Über das Gespenst der Migration: die Papierlosen auf dem Arbeitsmarkt

Teaser

 

Die Aufrüstung der Grenzsicherung und die restriktive Ausländerpolitik der letzten Jahre haben die transnationale Migration in Europa nicht einzudämmen vermocht. Niemand weiß, wie viele Menschen ohne Papiere sich gegenwärtig in der EU aufhalten und von einer irregulären Arbeit leben.

 

Das Ausmaß, das migrantische Arbeit auf europäischen Baustellen, Plantagen, in Gaststätten und Kinderzimmern erreicht hat, erfordert einen Perspektivenwechsel auf die Migrations- und Asylpolitik. Die Flüchtlingsproblematik erschöpft sich nicht im Versuch von Politik und Justiz, zwischen Wirtschafts- und politischen Flüchtlingen zu unterscheiden.

 

Die Mehrheit der Medien behandelt das Thema illegale Migration aber nach wie vor unter dem Gesichtspunkt Asyl. Eine Abkehr von dieser einseitigen Fokussierung ist nötig, denn die Migrations-Abwehr bringt eine Entrechtung von MigrantInnen mit sich, der wir uns vor dem Hintergrund der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt nähern müssen. Was europäischen Staatsbürgern als bedrohliche Utopie erscheint, prägt den Alltag „illegaler“ MigrantInnen: ein völlig deregulierter Arbeitsmarkt, auf dem Arbeitskräfte mobil und flexibel zu sein haben; ohne politische Artikulation, jederzeit künd- und ersetzbar.

 

Doch „illegale“ MigrantInnen sind nicht schlicht die Opfer einer Politik der Entrechtung. Ihre Position in der Gesellschaft weist nicht nur hin auf ihre Ausbeutung, sondern auch auf eine Autonomie. Jenseits der politischen Bühne finden MigrantInnen neue Wege der Vernetzung, mittels derer sie ihren Ausschluss zu unterlaufen verstehen.

 

Wie werden die Papierlosen die kulturelle und politische Landschaft Europas verändern?

Author

Markus Schlotterbeck

Das „Gespenst der Migration“: Papierlose auf dem Arbeitsmarkt

 

Der Titel meines Vortrags lautet „Das Gespenst der Migration: Papierlose auf dem Arbeitsmarkt“. Die Variation des berühmten Satz von Marx und Engels aus dem Jahr 1848 geht auf das Buch „Empire – die neue Weltordnung“ von Michael Hardt und Antonio Negri zurück: Anders als das Gespenst des Kommunismus bei Marx und Engels bezieht sich Das Gespenst der Migration, über das Hardt und Negri im Jahr 2000 schreiben, allerdings nicht auf ein revolutionäres Subjekt. Im Empire ist das Heer der „illegalen“ Migrantinnen und Migranten, das sich im dritten Jahrtausend in und zischen den Grenzen der Nationalstaaten bewegt, keine soziale Bewegung, die angetreten ist, um die Verhältnisse umzuwerfen.[1]

 

Dennoch machen nicht nur die katastrophalen Produktions- und Arbeitsbedingungen, denen viele migrantische Arbeitnehmer in den kapitalistischen Metropolen ausgesetzt sind, die Analogie zum Proletarier aus dem vorletzten Jahrhundert schlüssig. Einige Aspekte herauszuarbeiten, inwiefern sich im Phänomen der Migration Momente von Widerstand und Autonomie finden lassen, ist der Gegenstand dieses Vortrags.

 

Beim Thema illegale Migration denken viele von uns an Flucht und Asyl, die Maßnahmen der europäischen Grenzsicherung, Mauern und Stacheldraht und die Menschen, die beim Übertreten der Grenzen Europas umkommen oder von der Polizei aufgegriffen werden. So bedeutend die Fokussierung auf diese Missstände ist – sie darf uns nicht dazu verleiten, Migranten rein die Rolle des Opfers zuzuschreiben. Kritische Medienpraxis heißt vielmehr, den Blick auf Migration jenseits eines Betroffenheitsjournalismus zu richten. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Problem der „illegalen“ Migration weit mehr umfasst als überfüllte Boote auf dem Mittelmeer. Allein in Deutschland geht man aus von einer Million an Menschen ohne Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis.

 

Die Mehrheit dieser Migranten ist legal in den Schengenraum gelangt – mit Touristen- und Studentenvisa oder saisonaler Arbeitserlaubnis – und nach dem Ablauf der temporären Erlaubnis nunmehr gezwungen, sich auf dem informellen Arbeitsmarkt zu verdingen.  Ob in der Prostitution, im Privathaushalt, im Bau, der Gastronomie oder der Landwirtschaft – weite Teile der europäischen Ökonomie beruhen auf der massenhaften Verwertung immigrierter Arbeitskraft.

 

Selbst in Berichten der OECD wird die in der informellen Ökonomie „klandestin“ beschäftigte Arbeitskraft als ein Sinnbild für die momentane Phase der Globalisierung gesehen.[2] Ein Sinnbild, das manchem europäischen Staatsbürger wie die Horrorvision der eigenen Zukunft auf einem deregulierten und flexibilisierten Arbeitsmarkt erscheinen mag: ohne soziale Absicherung, ganz dem saisonalen und konjunkturellen Bedarf der Wirtschaft angepasst, jederzeit künd- und ersetzbar.

 

Und doch ist die Situation des „illegalen“ Migranten sogar noch schlimmer als diese Vorstellung einer uns drohenden Entwicklung. Denn der Migrant ist nicht nur gezwungen, sich hochmobil und flexibel den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Arbeit anzupassen; er unterliegt zugleich auch noch den restriktiven Maßnahmen der europäischen Behörden, eben jene Flexibilität und Mobilität zu unterbinden.

 

Der „illegale“ Migrant in Europa bewegt sich auf dem schmalen Grat zwischen der Verwertung seiner Arbeitskraft und dem Ausschluss seiner Person. So dürfen uns der sich in den letzten Jahren verschärfende Ton gegenüber Flüchtlingen, die Befestigung der Grenzen und der Ausbau der Internierungs- und Abschiebemaschinerie nicht täuschen: die europäische Migrationspolitik ist keine reine Strategie der Abschottung, sondern ein Prozess, in dem sich die Einbeziehung und der Ausschluss von Migranten vermengt. Wir haben es hier nicht mit der hermetischen Abriegelung der reichen Länder gegenüber einer armen Peripherie zu tun, sondern mit einer Errichtung von Sperren, die den Zugang nach Europa erschwert und den hierher Gelangten keine Rechte zugesteht.[3]

 

 

Abschottung oder Ausbeutung?

Wenn der Ausbau der Grenzsicherung den Preis für den Eintritt in den Schengenraum erhöht und den innerhalb der europäischen Grenzen lebenden „illegalen“ Migranten keine oder allenfalls nur eine prekäre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gewährt wird – entspricht die europäische Migrationspolitik dann nicht eher einer innenpolitischen Strategie, sich migrantische Arbeitskraft möglichst billig und rechtlos verfügbar zu machen?[4]

 

Doch auch diese Perspektive auf die europäische Migrationspolitik ist zu vereinfachend. Die Maßnahmen der europäischen Behörden zur Illegalisierung der Migration in den letzten Jahrzehnten haben sich zweifelsohne verstärkt, aber es wäre eine naive Vorstellung, von klaren politischen Vorgaben zur Migrationssteuerung auszugehen und dem Staat die volle Souveränität über die Regulierung der Ströme von transnationaler Mobilität zuzuschreiben.[5]

 

An der Migrationspolitik sind unterschiedlichste Akteure beteiligt, deren Strategien und Ziele sich teils ergänzen, teils aber auch widersprechen: verschiedene Ministerien, Behörden und Gewerkschaften auf nationalstaatlicher wie europäischer Ebene, neue globale Agenturen wie die International Organization for Migration (IOM; keine UN-Organisation, aber arbeitet sehr eng mit der UNO zusammen) und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wie z.B. Amnesty International oder die Flüchtlingsräte der deutschen Bundesländer. Auch wenn die Machtverhältnisse zwischen diesen Akteuren sehr asymmetrisch verteilt sind, nicht zu unterschätzen sind auch die Selbstorganisationen von Flüchtlingen und Migranten wie z.B. die Streikbewegung der Sans Papiers in Frankreich oder Vereine wie die Karawane für Menschenrechte und The Voice in Deutschland.

 

Und nicht vergessen werden darf schließlich der Widerstand, wie er allein aus dem Alltag der Migranten resultiert. Die Wachsamkeit und die Flexibilität, die verschiedenen Taktiken und Tricks, mittels derer illegal Reisende und Schwarzarbeiter ihr Überleben in der EU meistern – sie alle fordern die Mechanismen der Migrationssteuerung tagtäglich aufs Neue heraus.[6]  Selbst wenn manche EU-Innenminister uns dies nach wie vor glauben lassen machen wollen, auch durch immer repressiver werdende Maßnahmen lässt sich Migration nicht eindämmen. Migrationspolitik muss bereits existierende Bewegungen, Gewohnheiten, Organisationen und Communities in Rechnung stellen, und wir haben Anzeichen dafür, dass der Alltag der Migranten von Seiten der behördlichen, polizeilichen und juristischen Funktionsträger kurzfristig Zugeständnisse erzwingt und diesen längerfristig einen Kurswechsel auferlegen wird. Darin besteht eben die Autonomie der Migration, auf die ich gleich noch einmal zurückkommen werde.

 

 

Die Illegalisierung in der BRD

Überall wo das Recht auf Arbeit und Leben an die Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt gekoppelt ist, wird eine rassistische Gesellschaft hervorgebracht. Der Helsinki-Erklärung von 1977, in der das Recht jedes und jeder Staatsangehörigen eines gegebenen Landes auf Flucht anerkannt wurde, steht nach wie vor kein symmetrisches Recht gegenüber, sich an einem anderen Ort niederzulassen, dort zu leben, zu arbeiten, zu heiraten und Kinder aufzuziehen.[7]

 

Hinsichtlich der Verfahren, mittels derer in den letzten Jahren grenzüberschreitende Mobilität zunehmend illegalisiert und verfolgt wurden, möchte ich an dieser Stelle nur drei Eckpunkte nennen:

 

Erstens den so genannten Budapester Prozess von 1993, eine internationale Konferenz zur Bekämpfung von Migration, auf der die Bundesregierung eine maßgeblich Rolle darin spielte, die Kriminalisierung der Unterstützung von Migranten einzuleiten. War bis zum Ende des Kalten Kriegs in der BRD der Grundsatz des Bundesgerichtshofs von 1977 in Kraft, dass derjenige „nicht sittlich anstößig handle“, der Flüchtende dabei unterstütze, das „ihnen freistehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen“, gelten im wiedervereinigten Deutschland seit dem Budapester Prozess die Fluchthelfer als Schlepper und Schleußer und ihre Dienste als organisiertes Verbrechen. Eine perfide Strategie der Rechtssprechung, mit der Politik, Justiz und Polizei darauf aus sind, ihren repressiven Maßnahmen der Grenzabwehr einen humanitären Anstrich zu geben. Denn gemäß dieser Logik werden die an den Grenzen aufgegriffenen Flüchtlinge und Migranten, die umgehend zur Umkehr gezwungen oder in Internierungslager gesteckt werden, aus den Fängen ausbeuterischer Schlepper und Schleußer befreit.[8] 

 

Zweitens die Erlaubnis für den Bundesgrenzschutz von 1998, verdachtsunabhängige Kontrollen auch außerhalb des dreißig Kilometer breiten „Grenzstreifens“ durchzuführen. Die Kontrollen können seitdem praktisch überall stattfinden, bevorzugt an so genannten „Brennpunkten“ der Kriminalität wie z.B. Bahnhöfen. Davon abgesehen, dass dieses Verfahren hohe Kosten verursacht und eine Belästigung unbescholtener  Bürger darstellt, wird durch den Wegfall des juristischen Verdachtkriteriums einer rassistischen, an Äußerlichkeiten orientierten Polizeipraxis Vorschub geleistet.[9]

 

Drittens die Bemühungen der Rechtssprechung, hoheitliche Aufgaben auf Zivilpersonen zu übertragen und die Bevölkerung in das Aufspüren der „illegalen“ Migranten mit einzubeziehen. So wurden etwa in verschiedenen grenznahen Regionen Taxifahrer mit Strafverfahren überzogen,  weil sie - bei Inlandfahrten - Personen beförderten, die möglicherweise heimlich über die Grenze gekommen sind und diese nicht per Funk der Polizei anzeigten.[10]

 

Demgegenüber stehen die Initiativen, unterhalb und quer zum  Migrations- und Ausländerrecht die Grundlage für eine zumindest rudimentäre Akzeptanz und Versorgung der Illegalisierten zu schaffen. Seit 2008 gibt es in deutschen Gewerkschaften Beratungsstellen für papierlose Arbeitnehmer. Und erst im Mai dieses Jahres hat der deutsche Ärztebund den anonymen Krankenschein für Illegale gefordert, mit dem die bisherige Meldepflicht des Sozialamts an die Ausländerbehörde umgangen werden kann.

 

 

Die Autonomie der Migration

Welchen Erfolg auch immer diese Versuche mit sich bringen und wie auch immer sich die Kräfteverhältnisse entwickeln werden: die Politik wird nicht umhin kommen, sich der Autonomie der Migration zu stellen. Modelle, die Migration auf ein push und pull zwischen den reichen kapitalistischen Zentren und einer armen Peripherie reduzieren, haben längst ausgedient. Die Entscheidung, sich auf den Weg nach Europa zu begeben, beruht nicht schlicht auf  rationalen Überlegungen einer Kosten-Nutzen-Abwägung, als ob sich Migranten durch die Kenntnis um die verschärfte Repression der europäischen Staaten von ihrem Vorhaben abbringen ließen. Das Phänomen Migration ist Teil des Globalisierungsprozesses, in dem die Grenzen von Nationalstaaten ihre bisherige Funktion verlieren; eine Entwicklung, die von den Staaten des kapitalistischen Zentrums – etwa in Gestalt multilateraler Freihandelsabkommen – selbst vorangetrieben wird.  

 

So werden sich im Kontext der Migration auch Staatsbürgerschaftskonzepte transformieren. Denn wenn in der Globalisierung die Grenzen der Nationalstaaten ihre bisherige Funktion verlieren und sich die politische Macht und Autorität des Staats verändert, wird dies auch die Institution der Bürgerschaft beeinflussen, selbst falls diese auch in den nächsten Jahrzehnten noch nationalstaatlich ausgerichtet bleiben sollte. Erste Anzeichen hierfür sehen wir in den global cities, den großen Metropolen innerhalb wie auch außerhalb der kapitalistischen Zentren, in denen sich sowohl die führenden Sektoren des globalen Kapitals als auch eine wachsende Zahl benachteiligter Bevölkerungsgruppen konzentrieren.

 

In den global cities manifestieren sich neue Formen einer globalisierten Unternehmensmacht, der die nationalstaatliche Souveränität nur wenig entgegenzusetzen weiß. Dies führt nicht nur zur wachsenden Prekarisierung vieler Bevölkerungsgruppen in den Städten, sondern schafft auch den Raum für zivilgesellschaftlichen Widerstand, der quer zum politischen System des Nationalstaats liegt und lokal wie global agiert.  Ein Widerstand, der die Migranten mit einschließt, weil es hier darum geht, seinen Platz und sein Recht den Unternehmen gegenüber geltend zu machen. Ein Widerstand, der auf die Schaffung von Präsenz für die Machtlosen zielt und sich jenseits und quer zur nationalstaatlichen Begrenzung vernetzt. Kurzum: ein Widerstand, in dem die Institution Bürgerschaft als formales Recht einer Staatsangehörigkeit obsolet wird. Ein Widerstand, in dem Bürgerschaft auf kollektivem und transnationalem Handeln beruht.[11]

 



[1] Vgl. Pieper, M. [u.a.] (2007): Einleitung. S. 7-15 in Pieper, M. [u.a.] (Hrsg.), Empire und die biopolitische Wende. Die internationale Diskussion im Anschluss an Hardt und Negri. Frankfurt/Main [u.a]: Campus

[2] Mezzadra, S. (2007): Kapitalismus, Migration, soziale Kämpfe: Vorbemerkungen zu einer Theorie der Autonomie der Migration. S. 179-193 in Pieper, M. [u.a.] (Hrsg.), Empire und die biopolitische Wende. Die internationale Diskussion im Anschluss an Hardt und Negri. Frankfurt/Main [u.a]: Campus, S. 183

[3] Ebd., S. 183 f.

[4] Vgl. Ebd, S. 183 f und Willenbücher, M. (2007): Das Scharnier der Macht. Der Illegalisierte als homo sacer des Postfordismus. Berlin: b-books

[5] Vgl. Mezzadra, S. (2007), S. 183

[6] Vgl. Papadopoulus, D./ V. Tsianos: Die Autonomie der Migration. Die Tiere der undokumentierten Mobilität. 15.09.2008. URL: http://translate.eipcp.net/strands/02/papadopoulostsianos-strands01en?lid=papadopoulostsianos-strands01de#redirredirredirredir#redir. Abrufdatum: 02.09.2010

[7] Boutang, Y.M. (2007): Europa, Autonomie der Migration, Biopolitik. S. 169-178 in Pieper, M. [u.a.] (Hrsg.), Empire und die biopolitische Wende. Die internationale Diskussion im Anschluss an Hardt und Negri. Frankfurt/Main [u.a]: Campus, S. 173

[8] Bundesverand Schleppen&Schleusen. URL: http://www.schleuser.net/de/p1_1.php. Abrufdatum: 10.09.2010

[9] Ebd.

[10] Bojadzijev, M. [u.a.]: Borderclash – Festung Europa, Polysemie des Grenzregimes, Autonomie der Migration. URL: http://www.kanak-attak.de/ka/text/border.html. Abrufdatum: 12.09.2010

[11] Vgl. Sassen, S. (2007): Die Re-positionierung von Bürgerschaft. S. 143-168 in Pieper, M. [u.a.] (Hrsg.), Empire und die biopolitische Wende. Die internationale Diskussion im Anschluss an Hardt und Negri. Frankfurt/Main [u.a]: Campus, S. 173