FESTUNG EUROPA: Flüchtlingsabwehr an den Grenzen der EU und in Deutschland

Teaser

Täglich versuchen hunderte, wenn nicht tausende Menschen auf unterschiedlichen Wegen,  Zuflucht in der „Festung Europa“ zu finden. Nur wenige können sie „erstürmen“ – aber viele werden in den Mühlen der EU-Flüchtlingspolitik zerrieben und bezahlen ihre Flucht aus inhumanen Lebensbedingungen mit dem Leben. Wird an den Außengrenzen der EU der in Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention festgeschriebene Schutz der Flüchtlinge konstant verweigert?

Author

Björn Lachmann

Die Kluft zwischen Kosmopolitismus, dem Recht auf Freizügigkeit (noch längst nicht realisiert!) und der inneren und europaweiten Sicherheit

Schätzungsweise einmal pro Woche rücken Uniformierte, die berühmten „Herren des Morgengrauens“, in Wohnhäuser oder Gefängniszellen ein und setzen Menschen aus Algerien, Nigeria, Haiti, Türkei oder sonst wo gegen ihren Willen in ein Flugzeug; bei der Abwehr ihrer Abwehr durch Knebel, Fesseln, Maulkorb oder aber erzweifelten Selbstmord sterben – drei, vier, ein Dutzend? Pro Jahr.
Medienkampagnen mit Unruhestiftung wären notwendig.
Vielleicht können wir nach Steven Spielbergs Vorbild wenigstens ein Video mit jedem Mann, jeder Frau, jedem Kind, das einen Zwangsabschiebungsbescheid erhält, aufnehmen – und auch mit jedem, selbstverständlich „dienstlich korrekt“ handelnden Täter oder jeder Täterin. Damit wir ausnahmsweise in der Zeit des Unrechts warnen und nicht erst nachher.

 

Gedächtnispolitik des Informationsdiensts für kritische Medienpraxis

Ziel dieses Artikels ist es, die Flüchtlingspolitik und die damit verbundenen, oft im Tod

endenden Einzelschicksale der Zufluchtsuchenden ins Gedächtnis zu rufen und die vorherrschenden Probleme aufzuzeigen. Es soll darüber aufgeklärt werden, wie viele Flüchtlinge und Asylsuchende an den EU-Außengrenzen und innerhalb der BRD bzw. bei der Abschiebung ums Leben gekommen sind und bei Beibehaltung dieser Praxis auch weiterhin umkommen werden.

Denn Jahr für Jahr gibt es viele tote Flüchtlinge: an den Grenzen der EU, aber auch in Abschiebehaft, bei der Abschiebung oder nach der Rückkehr in ihr Heimatland. Dies führt zu den Fragen, welche Ursachen und Gründe es dafür gibt und wer dafür verantwortlich ist. Zur Beantwortung dieser Fragen sollen die offensichtlichen Fehler in den Asyl- und Flüchtlingsverfahren dargestellt werden: Wo sind Fallstricke und Schwierigkeiten - z.B. durch Sprache, kulturelle Differenzen und (Un-)Kenntnis des Rechtssystems - zu finden?

 

Die Themen im Folgenden:

  1. Übersicht: Verschlechterung durch gemeinsame Außengrenzen
  2. FRONTEX – Übersicht: eine Art EU-Sondermilitär
  3. Die Situation in Deutschland – Übersicht: Asylrecht widersprüchlich geregelt, eingeschränkt, Nachteile verschärft
  4. Wer trägt die Schuld? Wie geht es weiter?
  5. Ausblick: Globalisierung und Kosmopolitismus

 

Flüchtlingsabwehr in Europa

1. Übersicht: Verschlechterung durch gemeinsame Außengrenzen

Die Situation der in Europa Zuflucht suchenden AsylbewerberInnen und Flüchtlinge hat sich im Laufe der letzten Jahre zunehmend verschlechtert. Jahr für Jahr sterben an den Grenzen der heutigen EU-Mitgliedsstaaten mehrere hundert Flüchtlinge auf ihrem Weg in eine sicherere, verheißungsvolle – oder (lebensgefährlich-)abenteuerliche Zukunft. Regelmäßig ist zwar in den Nachrichten von toten Flüchtlingen im Mittelmeer die Rede, jedoch scheinen diese genau so wenig Interesse hervorzurufen oder gar Handlungsbedarf zu wecken, wie die fast täglichen Meldungen von Anschlägen und Toten im Irak oder Afghanistan. So kamen bisher - nach vorsichtigen Schätzungen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisa­tionen wie „Fortress Europe", PRO ASYL und A.R.I [Die Antirassistische Initiative Berlin sammelt in ihrer Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 1993-2007“(15.Aufl) die (Einzel-)Schicksale und Todesfälle von Flüchtlingen.] - mindestens 12.938 Flüchtlinge (Stand 2007 laut Jahresbericht der A.R.I.) auf ihrem Weg von Afrika über das Mittelmeer nach Spanien oder über den Atlantik zu den Kanarischen Inseln ums Leben. Dazu kommen nochmals 3.208 tote Flüchtlinge vor den Küsten Sardiniens und Siziliens, 616 in der Adria zwi­schen Albanien und Italien, sowie 896, die in der griechischen Ägäis mit ihrem Leben bezahlen mussten. Damit starben bisher insgesamt bereits über 17.000 Menschen bei dem Versuch, die Europäische Union zu erreichen. Wobei durchaus angenommen werden kann, dass die Dunkelziffer bei Weitem höher liegt.

Die „Festung Europa" wird ständig ausgebaut. Während die Binnengrenzen der EU nach und nach durch die beiden Schengener- Abkommen von 1985 und 1990 abgebaut wurden, verschärfte man zeitgleich Schritt für Schritt die Kontrolle der Außengrenzen und er­schwerte damit den Zugang für Flüchtlinge drastisch. Nach der 2003 eingeführte Dublin­-II-Verordnung ist grundsätzlich jeweils das Land für die Flüchtlinge zuständig, in dem diese das erste Mal den Boden der EU betreten. Das hatte zur Folge, dass jene EU-Staaten, die an einer Außengrenze lagen, vermehrt Kontrollen durchführten und sich stärker nach außen abschotteten.

2. FRONTEX - Übersicht: eine Art EU-Sondermilitär?

Am 1.Mai 2005 wurde in Warschau die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX (franz. Abk. für „frontières extérieures", „die äußeren Grenzen) gegründet. Die Aufgabe dieser Behörde ist es [ähnlich der U.S.-amerikanischen BorderPatrol, die die Grenze zu Mexiko vor illegalen EinwanderInnen (ab)sichern soll], die Außengrenzen der EU zu schützen. Dieser Auftrag bezieht sich je­doch nicht etwa auf den Schutz der Grenzen gegen andere Länder, sondern darauf, „Schleu­ser" (Fluchthelfer) und Flüchtlinge aufzuspüren und zurückzudrängen. Dies geschieht durch Patrouillen zu Land und zu Wasser: Schwerpunkte sind dabei Operationen im Mittelmeer und im Atlantik nahe den Kanarischen Inseln sowie Kontrollen und Einsätze an den teils neuen Ostgrenzen der Europäischen Union. Insbesondere an den Grenzen zwischen Polen und der Ukraine, sowie Polen und Weißrussland, ist FRONTEX ebenfalls tätig.

 

FRONTEX: Aufbau und Befugnisse

Das neue Headquarter (HQ), 2007 in Warschau eingerichtet, regelt zentral die Aufgaben und Einsätze. Beamte aus den EU-Ländern werden FRONTEX unterstellt, ermöglichen gemeinsam geplante und durchgeführte Einsätze. Die von FRONTEX eingesetzten Schiffe sollen die EU-Außengrenzen schützen (Kontrollen, Überwachung). Deutschland hat insgesamt 4 Hubschrauber zur See- und Landgrenzüberwachung für FRONTEX gemeldet (maximal 2 gleichzeitig im Einsatz), 1 Schiff für Nord- oder Ostsee und bis zu 10 Wärmebildgeräte zuzüglich Personal. Die Aufgaben von FRONTEX umfassen die grenzpolizeiliche Kontrolle und/oder Überwachung (u.a. durch Urkundenspezialisten für Auswertung /Analyse). Deutsche Beamte werden nicht auf Schiffen anderer EU-Staaten eingesetzt. Die Bundespolizei unterstützt FRONTEX bei grenzpolizeilichen Einsätzen in EU-Mitgliedsstaaten unter FRONTEX- Leitung. Es erfolgt keine Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen Bundespolizei und FRONTEX, lediglich Informationen zur Erstellung von Risikoanalysen etc.  Zu ihren bisherigen Einsätzen und – fragwürdigen – „Erfolgen“ gehört das Aufbringen und Abdrängen von Flüchtlingsschiffen sowie das Aufdecken von Schlepperbanden.

 

Zur Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an FRONTEX

Bereits im Vorfeld wirkte die Bundesregierung, vertreten durch das deutsche Innenministerium und in Zusammenarbeit mit Franco Frattini [damals EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit und ehemaliger Außenminister Italiens] bei der Planung einer europäischen Grenzschutzagentur mit und drängte im weiteren Verlauf andere europäische Ländern dazu, FRONTEX mittels Personal und Material zusätzlich zu verstärken. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 wurde die Aufrüstung von FRONTEX weiter vorangetrieben und die Grenzschutzbehörde mit zusätzlichen, exekutiven Befugnissen ausgestattet und auch das Budget wurde bis 2007 auf rund 35 Mio. Euro aufgestockt. Ende April 2007 wurde die Verordnung [Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26.04.2007 hier zu finden, Besuch 7.10.09] zur „Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke" auf Initiative Deutschlands hin, schließlich vom Europäischen Parlament während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet und trat zum 20.August 2007 in Kraft. Dadurch wurde der Einsatz von schnellen Eingreiftruppen, den so genannten RABITs [Rapid Border Intervention Teams] ermöglicht, deren Hauptziel die Grenzabsicherung ist.

Nach Angaben der Bundesregierung waren 2007 fünf Polizeihauptkommissare der Bundespolizei für die Aufgabenbereiche Risikoanalyse und Personaltraining der Einrichtung „FRONTEX“ unterstellt. Es ist zudem vorgesehen, für geplante Sofortteams bis zu 50 ExpertInnen der Bundespolizei zur Verfügung zu stellen. Dabei ist fraglich, welche konkreten Aufgaben sie neben der Kontrolle und Echtheitsüberprüfung von Dokumenten ausüben werden.

 

(Un-)Konkrete Aufgaben und (In-)Transparenz

Eine von Bündnis 90/Die Grünen gestellte Kleine Anfrage zur Teilnahme von Bundespolizeibeamten an FRONTEX- Operationen im Jahr 2007 lässt keine konkreten Schlüsse zu. In der Antwort der Bundesregierung [BT-Drucksache 16/9558] äußert sich diese bezüglich der konkreten Tätigkeiten der Beamten sehr knapp und wenig aussagekräftig.

Silke Stokar [MdB und innenpolitische Sprecherin der Grünen] und Josef Winkler [der migrationspolitische Sprecher der Grünen] äußerten sich im Juli 2008 dazu kritisch. Sie kommen dabei zu dem Schluss, dass „die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ganz offensichtlich nicht bereit ist, die erforderlichen Daten über operative Einsätze an den Seegrenzen so zu erheben, dass sie aussagekräftig sind" [Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen vom 10.Juli 2008]. Sie fordern daher eine umfassende Dokumentation der FRONTEX- Operationen, die die konkreten Aktionen nachvollziehbar macht.

 

Refoulement: kriminell!?

Aber gerade die Vorgehensweise von FRONTEX bei Einsätzen im Mittelmeer ist fraglich und wenig transparent. Besonders der Umgang mit auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen ist besorgniserregend: Flüchtlingsorganisationen wie A.R.I. und ProAsyl beanstanden, dass bei diesen Einsätzen Flüchtlinge in ihren - oftmals kaum seetüchtigen - Fischerbooten von Schnellbooten abgefangen, zum Teil abgedrängt und nach Afrika zurückgeführt werden, was gegen gängiges internationales Recht [besonders internationales Seerecht sowie die Genfer Flüchtlingskonvention] verstößt. In der Antwort auf eine andere Kleine Anfrage im Bundestag [die von den Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE gestellt wurde] ging es genau ums Zurückschicken. Auf die Frage, wie denn die Bundesregierung zu der Position des UN-Flüchtlingskommissars stünde, dass es für das Nicht-Zurückweisungsgebot [„non-refoulement“] keine geographische Begrenzung gebe und dementsprechend auch die staatlichen Vertreter [hier die Bundespolizisten im FRONTEX- Dienst] auch außerhalb der territorialen Grenzen des Hoheitsgebiets an dieses Gebot gebunden seien, antwortete die Bundesregierung, dass diese Auffassung „nicht im Einklang steht mit der ganz überwiegenden Staatenpraxis, wonach der Grundsatz des non-refoulement seine Wirkung erst bei territorialem Gebietskontakt entfaltet" (Hier einzusehen, Besuch 7.10.09).

Bezogen auf internationale Gewässer bedeutet das, dass Schutzsuchende, die an Bord deutscher Schiffe Asyl ersuchen, nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bundesrepublik Deutschlands fallen und die deutschen und europäischen Flüchtlingsrecht- und Asylregelungen erst bei territorialem Gebietskontakt greifen [Vgl. hierzu: Antwort der Bundesregierung - Drucksache 16/6254 vom 23.08.2007. Hier einzusehen (Besuch 7.10.09); sowie Drucksache 16/2723 vom 25.09.2006]. Zudem wird auf den jährlichen, öffentlichen Tätigkeitsbericht der Grenzschutzagentur verwiesen (Hier, Besuch 7.10.09), der über die offizielle Homepage von FRONTEX eingesehen werden kann (Besuch 7.10.09).

 

Kritik an FRONTEX - Wird hier ein rechtsfreier Raum geschaffen und gegen die Menschenrechte verstoßen?

Da viele rechtliche Belange bislang nur unzureichend geklärt sind, arbeiten die Soforteinsatzteams bisher außerhalb des Rahmens des Völker- oder Menschenrechts. Insbesondere Lücken im internationalen Seerecht müssen schnellstmöglich geschlossen und fehlende Richtlinien für den Umgang mit Flüchtlingen [besonders die von Staat zu Staat unterschiedliche Handhabung oder Nichtbeachtung des Non-Refoulement-Gebots] klar formuliert werden. Und dies mit Rücksichtnahme auf die, bzw. zu Gunsten der jetzigen Leidtragenden. Zudem sollte die parlamentarische Kontrolle von FRONTEX durch entsprechende und weisungsbefugte Instanzen schnellstmöglich geregelt werden, da die intransparenten Machenschaften eher einem Geheimdienst ähneln, denn einer transparenten, den Grund- und Menschenrechten verpflichteten und demokratisch kontrollierten Polizei.

 

Der Fall CAP ANAMUR (2004) – illegaler Humanismus!?

Im Juni 2004 rettete die Crew des Schiffes „Cap Anamur“ 37 Menschen aus Seenot und steuerte mit diesen an Bord einen italienischen Hafen an. Die italienischen Behörden verweigerten dem Boot allerdings das Anlegen. Unter Berufung auf das internationale Seerecht und unter Erklärung des Notstandes lief das Schiff am 11.Juli 2004 in den Hafen ein. Der Kapitän, der 1.Offizier sowie der Vorsitzende der Hilfsorganisation „Cap Anamur“ wurden daraufhin festgenommen und wegen der „Beihilfe zur illegalen Einreise“ angeklagt.
Einerseits schaffte die Hilfsorganisation „Cap Anamur“ ein wenig Licht auf die fatale Situation der Flüchtlinge und die unmenschliche Behandlung durch die EU-Staaten zu werfen, andererseits wird ihr vorgeworfen, diese Aktion nur als medienwirksames Spektakel inszeniert zu haben.

 

3. Die Situation in Deutschland - Übersicht: Asylrecht

widersprüchlich geregelt, eingeschränkt, Nachteile verschärft

Während die BRD in den 1960ern aufgrund des damals herrschenden Arbeitskräftemangels die Gren­zen für Gastarbeiter öffnete und es ihnen sogar ermöglichte, dauerhaft in Deutschland ansässig zu werden, fand in den darauf folgenden Jahrzehnten eine beinah diametral entgegengesetzte Entwicklung statt.

 

Die 1980er Jahre: Willkür bei den Gerichtsverfahren und der Anerkennung des Flüchtlings-Status

Bereits in den Achtzigern war das Verfahren, das die AsylbewerberInnen durchlaufen mussten, kompliziert und demütigend für die AntragstellerInnen.

An dieser Stelle sei auf Cemal Kemal Altun verwiesen, der sich 1983 aus Verzweiflung das Leben nahm. Der damals 23-Jährige Altun war ein türkischer Student und hatte 1981 aus Gründen der politischen Verfolgung einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Obwohl er als politisch Verfolgter anerkannt wurde, blieb er dessen ungeachtet weiterhin in Abschie­behaft, und es lief ein von den türkischen Behörden gestelltes Auslieferungsverfahren gegen ihn. Am 30. August 1983 beging Cemal Kemal Altun in Berlin Selbstmord, in­dem er während der mündlichen Verhandlung des Abschiebungsverfahrens im sechsten Stock des Verwaltungsgerichts Berlin aus einem Fenster sprang. Dadurch machte er auf tragische Weise deutlich, wie aussichtslos die Situation aus seiner Sicht war. Ein Grund für sein Handeln war sicherlich die widersprüchliche Art und Weise, mit der der Staat die Zufluchtsuchenden behandelt.

 

Dieses Beispiel deutet auf eine Diskrepanz hin zwi­schen theoretischer Stellung und Schutz von Flüchtlingen und wie mit den Flüchtlingen tatsächlich verfahren wird: Der Schutz von Flüchtlingen ist im Grundgesetz, sowie durch die Anerkennung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen, verankert und zudem durch die Genfer Flüchtlingskonvention geregelt. Leider verkommen in der Realität sowohl Anwendung und Umsetzung dieser Gesetze, als auch deren generelle Beachtung und Einhaltung augenscheinlich zu einer Farce. Denn ein Flüchtling kann sich - trotz offensichtlicher Verfolgung – in Deutschland dennoch nicht sicher fühlen und auf keinen Fall unsere Grundrechte und die Würde genießen, die ihm laut Grundgesetz zustehen müssten. Dass sich in den Abschiebegefängnissen immer wieder Tragödien ereignen, seien es „nur" Verletzungen oder gar vollzogene Selbstmorde, macht deutlich, dass dieses Beispiel kein Einzelfall war, sondern die deutschen Gerichte offenbar willkürlich verfahren und der Flüchtlings-Status trotz offensichtlicher Gründe nicht anerkannt wird.

 

Entwicklung ab 1993: Einschränkung des Asyl-Grundrechts

Der Fall Altun ereignete sich jedoch bereits zehn Jahre bevor die Bundesregierung das Asylrecht änderte und stärker einschränkte. Seit dem Asylkompromiss von 1993 und der damit verbundenen Änderung des Grundgesetzes (Einfügung des §16a am 28. Juni 1993, siehe Zeittafel zur Entwicklung der EU-Flüchtlingspolitik) wurde festgelegt, dass politisch Verfolgte zwar weiterhin Asylrecht genießen, dass sie aber nur noch dann einen Antrag auf politisches Asyl stellen können, wenn sie nicht aus einem sicheren Drittstaat oder einem sicheren Herkunftsland nach Deutschland einreisen. Diese so genannte Drittstaatenregelung und das Prinzip der sicheren Herkunftsländer sorgen also dafür, dass die Flüchtlinge in Deutschland keinen Antrag mehr auf politisches Asyl stellen können, da alle Deutschland direkt umgebenden Länder zu sicheren Drittstaaten erklärt wurden. Dies hat zur Folge, dass Flüchtlinge, die auf dem Landweg nach Deutschland gelangten, wieder abgeschoben werden. Die einzige weiterhin bestehende Möglichkeit ist demnach die Einreise per Flugzeug oder über die Nordsee.

Bis zum Vollzug der Abschiebung werden diese Flüchtlinge in einem der bundesweit vorhandenen Abschiebegefängnisse festgehalten. Seit der Änderung des deutschen Asyl­rechts im Jahr 1993 kamen allein in Deutschland bis 2007 [unter Berufung auf die von der A.R.I. erfassten Fälle] mehr als 170 Menschen an den bundesdeutschen Grenzen ums Leben. Entweder ertranken sie bei dem Versuch, einen Grenzfluss [z.B. Oder/Neiße] zu überqueren, stürzten in den schwer passierbaren Gebirgen [insbesondere im Bayrischen Wald, an der Grenze zu Tschechien] zu Tode oder erstickten sogar in Kisten, in denen sie über die Grenzen „geschmuggelt" werden sollten. Weitere 150 begingen in diesem Zeitraum während ihres Aufenthalts in der Abschiebehaft Selbstmord. Dabei stellen die­se Zahlen nur die Spitze des Eisbergs der offensichtlich herrschenden Missstände in der Flüchtlingspolitik dar.

 

Neueste Entwicklung seit 2005: Aufenthalt und Duldung erschwert

Weiter verschärft hat sich die Situation durch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz. Dieses enthält konkrete Vorschriften zur Einreise von Ausländern in die Bundesrepublik, dem Aufenthaltsgrund, dem Aufenthalt selbst sowie seiner Be­endigung. Flüchtlingsorganisationen wie PRO ASYL kritisieren, dass darin keine aus­reichenden Bleiberechtsregelungen enthalten seien - insbesondere für Zugewanderte, die lediglich den Status der Duldung erhalten haben. Letztendlich ist das Asylverfahren aus­schlaggebend für das weitere Schicksal der Flüchtlinge.

Ein zentraler Kritikpunkt ist die mangelnde Vorbereitung auf die Verfahren, der es den Antragstellern zusätzlich erschwert, ihre Situation zu erklären. Ein auf Asyl- und Flüchtlingsrecht spezialisierter Berliner Rechtsanwalt kritisiert folgende Punkte: „Das Problem ist bei uns auch gene­rell in den Asylverfahren, dass eine systemimmanente Fehlerquelle besteht oder sogar zwei. Die erste ist, dass Asylbewerber vorher keine richtige Beratung bekommen. Die werden unmittelbar nach Einreise, sofort wenn sie sich bei den Behörden melden, zwei bis drei Tage später schon angehört, ohne dass sie irgendeine Form von Beratung krie­gen. D.h. sie wissen im Grunde noch gar nicht richtig worum es geht [... Ein weiteres Problem ist...] eher ein soziales / psychosoziales Problem oder ein Kulturproblem, dass man zwar sprachlich verstanden hat, was der Betreffende gesagt hat, aber nicht, was inhaltlich gesagt wurde“ (Dazu ein Beispiel unter der Zeittafel!) [Der Name ist dem Autor bekannt].

 

Zeittafel: Entwicklung der EU-Flüchtlingspolitik & die daraus resultierenden Folgen für die Flüchtlinge

1985 Schengener Übereinkommen (=Schengen I): Beinhaltete den Beschluss über den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen an den gemeinsamen Grenzen und den Ausbau der Außengrenzen. Bedeutet die faktische Erschwerung des Zugangs für Flüchtlinge in die EU.

1990 Schengener Durchführungsübereinkommen (=Schengen II): Der Grenzabbau wird konkretisiert und Regelungen über die Zuständigkeit für die Asylverfahren getroffen. Außerdem wird das SIS [=Schengen Information System] eingeführt: eine Datenbank für personenbezogenen Informationen von Flüchtlingen. Des Weiteren wird die Einführung der EURODAC (siehe bei 2000) vorbereitet, welche das Abgleichen von Flüchtlingsdaten und damit die Abschiebung der Flüchtlinge erleichtert.
1993 Abänderung des Grundgesetzes und damit Einschränkung des Asylrechts: Kein Asylrecht für Flüchtlinge, die aus „sicheren Drittstaaten“ einreisen. Die „Beweislast“, dass ein Flüchtling im Herkunftsland verfolgt wird, liegt  nun - zumindest für manche Länder - beim Flüchtling. Dadurch wird ihnen die Asylbegründung erschwert.
1997 Vertrag von Amsterdam: In ihm wurde beschlossen, das Übereinkommen von Schengen in das EU-Recht zu integrieren und hatte das Ziel, die Vereinheitlichung der EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik und somit die Chancengleichheit in allen EU-Ländern voranzutreiben.
2000 EURODAC- Verordnung: Umfasst die Einrichtung einer europäischen Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken aller Flüchtlinge, damit nicht in mehreren europäischen Staaten Asylanträge gestellt werden (können). Ein  Flüchtling kann ab sofort nur noch in dem Land, in dem er zuerst die EU betritt, einen  Asylantrag stellen. Wird dieser abgelehnt, so gilt dies europaweit.
2003 Dublin-II-Verordnung: Diese beinhaltet die Erweiterung der Regelungen bzgl. der Zuständigkeiten für das Asylverfahren und hat zur Folge, dass die Staaten, die an der EU-Außengrenze liegen, stärker kontrollieren und sich stärker abschotten. Der Flüchtling soll nur in dem EU-Land einen Asylantrag stellen können, das für ihn zuständig ist.
2004 so genannte Asyl- Qualifikationsrichtline: Legt die Mindeststandards für die Anerkennung von Flüchtlingen fest.
2005 Asylverfahrensrichtlinie: Schuf die Mindeststandards für das Asylverfahren, wie Anhörung, Rechtsschutz, u.a.
2005: Einrichtung von FRONTEX (siehe obiger Text)

 

Ein Beispiel:

„Eine Frau aus Kurdistan kommt [zur Anhörung] und erzählt, dass sie von den Soldaten festgenommen wurde, die eigentlich ihren Bruder haben wollten, der in der PKK aktiv ist und dann steht im Protokoll drin, dass die Frau gesagt hat: „Die haben mich schwer beleidigt“ oder: „Die haben meine Ehre verletzt". Mehr sagt sie nicht."

In Wahrheit wurde sie vergewaltigt, drückt dies aber nur indirekt aus, um ihre Ehre nicht zu verlieren bzw. das Gesicht zu wahren, obwohl genau dieser Punkt in der An­hörung eine entscheidende Rolle spielen und ihr Asylverfahren durchaus positiv beein­flussen könnte. Das muss viel besser werden! Es darf nicht sein, dass durch sprachliche Barrieren Menschenleben – durch Fehlinterpretationen oder mangelnde Kenntnisse der jeweiligen Kultur und dementsprechend unrechtmäßige Abschiebungen - in (Lebens-) Gefahr gebracht werden.

 

Situation in den Abschiebelagern

Auch die Lage in den so genannten Abschiebelagern ist prekär. Während des Wartens auf einen positiven oder negativen Asylbescheid werden die Flüchtlinge in Lagern fest­gehalten, die in Aufbau und Sicherung eher Gefängnissen ähneln. Dort können Monate in Ungewissheit vergehen, bis über die Zukunft der Zufluchtsuchenden entschieden wird. Besonders die psychische Belastung ist hierbei für die Insassen enorm. Die ständige und anhaltende Unklarheit, ob der Antrag angenommen oder man des Landes verwiesen und zurück in das Herkunftsland abgeschoben wird, wo vielleicht mit Folter und Tod zu rechnen ist, hat nicht selten verzweifelte Aktionen zur Folge.

 

Der Fall Mustafa Alcali:

So geschehen etwa bei Mustafa Alcali, der 1992 - nach dem Tod seines Vaters – im Al­ter von fünfzehn Jahren mit seiner Mutter und drei Geschwistern aus der Türkei nach Deutschland geflohen war, um den Kämpfen zwischen PKK und türkischem Militär zu entgehen. Nachdem er als Heranwachsender in die PKK eingetreten war und anschlie­ßend in den Iran reiste, um sich dort ausbilden zu lassen, wurde er dort verhaftet und an die türkischen Behörden ausgeliefert. Er wurde verurteilt und in ein türkisches Gefängnis eingesperrt, wo er misshandelt wurde und traumatische Erfahrungen machte, die er – wie er später den deutschen Behörden sagte – nicht noch einmal aushalten könnte. Nachdem er seine Strafe abgesessen hatte, sollte er seinen Militärdienst in der Türkei ableisten. Da er jedoch das türkische Militär für den Tod seines Vaters verantwortlich machte, de­sertierte er und floh zu seiner in Deutschland lebenden Familie. Sein Asylantrag wurde jedoch abgelehnt, da einerseits Desertion nicht als Asylgrund gilt und er andererseits in seiner Jugend zudem eine Vorstrafe erhalten hatte, die einen Ausschlussgrund vom Blei­berecht für Flüchtlinge darstellen kann. Nachdem sein Asylantrag im Jahr 2004 sowie weitere Folgeanträge abgelehnt worden waren, übergoss sich Alcali aus Verzweiflung über seine kurz bevorstehenden Abschiebung im Frühjahr 2007 mit Benzin und versuchte sich anzuzünden. Polizeibeamte konnten dies jedoch gerade noch verhindern, und er wurde in eine psychiatrische Abteilung eingewiesen. Nachdem er trotz ärztlicher Warnungen für „reise- und abschiebefähig" befunden wurde und auch ein Asylfolgeantrag abgelehnt wurde, erhängte er sich in der JVA [Justizvollzugsanstalt] Frankfurt am Main in seiner Einzelhaftzelle.

 

Ähnliche Fälle finden sich trauriger Weise vielfach. Wie die A.R.I. [Antirassistischen Initiative Berlin] in ihrem Jahresbericht von 2007 dokumentiert hat, gab es zwischen dem 1.1.1993 [dem Beginn der Aufzeichnungen] und dem 31.12.2007 eine Vielzahl von Suiziden, Selbst­tötungsversuchen und Selbstverletzungen. Angesichts ihrer bevorstehenden Abschiebung starben 147 durch Selbstmord oder bei dem Versuch, der Abschiebung zu entgehen. Da­von befanden sich mindestens 54 Flüchtlinge in Abschiebehaft. Weitere 746 Fälle wurden dokumentiert, bei denen sich die Flüchtlinge aus Angst, Verzweiflung oder Protest selbst verletzten oder einen Suizidversuch überlebten. 450 von diesen 746 Fällen ereigneten sich in Abschiebehaft.

Noch schlimmer ist die Lage allerdings für all diejenigen, die es noch nicht mal auf EU-Territorium schaffen. Sie müssen in den Anrainerstaaten der EU [beispielsweise der Ukraine] oder noch in Afrika [z.B. in Marokko] in „Auffanglagern" in desolaten Verhält­nissen leben, und versuchen, irgendwie die Zeit bis zur Klärung ihres weiteren Weges dort überbrücken. Die Bilder aus den Camps lassen eher Erinnerungen an Konzentrations­lager wach werden, als dass der Eindruck entsteht, hier fände humanitäre Hilfe statt und von dort aus könne bald ein sicheres oder gar besseres Leben beginnen (Berlusconi dagegen verglich die Lage in europäischen Auffangcamps für Flüchtlinge aus Afrika mit Nazi-KZs. Daher sei es besser, die Menschen gar nicht erst ins Land zu lassen. "Ich glaube, es ist viel einfacher, die individuelle Situation im Herkunftsland zu prüfen. Andernfalls kommen sie hierher und landen in einem Lager, das […] einem Konzentrationslager sehr ähnlich ist." Ein sehr makaberer Scherz!? Siehe SpiegelOnline 20.05.09, hier einzusehen, Besuch 7.10.09.)

 

4. Wer trägt die Schuld? Wie geht es weiter?

Liegt die Schuld für die Verzweiflungstaten und die Todesfälle an den Grenzen nun beim Staat, der EU-Politik, beim Ablauf des Asylverfahrens - oder handelt es sich um ein generelles Problem unsere Zeit? Natürlich spielen viele Faktoren eine Rolle, so dass sich die Suche nach simplen Antworten verbietet. Aber gewisse Schlüsse lassen sich ziehen, und gewisse Forderungen müssen erhoben werden. Es stellt sich die generelle Frage: Hilft es die Grenzen besser abzusichern oder muss das Problem nicht an der Wurzel bekämpft werden? Das hieße Armutsbekämpfung in den Herkunftsländern und die Schlichtung von Konflikten und die Beendigung von (Bürger-) Kriegen.

 

Gründe für Flucht und Vertreibung

Natürlich müssen sich einerseits die jeweiligen politischen und ökonomischen Situationen in den Herkunftsländern bessern. Ursachen dafür sind zum einen bei internen Faktoren zu finden. Zum anderen kann jedoch auch nicht geleugnet werden, dass „der Westen" -und davon vor allem die europäischen Industriestaaten - an den Missständen einen ho­hen Anteil an Mitschuld trägt und dementsprechend jetzt auch Mitverantwortung hat. Man denke nur an Jahrhunderte der Unterdrückung, Ausbeutung und Destabilisierung während des Kolonialismus. Auch die bis heute anhaltende Unterstützung korrupter und undemokratischer Regimes (vor allem in Afrika) und der damit verbundenen (euro­päischen) Außenpolitik, sowie die immer aggressiver erzwungenen Marktöffnungen der betroffenen Länder, lassen zunehmend den Eindruck entstehen, dass die menschenrecht­lichen Maßstäbe in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich und entsprechend des Nutzens, sowie der jeweiligen Intention definiert werden.

Und so sind es nicht nur Mitgefühl und Anstand, die zum Handeln auffordern, sondern es bestehen durchaus Ansprüche zwischen Süd und Nord auf Unterlassung, Kompensa­tion und Versuche der Wiedergutmachung. Eine Unterstützung bzw. Hilfestellung durch die wohlhabenden Industrienationen ist also aus verschiedenen Gründen Pflicht. Dennoch ist es absehbar, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter und drastisch vergrößern und die bestehenden Probleme also nicht von alleine verschwinden werden. Ganz im Gegenteil: auch ohne die klassischen Faktoren der sich verschärfenden Ressourcen-Knappheiten und dem Klimawandel, ist eher mit mehr Konflikten und dementsprechend mehr Flüchtlingen zu rechnen.

 

Prinzipien zeitgemäßer Bevölkerungs-Politik

Sicher kann man dem Ganzen entgegenhalten, dass die Europäische Union nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen kann – wobei die Zahlen bei weitem über­schätzt werden. Doch wo ist die Grenze und worum geht es dabei? Sind es kul­turelle, politische oder ökonomische Gründe, welche einer Aufnahme von Flüchtlingen entgegenstehen? Auf Seiten der Nationalstaaten und Staaten-Gebilde (EU) steht eine grundlegende Neuorientierung ihrer Bevölkerungspolitik aus. Unsere Grundwerte wider­sprechen alten Orientierungen von Blut und Boden eindeutig, sodass Bestimmungen zu Asyl, aber auch zu Staatsbürgerschaftsrechten und regulärer Einwanderung dringend neu ausgerichtet werden müssen. Weiterhin ist eine Abwerbung von High-Potentials und eine gleichzeitige Abschottung gegen Armut, Verfolgung und Elend als zynischer Akt zu bewerten, welche durch Brain Drain [meint volkswirtschaftliche Verluste durch die Emigration hoch qualifizierter Menschen] die bestehenden Ungleichhei­ten noch verstärkt. Zudem zeigt sich, dass eine gegenseitige Abschottung vor Migration letztlich dem kulturellen wie auch ökonomischen Austausch im Wege steht und damit die Chance vertan wird, die globalen Verhältnisse zu stabilisieren und gegenseitige, syn­ergetische Bereicherung zuzulassen.

 

Trade-Off zwischen Freizügigkeit und Stabilität?

Das Grundproblem liegt letztendlich darin, dass es einen gravierenden Widerspruch zwi­schen dem Menschenrecht auf Freizügigkeit auf der einen Seite und dem Schutz der Souveränität der Nationalstaaten (und deren Grenzen) andererseits gibt. Es stellt sich die grundlegende Frage, inwiefern in der heutigen Zeit (und Gesellschaft) ein akzep­tabler Mittelweg zwischen Kosmopolitismus, Globalisierung und der Wahrung von na­tionalstaatlichen Grenzen und Interessen gefunden werden kann. Dies scheint eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte zu werden. Und das gerade in Anbetracht der stetig wachsenden Flüchtlingsströme, die sich — sei es bedingt durch die Zunahme von Naturkatastrophen oder durch die Suche nach (politischer und/oder re­ligiöser) Sicherheit — auf den Weg in eine (vermeintlich) bessere Zukunft machen. Im Moment ist keine Besserung in Sicht und umso wichtiger ist es daher, diese Situation den Bürgern Europas vor Augen zu führen und wo immer es auch möglich ist, daran zu arbeiten, die Verhältnisse zu verbessern.

 

5. Ausblick: Globalisierung und Kosmopolitismus realisieren

Neben den als negativ zu bewertenden Trends von staatlicher Seite, vor allem der zuneh­menden Abschottung gegenüber Flüchtlingen durch die Verlagerung der Außengrenzen und der Abgabe von Zuständigkeiten und der Verantwortung an die an Europa angrenzenden

Drittstaaten, gibt es jedoch auch Ansätze und Bemühungen, die Situation zu verbessern. Es sei hier exem­plarisch für viele Organisationen und Stiftungen die Heinrich-Böll-Stiftung erwähnt, die sich seit Jahren mit Migration und den damit einhergehenden Problematiken auseinan­dersetzt. Bei der „European Governance of Migration" 2008 [ein internationaler Kongress mit der früheren Familienministerin Rita Süssmuth (CDU), Innenminister Wolfgang Schäu­ble, sowie vielen renommierten WissenschaftlerInnen] zeigte sich recht deutlich, dass an Lösungswegen geforscht und gearbeitet wird [Nähere Informationen hier, Besuch 7.10.09].

Was schockiert, ist die Gleichgültigkeit, mit der in der allgemeinen Öffentlichkeit dieser Problematik begegnet wird. Gerade in Deutschland, das durch die Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus und auch zu Zeiten der innerdeutschen Grenze besonders viel Verständnis für Flüchtlinge, ihre Schicksale, sowie deren Helfer entwickelt haben sollte, kann eine deutliche Abkehr von diesem Verständnis bis hin zu gewisse xenophobe Haltung ausgemacht werden. Es muss daher dringend ein Weg gefunden werden, die Vorteile der Globalisierung und den so hoch gepriesenen Kosmopolitismus auch allen zugänglich zu machen: Grenzen müssen sowohl zwischen Staaten, als auch in den Köpfen der Menschen so schnell wie möglich eingerissen werden.

 

Weiterführendes Infomaterial und Kontakte:

- Antirassistische Initiative Berlin e.V. : „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen : 1993 bis 2007 (Homepage, Besuch 7.10.09)

- Flüchtlingsrat Berlin (Homepage, Besuch 7.10.09)
- Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl e.V. (Homepage, Besuch 7.10.09)

- Report Mainz vom 5.10.2009 (einzusehen in der ARD-Mediathek) zum Thema „Festung Europa (auch zur Nautilus IV-Mission: Zurückschicken von Flüchtlingen im Mittelmeer  mit deutscher Beteiligung!)

 

Autor: Björn Lachmann, 2008 Mitarbeiter beim Informationsdienst: für kritische Medienpraxis im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Text vom Oktober 2008, überarbeitet von Robert Stengert im Oktober 2009