren Aktivitäten mit der Absicht zu den Vergehen beizutragen, die von den Punkten a), b), c), d), e), f), g) und h) oben abgedeckt werden.

Es ist sicherzustellen, dass die Strafgesetzgebung antisemitische Verbrechen abdeckt, die über das Internet, Satellitenfernsehen und andere moderne Informations- und Kommunikationsmittel begangen werden.

 

3. „Antisemitismus und das Internet“ aus der Perspektive Hagalils:

Über antisemitische Hetze in den mittlerweile nicht mehr ganz so "neuen Medien" wurde im Laufe der letzten 10 Jahre viel geschrieben, viel diskutiert, viel lamentiert. Viele Gründe wurden dafür angeführt, weshalb man so wenig gegen diese Flut der Hetze unternehmen könne. Einige Vorschläge zur Eindämmung wurden im Rahmen hochkarätig besetzter Konferenzen diskutiert und verworfen, andere wurden weiter verfolgt und irgendwann ad acta gelegt, an wieder anderen wird noch immer gefeilt. An die regelmäßigen Meldungen der Staatsschutzorgane über immer bedrohlichere Zuwachsraten der sogenannten "Hass-Seiten" und die zunehmende Hemmungslosigkeit der Hetzer, hat man sich gewöhnt.

 

3.1 Zwei Thesen zur antisemitischen Propaganda im Allgemeinen und in den neuen Medien im Besonderen:

  1. Antisemitismus ist das zentrale Merkmal fundamental-nationalistischer Weltanschauung und damit Bindemittel unterschiedlichster Bewegungen,
    von Pamjat in Russland bis zum Ku-Klux-Klan in Amerika, von christlich-arischen Allianzen und islamistischen Fundamentalisten. Auf den Internet-Seiten all dieser Organisationen nimmt der Antisemitismus seit vielen Jahren eine immer dominantere und immer aggressivere Stellung ein.

    > positiver Aspekt: Je zentraler die Bedeutung der antisemitisch-antizionistischen Konstrukte im ideologischen Fundament einer Bewegung, um so nachhaltiger ist sie in ihren Grundfesten zu erschüttern, wenn es gelingt, diese Propaganda als Wahngebilde zu entlarven.

  2. Antisemitische Propaganda im Internet, ist viel gefährlicher , als die bisher üblichen Propagandamittel (Zeitungen, Flugblätter und NPD-Vorträge in irgendwelchen Hinterzimmern).

    > Erklärung: Über relevante Stichworte ist es im Internet möglich, völlig "unbedarfte Leser" zu erreichen, zum Beispiel einen Schüler, der ein Referat zum Thema "jüdische Feiertage" schreiben muss.

    # Kommentar: Diese Entwicklungen werden auch heute, im Jahre 2006, noch immer viel zu wenig ernst genommen.

 

3.2 Lösungsansätze:

 

  1. Schaffung eines massiven Gegengewichts durch aufklärende Inhalte:
    Wenn wir nun einhundert unserer Seiten gegen eine dieser Seiten setzen - zum Beispiel zum harmlos erscheinenden Thema "jüdische Feiertage", dann liegen die Chancen eines Schülers, auf der Suche nach Informationen zu seinem Referat bei haGalil onLine anstatt auf den Nazi-Seiten zu landen bei 100:1.
    Information und Aufklärung darf aber nicht Gegenpropaganda sein. Sie muss das Denken anregen, nicht vorschreiben. Widersprüche und Diskussionen, Facetten und Pluralismus sind nicht Mittel zum Zweck, sondern Weg und Ziel. Bestechend an diesem absolut einfachen Ansatz ist, dass der "inhaltliche Schutzwall" unabhängig von allen Schwachpunkten der bisher von offizieller Seite angedachten Strategien funktioniert, denn das Verhältnis 100:1 bleibt effektiv auch ohne den erhofften weltweiten Wertekonsens.


  2. Nutzung der kommunikativen Möglichkeiten eines lebendigen Onlinedienstes:
    Die beste Vorraussetzung für Verständigung sind Begegnung und authentische Information.
    Wir wissen längst, dass Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gerade dort am meisten verbreitet sind, wo die wenigsten Juden leben. Für einen Jugendlichen in Brandenburg ist haGalil onLine oft die erste und einzige Möglichkeit, mit Juden in einen Dialog zu treten. Aus einer Menge von 210.000 Besuchern, jeden Monat, erhalten wir täglich Dutzende von e-Mails mit Anfragen von Schülern und Lehrern und unsere Foren und Chats bieten die Möglichkeiten zur Kommunikation der Leser untereinander.


  3. Es sind keine neuen Gesetze notwendig, die bestehenden müssen nur angewandt werden:
    Die juristische Komponente unserer Arbeit musste immer weiter ausgebaut und verbessert werden. 1997 haben wir das erste Meldeformular für NS-Seiten ins Netz gestellt. Im Jahr gehen hier ca. 1.000 Anzeigen ein, und inzwischen ist fast jede dritte Strafanzeige in Deutschland in diesem Bereich auf eine Meldung über unsere Anlaufstelle zurückzuführen. Wir leiten die hier gemachten Beobachtungen unserer Leser nicht einfach an die Staatsanwaltschaften weiter, sondern führen eigene Ermittlungen zur Täterfeststellung durch und geben den Staatsanwaltschaften sowohl juristische als auch technische "Nachhilfe", so dass der größte Teil der über uns erstatteten Anzeigen auch tatsächlich zu einer Verurteilung führt. Es sind keine neuen Gesetze notwendig, die Anwendung der bestehenden würde bereits ausreichen.

 

 

3.3 Zusammenfassung:

Antisemitismus, Antizionismus, Hass und Demokratiefeindlichkeit im Internet muss im Internet und mit den Möglichkeiten des Internets bekämpft werden müssen. Wenn wir uns heute anschauen, welche Effektivität haGalil onLine mit welch geringen Mitteln, finanziell und personell, erreicht hat, dann besteht durchaus Hoffnung, dass die Verbreitung fundamentalistisch-nationalistischer Hetze – mit den Mitteln des Internets – ganz entscheidend behindert werden kann.

 

 

4. Quellen:

http://europa.eu/agencies/community_agencies/eumc/index_de.htm (Abruf vom 07.11.2006)

http://usahm.info/Dokumente/DEFINITION18050.htm (Abruf vom 07.11.2006)

http://
www.edi.admin.ch/frb/themen/00080/00297/index.html?lang=de&PHPSESSID=ebcf4c4ff4
(Abruf vom 07.11.2006)

http://www.hagalil.com/archiv/2004/03/antisemitismus.htm (Abruf vom 07.11.2006)

 

 

07.11.2006
Jan Oppermann
Informationsdienst: für kritische Medienpraxis