TOP 10 VERNACHLÄSSIGTER THEMEN - Die unterbliebensten Nachrichten 2004

Teaser

Die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ wurde im Mai 1997 gegründet, um einmal im Jahr eine Rangliste der in der Bundesrepublik Deutschland am meisten vernachlässigten Themen und Nachrichten zu veröffentlichen. Dieses Jahr auf Platz 1: " Aus Deutschland abgeschoben – und dann?". Die " Mängel des virtuellen Arbeitsmarktes " wurden ebenso vernachlässigt, wie beispielsweise das Thema " Keine EU-Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke ".

Author

Jan Oppermann

 

Mediendemokratie-Veranstaltung

des Informationsdienst: für kritische Medienpraxis Berlin

 

Ort:

Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Veranstaltungsraum Vorderhaus, 2. Stock
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin,

Zeit:

Dienstag, 28. November 2005, 19.00 Uhr

Veranstalter:

Informationsdienst: für kritische Medienpraxis

 

 

 

Die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ wurde im Mai 1997 gegründet, um einmal im Jahr eine Rangliste der in der Bundesrepublik Deutschland am meisten vernachlässigten Themen und Nachrichten zu veröffentlichen. Auf der Basis aller Vorschläge, die sowohl von Medienschaffenden, gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und politischen Institutionen, als auch von interessierten Bürgerinnen und Bürgern eingereicht werden können, entscheidet die Jury der Initiative jährlich über eine Rangliste der Top-Themen und -Nachrichten, die ihrer Meinung nach stärkerer Aufklärung bedürfen.

 

 

Die Top Ten 2004

 

1. Aus Deutschland abgeschoben – und dann?

Viele Menschen, die aus Deutschland abgeschoben werden, sind in ihren Heimatländern existenziell gefährdet – nicht nur auf Grund staatlicher Verfolgung, sondern auch durch gesellschaftliche Ächtung und Gewalttaten. Besonders Frauen sind davon betroffen. Über solche Gefahren wird während laufender Abschiebeverfahren durchaus berichtet, was nach der Abschiebung tatsächlich geschieht, wird selten bekannt
Im Jahr 2003 wurden nach Angaben von Pro Asyl 23 944 Menschen auf dem Luftweg aus Deutschland abgeschoben. Neben Menschen, die wegen Straffälligkeit abgeschoben wurden, befanden sich darunter viele, denen Asyl oder Duldung in Deutschland versagt wurden, weil ihnen in der Heimat keine Gefahr drohe. In wie vielen Fällen sich diese Begründung als falsch erwiesen hat, ist nicht zu ermitteln, da niemand - weder offizielle Stellen noch NGOs - systematisch das Schicksal Abgeschobener beobachtet. In vielen Fällen tauchen die Abgeschobenen nach dem Eintreffen unter, um befürchteten Repressalien zu entgehen.
Die Recherche des Schicksals Abgeschobener ist schwierig und kostenaufwändig. Meistens endet die Berichterstattung mit der Abschiebung. Nur wenige Betroffene tauchen danach nochmals in den Medien auf. Als einzige überregionale Tageszeitung berichtete im vergangenen Jahr der Tagesspiegel über das Schicksal aus Deutschland Abgeschobener. Dort erschienen zwei Reportagen, eine aus Bosnien und eine aus dem Kosovo. Die Türkei ist nach jüngsten Zahlen das Land, aus dem die meisten Asylbewerber nach Deutschland kamen. Die Menschenrechtslage dort gilt immer noch als besonders kritisch. Dennoch kommt die Türkei in der Presseberichterstattung zum Thema nicht vor.

 

2. Mängel des virtuellen Arbeitsmarktes

Die Internetjobbörse der Bundesagentur für Arbeit hatte im Jahr 2004 mit schwerwiegenden technischen Mängeln zu kämpfen. So haben Programmierfehler dazu geführt, dass viele Arbeitslose nicht auf den kompletten Stellenmarkt zugreifen konnten. Zwar sind diese technischen Probleme mittlerweile teilweise behoben. Die uneinheitliche Pflege der gespeicherten Daten durch die regionalen Geschäftsstellen führt jedoch dazu, dass der virtuelle Arbeitsmarkt noch immer erhebliche Mängel aufweist.
Der „virtuelle Arbeitsmarkt“ (VAM), die offizielle Internetjobbörse der Bundesagentur für Arbeit, hatte das ganze Jahr 2004 über mit schwerwiegenden technischen Mängeln zu kämpfen. Seit Dezember 2003 sollen Arbeitslose unter www.arbeitsagentur.de schneller, bequemer und effizienter geeignete Stellenangebote im gesamten Bundesgebiet finden sowie Arbeitgeber nach möglichen Bewerbern suchen können. Eine Untersuchung ergab, dass die Suchmaschine im Jahr 2004 nicht alle vorhandenen Stellenangebote anzeigte, die für den Arbeitssuchenden in Frage kamen. So konnte das System bis Dezember 2004 Postleitzahlen, die mit einer 0 beginnen, nicht richtig verarbeiten. Außerdem konnte in die Schnellsuchmaske nicht der Bildungsabschluss eingegeben werden, sodass bestimmte Stellenangebote nicht angezeigt wurden. Die Bundesagentur für Arbeit hat diese Mängel auf Anfrage eingeräumt. Nach einem technischen Relaunch am 8. und 9. Dezember 2004 sollen die genannten Probleme behoben worden sein. Aber diese Mängel sind nur die Spitze des Eisbergs. Das Grundproblem liegt in der uneinheitlichen Pflege des Systems durch die regionalen Geschäftsstellen. Lediglich rund 50 Prozent der Arbeitssuchenden haben ein Bewerberprofil online, unter Jugendlichen sind es nur 8 Prozent. Außerdem geschieht durch technische Voreinstellungen eine „regionale Diskriminierung“, d.h. Arbeitslose, die einen Umzug in Kauf nehmen würden, erhalten keine entsprechenden Angebote. Die Suchmaschine im Internet könnte gute Ergebnisse liefern, wie einige lokale oder regionale Internetjobbörsen zeigen. Durch uneinheitliche Pflege werden Potentiale jedoch nicht genutzt und aufgrund technischer Mängel sind die Angebote lückenhaft. So kostet die Ineffizienz den Steuerzahler monatlich etwa 180 Millionen Euro an zuviel gezahlter Arbeitslosenhilfe. Bisher hat nur die „Leipziger Volkszeitung“ in einem Artikel ausführlich über das Problem berichtet. Ein Grund hierfür könnte in der Komplexität des Themas liegen. Vernachlässigt ist das Thema auf jeden Fall, was sicher auch daran liegt, dass viele Journalisten nicht nachvollziehen können, wie kompliziert die Sache ist, und weil viele den Angaben der BA einfach Glauben schenken und meinen, wenn eine Behörde sagt, dass alles in Ordnung ist, dann wird das schon stimmen.

 

3. Ärger mit Kundendatenbanken

Jeder Deutsche ist mehrfach in Kundendatenbanken registriert. Immer häufiger kommen dabei falsche Eintragungen nach telefonischen Vertragsabschlüssen vor. Auch weil viele Unternehmen die kostenintensive Pflege ihrer Datenbanken vernachlässigen, können Kunden ihre Daten oftmals nur mit viel Aufwand ändern oder löschen lassen. Besonders nach Umzügen, Scheidungen oder Todesfällen wird dies problematisch. Viele Kunden berichten beispielsweise über Ärger mit Unternehmen wie Premiere oder Telekom-Töchtern.
Telekomkunden versuchten jahrelang, Telefonbucheinträge oder Anschlüsse zu löschen oder zu ändern. Ähnlich Probleme gibt es bei Arcor. Auch Premiere ignoriert regelmäßig Kündigungen. Nach telefonischen Vertragsabschlüssen werden falsche Daten eingetragen, die sich dann gar nicht oder nur nach intensivem Briefverkehr korrigieren lassen. Unternehmen, die ihre Kundendatenbank durch Adresshandel erstanden haben oder vom Adresshandel leben, bieten Kunden gar keine Möglichkeit, die über sie gespeicherten Daten einzusehen, zu ändern oder zu löschen. Auch in der Schufa-Datenbank stehen laut einer Untersuchung von Finanztest massenhaft falsche Einträge. Je größer die Unternehmen, desto aufwendiger ist die Pflege der Datenbanken und desto mehr Probleme gibt es. In Folge von Rationalisierungsprozessen vernachlässigen viele Unternehmen diese vergleichsweise teure Arbeit deshalb systematisch. In all diesen Fällen verliert der Kunde die ihm in den Landesdatenschutzgesetzen zugesicherte Souveränität über seine Daten.
Nach Angaben des Bundesbeauftragten für Datenschutz hat die Zahl der Register sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich in den letzten Jahren stark zugenommen. Einer Umfrage der EU zur Folge informieren aber nur 37 Prozent aller Unternehmen in Europa ihre Kunden ausreichend über ihre gespeicherte Identität. 42 Prozent der EU-Bürger ist überhaupt bewusst, dass sie einen Anspruch auf entsprechende Informationen haben. Dabei können Fehler in Kundendatenbanken unangenehme Folgen haben: trauernde Angehörige versuchen z.B. über Jahre, das Premiere-Abo für den Verstorbenen zu stoppen. Auch kann ein falscher Eintrag bei der Schufa zu Unrecht die Berufschancen verschlechtern und die Kreditwürdigkeit mindern.
Eine Berichterstattung über dieses Thema findet nicht statt, da Datenschutzthemen sehr abstrakt und schwer vermittelbar sind. Wenn, dann wird das Problem nur in einem Halbsatz oder bei skurrilen Einzelfällen erwähnt. „Plusminus“ sendete im Juli 2004 zwei Beiträge über Premiere, die Zeitungen von Stiftung Warentest erwähnten das Problem in zwei Artikeln in zwei Sätzen.

 

4. Gesundheitsreform bedroht Privatsphäre

Die Patientendaten von 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten sollen nach einem Plan des Bundesgesundheitsministeriums ab 2007 zentral gespeichert werden. Aus diesen Daten wird die Lebenserwartung jedes Versicherten individuell berechnet: der so genannte Morbiditätsfaktor. Dieser soll künftig als Grundlage für einen neuen finanziellen Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen dienen. Datenschützer warnen vor dem „gläsernen Patienten“.
Der Morbiditätsfaktor wird individuell, für jeden Versicherten errechnet. Alle Versicherten einer Krankenkasse werden in einem Gesamt-Morbiditätsfaktor zusammengefasst. Danach errechnet sich dann der Risiko-Strukturausgleich. Reichten bisher allgemeine Angaben zu Versicherten wie etwa Alter und Geschlecht aus, sollen nun alle möglichen Daten erfasst und zentral gespeichert werden – zum Beispiel Angaben zu (chronischen) Krankheiten, Krankenhausaufenthalte, Medikamente. Zwar sollen diese Daten „pseudonymisiert“, also verschlüsselt werden, doch gibt es Ausnahmen, die zur Einsicht der Klartextdaten berechtigen. Die bisher einzig geplante Ausnahme ist die Prüfung von Abrechnungen der Krankenkassen. Da die großen Kassen wie die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) oder DAK zunehmend im Konkurrenzkampf mit den Betriebskrankenkassen (BKK) stehen, ist diese Überarbeitung des Risikostrukturausgleichs (RSA) für 2007 geplant. Die AOK sind zu einer Art Auffangbecken für Menschen geworden, die in den BKK nicht genommen werden. Sie führen in ihren Versichertenbeständen viele Versicherte, die als „schlechte Risiken" bezeichnet werden. Das sind Alte, chronisch Kranke und andere. Die „guten Risiken“ – Junge und Gesunde – wechseln zu den BKK, weil diese günstigere Tarife anbieten. Der Risikostrukturausgleich gibt aus einem Fonds den Kassen mehr Geld, die viele „kranke“ Versicherte aufgenommen haben und holt sich das Geld von den Kassen, die viele „Gesunde“ in ihrem Bestand haben. Die Einführung des „Morbidätsfaktors“ soll eine genauere Berechung für den RSA ermöglichen. Diese Änderung betrifft rund 70 Millionen Menschen in Deutschland. Damit einhergehend bekommen die Kassen ein Interesse daran, die Ärzte zu Diagnosen zu ermutigen, die Kosten verursachen. Das Resultat sind wiederum steigende Kosten im Gesundheitswesen. Der Morbi-RSA würde so genau das Gegenteil von dem bewirken, für das er gedacht war.
Darüber hinausgehend haben Datenschützer bereits die Erfahrung in anderen Gebieten gemacht, dass, wenn einmal ein Datenpool da ist, auch Begehrlichkeiten entstehen. Sie bemängeln, dass die gespeicherten Daten möglicherweise nicht gerichts- bzw. polizeifest fest sind. So könnten etwa Behörden in konkreten Fällen die Einsicht einklagen. So wäre schnell ein Präzedenzfall gegeben. Außerdem bedürfte es nur kleiner Gesetzesänderungen im Sozialgesetzbuch 5 an den Paragraphen 268 und 269, und der „gläserne Patient“ wäre möglich. Bezüglich dieser Thematik ist auch zu beachten, dass die Pseudonymisierung selbst eine Idee der Datenschützer war. Die nachträgliche Aufweichung derselben ist also auch aus verfassungsrechtlichen Gründen als überaus problematisch anzusehen.

 

5. Auf dem Weg in die Europäische Militärunion

In der neuen EU-Verfassung verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, ihre militärischen Kapazitäten zu steigern sowie ihre militärische Präsenz zu erhöhen. Die finanziellen Folgen dieser Aufrüstungsverpflichtung können enorm sein: Für Deutschland könnte sich eine Erhöhung der bisherigen Rüstungsausgaben um rund 50 Prozent oder 14 Milliarden Euro ergeben.
So hat, innerhalb dieses Zusammenhangs, eine bereits im Aufbau befindliche Verteidigungsagentur die Aufgabe, die industrielle Grundlage des Verteidigungssektors zu stärken und die Kooperation zwischen den Staaten unter anderem beim Kauf von Rüstungsgütern zu fördern. Eine erweiterte Solidaritätsklausel verpflichtet Mitgliederländer wie Deutschland, auch denjenigen EU-Mitgliedsstaaten Beistand zu leisten, die nicht in der NATO sind.
Experten zufolge ist anzunehmen, dass Vorschläge der Rüstungslobby Eingang in den Verfassungsentwurf fanden. Dies ist gerade deshalb von immenser Bedeutung, da Entscheidungen auf der EU-Ebene stark in die nationale Politik hineinspielen. Veränderungen der Europäischen Verteidigungspolitik ziehen also Veränderungen in der deutschen Verteidigungspolitik nach sich. Zudem sind Verteidigungsfragen generell von Bedeutung: Die äußere Sicherheit ist ein Kollektivgut, von dem jeder Bürger profitiert und das jeder Bürger, sofern er Steuern zahlt, finanziert.
Nur am Rande haben die überregionalen Medien die militärischen Bestimmungen der EU-Verfassung zum Thema gemacht. Eine seltene Ausnahme ist eine Kolumne des Theologen Dietrich Bäuerle in der Frankfurter Rundschau unter der Überschrift „Die EU ist auf dem Weg zur Militärunion“. Die militärischen Vereinbarungen schafften es seither kaum, die Aufmerksamkeitsschwelle zu überschreiten. Nicht zuletzt fehlte auch der tagesaktuelle Aufhänger. Wenn über die EU-Verfassung berichtet wurde, standen entweder Verfahrensfragen oder andere inhaltliche Aspekte im Vordergrund.

 

6. Versteckter Hunger durch Mangelernährung

Ein Drittel der Weltbevölkerung leidet unter Vitamin- und Mineralstoffmangel, der zu schweren gesundheitlichen Schäden und vielfach zum Tod führt. Experten sprechen vom „Versteckten Hunger“, da die Mangelernährung weniger sichtbar ist als die Unterernährung an sich. Die Folgen sind fatal: Allein an den Folgen dauerhaften Vitamin-A-Mangels sterben jährlich weltweit eine Million Kinder, schätzen Experten. Viele Frauen in Entwicklungsländern sterben an Eisenmangel während der Schwangerschaft. Die geringere Arbeitsproduktivität aufgrund von gesundheitlichen Problemen schließlich hemmt auch die Volkswirtschaften der jeweiligen Länder. UNICEF schätzt, dass in einigen Ländern allein durch Eisenmangel das Bruttoinlandsprodukt um zwei Prozent vermindert wird.
Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, veröffentlichte diesbezüglich, gemeinsam mit der Micronutrient Initiative, einer internationalen Initiative gegen Mangelernährung, nach eigener Aussage den weltweit ersten umfassenden Bericht zu den Auswirkungen von Vitamin- und Mineralstoffmangel („Vitamin & Mineral Deficiency – A global progress report“).
Das Thema „versteckter Hunger“ wird in den Medien nicht ausreichend aufgegriffen. Das zeigt schon die Resonanz der Presseerklärung, die UNICEF bei der Veröffentlichung des oben genannten Reports herausgegeben hat. Einzig die Katholische Nachrichtenagentur (KNA) und Spezial- wie Nischenzeitungen, Vereine und Verbände in ihren jeweiligen (Fach-) Öffentlichkeiten haben das Thema behandelt. In den überregionalen Medien spielte es keine Rolle.

 

7. Asylbewerber wehren sich gegen eingeschränkte Freizügigkeit

Asylbewerber wehren sich gegen die so genannte „Residenzpflicht“: Ohne Genehmigung dürfen sie den Landkreis nicht verlassen, der ihnen von den deutschen Behörden zugewiesen wurde. Besuche bei Freunden und Familienangehörigen können damit zur Straftat werden. Dies verstößt nach Ansicht von Flüchtlingsorganisationen gegen das Menschenrecht auf Freizügigkeit. Manche Asylbewerber verstoßen bewusst gegen diese Pflicht, um durch Gerichtsverfahren auf das Problem aufmerksam zu machen.
Im langwierigen Verhandlungsprozess über das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz konnten die Grünen ihre Forderung nach einer Abschaffung oder zumindest einer Lockerung der Residenzpflicht nicht durchsetzen. Dennoch wird das Zuwanderungsgesetz von den Grünen als Erfolg dargestellt und die Beschränkung der Bewegungsfreiheit verschwiegen. Die am 19. November 2004 von den EU-Innenministern beschlossenen Mindeststandards zur Integration von Ausländern lassen auf Betreiben der Bundesregierung die Residenzpflicht ebenfalls unberührt und erlauben der Bundesrepublik auch in Zukunft, als einziges Mitgliedsland der Europäischen Union die Bewegungsfreiheit der hier lebenden Flüchtlinge gesetzlich einzuschränken. Flüchtlingsorganisationen sehen den wahren Grund in der Abschreckung: Flüchtlinge sollen davon abgehalten werden, in Deutschland um Asyl zu bitten.
In Deutschland lebten nach Angaben von Pro Asyl unter Berufung auf das Bundesverwaltungsamt im Juni 2004 rund 103.000 Asylbewerber, die direkt von der Residenzpflicht betroffen sind. Laut Yufanyi führe die Einschränkung dazu, dass reisende Ausländer häufig schikanösen Polizeikontrollen ausgesetzt seien. Somit werden neben den Asylbewerbern weitere in Deutschland lebende Ausländer von der Residenzpflicht berührt. Eine Debatte über die Einschränkung des Menschenrechtes auf Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in Deutschland ist in der Öffentlichkeit noch nicht geführt worden.
Medienberichte, die sich konkret mit dem zivilen Ungehorsam gegen die Residenzpflicht und den folgenden Gerichtsverfahren befassen, gibt es fast nicht. Eine Ausnahmen ist die Berichterstattung im „Neuen Deutschland“. Im Zusammenhang mit den EU-Mindeststandards zur Ausländerintegration und dem Zuwanderungsgesetz wurde die Residenzpflicht von den Medien nicht thematisiert.

 

8. Keine EU-Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke

Die Europäische Kommission hat im Juni 2004 eine Nuklearrichtlinie vorgelegt, mit der die Sicherheit von Atomanlagen geregelt werden sollte. Unter den Mitgliedstaaten der EU gab es für diese Richtlinie keine Mehrheit. Insgesamt existieren in der EU mehr als 100 nukleare Anlagen, von denen zum Teil erhebliche Risiken ausgehen. Auf europäischer Ebene sind nur vage Einschätzungen über die Sicherheitsstandards einzelner AKW zu finden; die genauen Daten müssten bei den entsprechenden Behörden der EU-Mitgliedsländer abgefragt werden. Es gibt auch keine genauen Statistiken über die genauen Unterschiede der nuklearen Anlagen auf europäischem Gebiet - weder vom Bundesumweltministeriums, von Euratom oder der “EU-Behörde für Reaktorsicherheit“.
Eine Wiederaufnahme der Nuklearrichtlinie ist unwahrscheinlich, denn es hieß: „Die Richtlinienvorschläge (...) werden nicht weiter verfolgt.“ Auch die Bundesregierung lehnte die Nuklearrichtlinie ab, da sie von ihr, so das Bundesumweltministerium, „keine tatsächliche Verbesserung der Sicherheit in den europäischen Atomanlagen“ erwartet.
Das Thema ist relevant, weil viele dieser AKW veraltet sind. Sie sind neben internen Risiken, z.B. Betriebsfehlern, auch externen Risiken, wie einem möglichen Anschlag von Terroristen, ausgesetzt. Der Absturz eines Kampfjets im Elsass im August 2004, der nur zehn Kilometer vom französischen Atomkraftwerk Fessenheim entfernt war, zeigte, dass die Sicherheit der Anlagen ebenfalls durch „simple“ Unfälle gefährdet werden kann. Nicht zu unterschätzen sind auch natürliche Risiken wie Erdbeben. Die Sicherheitsstandards der AKW in Deutschland und die Sicherheitsstandards der AKW in der EU sind also im Genaueren für die Öffentlichkeit relevant, weil bei einem Super-GAU ein Großteil der Europäischen Bevölkerung betroffen wäre. Eine Reaktorkatastrophe wie in Tschernobyl (Ukraine) im viel dichter besiedelten Mittel- bzw. Westeuropa hätte noch schlimmere Folgen, da wesentlich mehr Menschen betroffen wären, als bei dem Super-GAU in der Ukraine. Das Szenario eines gezielten Flugzeugabsturzes auf ein Atomkraftwerk ist, wie gesehen, nicht mehr auszuschließen.
Das Thema wurde in der Vergangenheit nur unzureichend diskutiert. Nach dem 11. September konzentrierten sich viele Medien auf die Frage nach dem Schutz der AKW vor Terroranschlägen. Ein Jahr später wurde eine Studie über den Schutz deutscher Kraftwerke veröffentlicht, die etwa die Möglichkeit der Vernebelung von AKW als Sicherheitsmaßnahme thematisierte. Inwiefern diese Studie Anklang gefunden hat oder was aus den Forderungen geworden ist, wurde in den Medien jedoch nicht weiter verfolgt.

 

9. Zu hohe Hürden für Wiederaufnahmeverfahren

Verurteilte erreichen in Deutschland nur selten eine Wiederaufnahme ihres Strafprozesses. Sie müssen außerordentliche rechtliche Anforderungen erfüllen und mit hohen finanziellen Kosten rechnen. Da weder das Statistische Bundesamt noch die Justizministerien Anträge auf Wiederaufnahmeverfahren registrieren und auswerten, ist nicht bekannt, wie oft es dazu überhaupt kommt.
Zusammengefasst müssen bei der Beantragung eines Wiederaufnahmeverfahrens neue Tatsachen und Beweismittel wie etwa eine Falschaussage oder neue DNA-Spuren angeführt werden, die das Gericht in der Hauptverhandlung noch nicht berücksichtigt hat, und die es nun als relevant genug erachtet, um den Fall noch einmal aufzurollen. Bei der Entscheidung darüber, so die häufig geäußerte Kritik, sind Richter vielfach noch strenger als es das ohnehin schon strenge Gesetz von ihnen verlangt. Das erschwert, zumal auch ein großer finanzieller Aufwand hinzukommt, grundsätzlich die Chance, sich gegen ein Fehlurteil erfolgreich zur Wehr zu setzen.
Nach bürger- und menschenrechtlichem Verständnis muss in einer Demokratie garantiert  sein, dass jeder grundsätzlich die Möglichkeit hat, einen Justizirrtum erfolgreich anfechten zu können. Gibt es in diesem Bereich Missstände, müssen diese – selbst wenn die Zahl derjenigen, die es betrifft, vielleicht marginal ist – an die Öffentlichkeit gebracht und diskutiert werden. Eine Diskussion über die diesbezügliche Problematik aber, fand bislang in den Medien nicht statt, obwohl in der rechtswissenschaftlichen Literatur sowohl die restriktive Handhabung durch die Gerichte als auch die engen Voraussetzungen eines Wiederaufnahmeverfahrens überwiegend kritisiert werden. Kommen einzelne justizielle Fehlurteile ans Licht, wird darüber zwar in den überregionalen Qualitätsmedien und im Fernsehen berichtet. Weil die Wiederaufnahmeverfahren in diesen Fällen jedoch offensichtlich geglückt sind, spielen die grundsätzlichen Schwierigkeiten, die mit dem Versuch der Wiederaufnahme eines Verfahrens einhergehen, meist keine Rolle. Auch in der Forschung ist dieses Feld weitestgehend unberücksichtigt. Es handelt sich aber um ein durchaus brisantes und für viele Verurteilte auch relevantes Thema. Nur erfährt hiervon die Öffentlichkeit nichts. Mehrheitlich ist zu beobachten, dass rechtskräftigen Urteilen mit kritikloser Gläubigkeit begegnet wird. Den Redaktionen z.B. reichen Zweifel an der Schuld eines Verurteilten allein nicht aus, am liebsten wollen sie einen Fall haben, wo die Unschuld schon längst erwiesen ist. Die Redakteure haben Angst, sich möglicherweise für einen Straftäter einzusetzen.

 

10. Abwassertechnik rettet Menschenleben

Durch Vermischung von Fäkalien und Wasser sterben jährlich fünf Millionen Menschen, also pro Minute sechs Personen, zumeist Babys und Kinder unter fünf Jahren. Im Kot enthalten sind unter anderem Bakterien, Viren und Krankheitserreger, die z.B. Typhus hervorrufen können. Die Kindersterblichkeit in den Ländern der Dritten Welt könnte erheblich reduziert werden, wenn Fäkalien getrennt vom Schmutzwasser abgeleitet würden. Spezialisten der International Water Association (IWA) kämpfen weltweit für den Einsatz bereits entwickelter sanitärer Einrichtungen, mit deren Hilfe wesentlich weniger Krankheitserreger in den Wasserkreislauf gelangen würden.
Das Prinzip Ecological Sanitation (Eco San) ermöglicht ein ökologisch-orientiertes Abwasser- und Fäkalienmanagement, das auf den natürlichen Stoffkreisläufen von Wasser, Nährstoffen und organischen Stoffen basiert. Die Fäkalien werden dabei getrennt vom normalen Waschwasser abgeleitet, so dass dieses Wasser leichter gereinigt werden kann. Eine Umrüstung auf das Eco-San-Prinzip ist mit Low-cost-Systemen möglich. Eco-San-Systeme sind daher sowohl für Entwicklungsländer als auch für reiche Industriestaaten zu empfehlen.
Vernachlässigt wird dieses Thema in der breiteren Öffentlichkeit bei uns immer noch, weil 1. Fäkalien und Abwasser nun mal von sich aus kein sehr sexy Thema sind. Weil wir 2. in Europa meinen, doch sehr gute Umweltvorsorge zu betreiben- die Leute nehmen also die Defizite zu wenig wahr (hygienische Belastung der Flüsse, Badeverbote, Zufluss von ungereinigtem Abwasser aus Regenüberläufen, Mischwasserentlastung, Resistenzbildung in Kläranlagen durch Eintrag von Antibiotika, Verschwendung von Wasser, Energie und Nährstoffen etc.). Und weil 3. die Verschwendung der Ressourcen Nährstoffe, Wasser, Organik und Energie in Deutschland wirtschaftlich noch zu wenig ein Faktor ist, der als schmerzhaft empfunden wird. Zwar war Prof. Ralf Otterpohl, ein diesbezüglicher Experte, in den Jahren 2000 und 2003 jeweils in einer Sendung des ZDF und in einer 3Sat-Sendung als Gesprächspartner zu Gast. Die taz hat im April 2004 einen Artikel, das ZDF im Oktober 2003 einen Beitrag zu der Abwasserproblematik veröffentlicht. Und am 4. April 2003 erschien ein ddp-Artikel über das „Ecological Sanitation Symposium“ in Deutschland. Doch dieser wurde kaum gedruckt. Lediglich in Fachkreisen gibt es umfangreiche Dokumentationen, die sich detailliert mit dem Eco-San-Prinzip befassen.

 

 

Quelle:

www.nachrichtenaufklaerung.de

 

 

8 Medienkritische internationale Einrichtungen:

 

Informations-Dienst Frankfurt a.M:

Der ID-Frankfurt unterstützt Personen, Projekte, Initiativen, Organisationen und Unternehmen, die zur Bildung im Alltag beitragen, durch Informationen und Beratung, durch Recherchen und Veröffentlichungen, Vorträge, Erstellung von Expertisen und Konzeptionen oder auch durch die Vermittlung an kompetente Weiterbildungsfachleute. Des Weiteren nehmen sich die MitarbeiterInnen jeweils eines speziellen Themas an, recherchieren darüber und beschäftigen sich intensiv über längere Zeiträume damit.

 

ID-Archiv in Amsterdam:

Das ID-Archiv dokumentiert die neuere linke Geschichte und hat die umfangreichste Sammlung von Zeitschriften der sozialen Bewegung ab 1968. Grundsätzlich wird alles gesammelt, was von progressiv-linken und emanzipatorischen politischen oder kulturellen Gruppen produziert wird, seien dies Plakate, Flugblätter, Videos, Radiokassetten oder Zeitungen, Zeitschriften und Broschüren. Seit einigen Jahren werden verstärkt elektronische Daten: Datenbanken, Internet-Sites, E-Texte etc. dokumentiert.

Informationsdienst: für kritische Medienpraxis Berlin
Der Informationsdienst: für kritische Medienpraxis (ID) fordert und fördert eine undogmatische Öffentlichkeit. Unabhängige „kleine“ Medien werden ermutigt und gestärkt - gleichzeitig hält man Verbindung zu den vielen JournalistInnen, die in alternativen Medien eine aufmüpfige Version ihres Handwerks gelernt haben und jetzt etablierte Redaktionen bevölkern. Des Weiteren setzt sich der Verein für Rechercheförderung, Medienkritik, Zensurbekämpfung und Schaffung von Medienzugang für Benachteiligte ein.

 

ID-Verlag Berlin:

Der ID-Verlag will öffentliche Diskussionen beeinflussen und die eigene Geschichte eines Teils der Linken für spätere Generationen authentisch bewahren -  so veröffentlicht er für eine aktuelle Diskussion in Deutschland: das Themenspektrum umfasst Geschichte und Gegenwart der linken politischen Szene und der Oppositionsbewegungen in Deutschland wie weltweit.

 

ID Netzwerk für Alternative Medien- und Kulturarbeit Bingen / Bad Kreuznach:

Der Verein hat seine ursprünglichen thematischen Schwerpunkte Straßenkinder, Obdachlose, Asyl erweitert um alternative Kulturarbeit und Kunst. Im Institut für KreAtives Schreiben (INKAS), werden Nachwuchskünstler in Creative Writing - ausgebildet. Ergänzend zu den diesbezüglichen Seminaren gibt es Autorenlesungen, wo AutorInnen ihre Texte vor unbekanntem Publikum vorstellen können.

 

Initiative Nachrichtenaufklärung, Dortmund:

Die Initiative Nachrichtenaufklärung wird zum großen Teil von studentischen Seminaren  der Universitäten Siegen und Dortmund getragen. In jedem Frühjahr schreiben die Studierenden ca. 300 Presseorgane und verschiedene Organisationen an, die sich selbst als öffentlichkeitswirksam bezeichnen und bitten um Meldungen von „vernachlässigten“ Nachrichten. Aus dem Rücklauf wählt eine Jury des Projektes dann Themen aus, die in der normalen Tagesberichterstattung unter den Tisch gefallen sind, für die eine eigene kurze Recherche möglich ist und die Relevanz für einen großen Teil der Bevölkerung haben.

 

Project Censored, Sonoma, Cal., USA:

Project Censored ist ein universitäres Medien-Forschungs-Projekt, das seine Hauptaufgabe im Aufdecken und der Veröffentlichung von Zensur, im „weichen“ Sinne von Selbsteinschränkung der Medien, sieht. Ein weites Spektrum entscheidender Themen, über die die Öffentlichkeit informiert sein sollte, wird recherchiert und benannt. Gleichzeitig möchte das Projekt verantwortungsbewusste JournalistInnen motivieren, solche Nachrichten verstärkt in die Massenmedien zu bringen. Die Öffentlichkeit andererseits soll ermutigt werden, die Massenmedien nach Informationen über vernachlässigte Themen zu fragen, und sie aufzufordern, auf vielfältigere Informationsquellen zurückzugreifen.

 

F.A.I.R. New York, USA:

„Gerechtigkeit und Genauigkeit in der Berichterstattung“ dokumentiert Unterdrückungs- und Zensurmaßnahmen in den amerikanischen Medien und ihre Kritik daran. Sie unterstützt dabei Journalisten, die in ihrer Arbeit behindert werden und kämpft für unabhängige öffentlich zugängliche Radiostationen und nicht-kommerzielle Informationsquellen. Die Öffentlichkeit wird ermutigt, sich mit ihren Belangen an die Medien zu wenden, damit mangelnde Informationsbreite ausgeglichen wird.

 

 

21. November 2005
Jan Oppermann
Informationsdienst: für kritische Medienpraxis