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1918 - 1945 - 1989 - 2005 ... RÄTEBEWEGUNGEN GESTERN – HEUTE – AUCH MORGEN?

Vom 7. November 2005. Autor Richard Herding

 

Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreises „Geschichte sozialer Bewegungen von unten: Ost und West“

 

Der Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen von unten Ost/West lädt zu einer 1989er Erinnerungsfeier besonderer Art ein. Wir stellen einige der wenigen und kurzen Augenblicke von Rätebildungen/Selbstorganisationen im letzten Jahrhundert in Deutschland vor -
München, Bremen 1918 - SBZ/DDR 1945 - DDR 1989 - Opel Bochum 2005 . . . Warum sind zu diesen Zeiten Räte oder andere Formen von Selbstorganisation in den Betrieben und anderswo entstanden? Welchen Charakter hatten sie? Wie viel Pragmatismus und wie viel Utopie steckt in diesen Aktionen? Lässt sich die fast vergessene Tradition der Selbstorganisation und Rätebildung wieder beleben?

 

 

Ort:

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Havemann-Saal
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin,

Zeit:

7. November 2005, 19 Uhr


Veranstalter:

AK Geschichte von unten/Stiftung Haus der Demokratie

Arbeitskreis „Geschichte sozialer Bewegungen von unten, in Ost und West“:
Renate Hürtgen (Institut für zeithistorische Forschung Potsdam),
Bernd Gehrke (Bildungswerk Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin),
Willi Hajek (Autonome gewerkschaftliche Bildungsarbeit / Helle Panke),
Richard Herding/Jan Oppermann (Informationsdienst: für kritische Medienpraxis Berlin)

 

 

 

Thesen: Richard Herding, 20166296 & 34709450; Redakt. Stand: 7.11.05,

 

RÄTEDEMOKRATISCHE VERSUCHE: SELBSTVERWALTUNG OHNE STAAT

Den Staat abschaffen – das ist anarchistische Parole und kommunistische Utopie, aber auch Ziel des (Neo-?)Liberalismus, und die OK (Organisierte Kriminalität, sprich Mafia) säh’s auch gerne. - Soll nicht nur geputscht werden, d.h. einen bürgerlichen Staat durch den anderen, die Diktatur des Proletariats (und meistens bald der Partei) ersetzt werden, selbst wenn sich dieser dann „Sowjet-“, also „Räte“-Staat nennt, dann müssen ein paar Bedingungen erfüllt sein. - Für Selbstverwaltung im Betrieb gilt das gleiche, aber ihre ersten Schritte sind aufgrund gleicher Erfahrungs-Grundlagen einfacher . . .

(Auch zum Gedenken an Ziad (17) und Bouna (15), die zwei jungen Männer, die in der Pariser Banlieue während des Getto-Aufstands Oktober/November 2005 ums Leben kamen. Opfer eines „rätefreien Raums“.)

  1. Das Problem legitimer Gewalt muss gelöst werden, also; Gerichte, Polizei, Armee, Verteidigung nach innen und außen. Dafür wichtig: die Soldatenräte früher, die kritischen / demokratischen PolizistInnen und Bundeswehr-Angehörigen heute. Die bewaffneten Kräfte müssen trotz Spezialisierung und Arbeitsteilung im Diskussions- und Lebenszusammenhang der Gesellschaft bleiben, vom Werksschutz bis zur Armee, soweit das alles für nötig gehalten wird. (Was aber ist nötig ? Diese Frage, bis hin zum Pazifismus, wird hier nicht behandelt – an dieser Stelle geht es immanent um das, was eine „Räte-Demokratie“ eben selbst für notwendig hält.) Aber ebenso die eingefleischten ZivilistInnen, insbesondere abolitionistischer Prägung (Abschaffung zB der Knäste !). Und – nehmt das bitte nicht als Witz: die Erfahrungen der bewaffneten Aufständischen, das war ja nicht nur die RAF, sondern auch Bewegung 2. Juni und andere (viele heute politische Gefangene), müssen morgen ebenso einfließen wie früher die der meuternden Reichswehr-Soldaten. Selbstverständlich ist das wegen der Quantität heute nur eine Randnotiz.)

  2. Für die staatliche Funktion der elementaren Daseinsvorsorge ist die Autorepression* wichtig (*nein, „Selbstrepression“ hat mit Autos so wenig zu tun wie „Autonomie“ oder „Autogramm“). Das große Beispiel, von uns selbst kaum mehr erkannt, ist die Sozialversicherung: selbstverwaltet von organisierten Arbeit“gebern“ und Arbeit“nehmern“, konservativen / Bismarckschen Ursprungs aber von der Arbeiterbewegung mangels eines Arbeiter-Staates bald und gründlich ins Herz geschlossen. Autorepressiv heißt höchst einfach und höchst wichtig: Wir, die Arbeiterklasse, wissen, dass wir einen Teil des Lohns zurücklegen müssen für Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit. Aber wir wollen und dürfen das nicht der Entscheidung des einzelnen Arbeiters, ja nicht einmal der jeweiligen kurzfristigen oder umstoßbaren Entscheidung der Belegschafts- oder Gewerkschaftsmitglieder-Kollektive überlassen. Wir müssen uns zwingen lassen, einen Teil des Lohns dafür abzugeben, und wir kennen uns selbst gut genug: dieses Geld darf gar nicht erst in unsere Hand kommen, es muss gleich vom Arbeit“geber“ in die Versicherungs-Kasse gezahlt werden. Was sonst passieren könnte, wissen alle: Jung und leichtsinnig wird es für die schönen Notwendigkeiten des Lebens ausgegeben, und in Notzeiten für die bitteren Notwendigkeiten – die Kassen werden freiwillig nie voll genug sein. Autorepressiv müssen auch bestimmte Regeln durchgesetzt werden wie Bau-Sicherheit (Erdbeben !) oder Fahrzeugsicherheit - kein TÜV als private, „spontane“ Willkür würde anarchistisches Lob verdienen !

  3. Das Geld, die garantierte Währung, ist eine der wichtigsten Staatsaufgaben heute. Mit den kleinen lokalen Ersatzwährungen, hier im Kiez von Prenzlauer Berg der „Berliner“, und mit der teilweise direkt ausgeübten Haushalts-Hoheit (Porto Alegre, Brasilien, bis Lichtenberg, Berlin) scheinen erste kleine Ansätze schon heute erstaunlich gut zu klappen. Eine Art Selbst-Disziplin ist da offenbar nicht allzu schwierig.

  4. Die Köchin kann den Staat regieren, eines der besten Lenin-Worte. Das stimmt im Sinne der „Richtlinienkompetenz“. Verwaltung allerdings braucht eine Lehrzeit – wie die Éducation culinaire auch, das weiß die Köchin nur zu gut. Das haben vor dem Umschwung (von 1917 rede ich jetzt) Bürokraten, in der Regel aus Adel oder Bourgeoisie, besorgt. Danach Bürokraten aus den hauptamtlichen Gewerkschafts- und Partei-Funktionärs-Apparaten. Die heute so genannten „neuen Mittelschichten“ (oder auch „Bohème“-Bourgeoisie) spielen dabei eine wichtige Rolle. Siehe vor allem auch die Münchner Räterepublik (damals „romantisch“ genannt, siehe Pierre Broué, Révolution en Allemagne (1917-1923), Paris: Minuit, 1971; stolz bis zum Masochismus auf ihre Beibehaltung der Pressefreiheit als „unantastbar“. Mühsam, Toller, Eisner: nicht mal ein lumpiges Wochenblatt hatten sie – und rühmten sich dessen, was ihnen die Parteikommunisten als bürgerliche Flausen vorwarfen. Siehe auch Illustrierte Geschichte der deutschen Revolution, Berlin: Internationaler Arbeiter-Verlag, 1929 / Frankfurt am Main: Neue Kritik, 1968.) Es geht um unbürokratisches Gemeinwesen, soweit eben möglich. DAUER-VIRTUOSENTUM ist die gefährliche Überbeanspruchung in vielen Selbstorganisations-Versuchen. Aber Institutionalisierung ist auch wegen der ENTLASTUNG geboten !
  5. Nötig ist, die Fragestellung „Was wollen wir anstelle des Staates“ fest und intensiv gegen die liberalistischen Staats-Abschaffer, heute meist unter dem Gewand der „Entbürokratisierung“, zu verdeutlichen. Zentrale Einsicht: Ökologie als Gesellschaftsform. „Small is beautiful“ oder „Nur Stämme können überleben“ hieß das sozialromantisch eingefärbt zur Zeit des Paradigmenwechsels von traditionell „linken“ zu ökologischen Bewegungsthemen in den 1970er Jahren. Also: Kleine Einheiten sind hilfreich und unerlässlich zu einer Konsensbildung ohne den Gewaltmechanismus Staat. Nachbarschaft, Kiez, Kommune, Region. Aber die Vermittlung zum weltweiten Staatsersatz ist umso wichtiger, und hier sind die Bohème-Bourgeois mehr gefragt denn je. Ich erwähne nur „indymedia“ !

  6. Versicherungen sind wichtige Formen nichtstaatlicher Autorepression. Die Kritik  an ihnen (Bernhard Blanke, Universität Oldenburg) ist sehr wichtig, aber auch die Einsicht, dass zum Beispiel Ausbildungskosten oder auch sogenannte Natur-Katastrophen damit eingezäunt werden können. Und nicht nur eingezäunt: auch sachverständig kann die Qualität des Ziels „Ausbildung“ oder „Naturschutz“ durch die Versicherung professionell und stetig überwacht werden. Was heute für privatkapitalistische Versicherungen gilt, wäre auch für demokratisch-selbstverwaltete denkbar.

  7. Ansätze und Vorläufer einer „Räte-Bewegung“ werden in der Öffentlichkeit meist nicht wahrgenommen oder nicht ernstgenommen. (Ich schreibe hier mit einseitiger West-Erfahrung. DDR-Geschichte ! Runde Tische ! Werner Schulz, ethische Prozeduren, NGO’s.)

  8. Die Vernachlässigung der „BoBo’s“, also der Neuen Mittelschichten / Bohème-Bourgeoisie, ist ein Problem der politischen Linken. Sie kann nicht so recht „ich“ oder „wir“ sagen, oft genug kostümieren sich die Leute dann als „ArbeiterInnen, Arbeitnehmer, Arbeiterklasse“, na ja, im weitesten Sinne … Katastrophal bei den Grünen, speziell die Person Joschka Fischer, aus dem bürgerlichen Bohème-Milieu der 1968er-Bewegung und der Umweltbewegung, das die Grünen entstehen ließ. Autoritarismus / Cäsarismus.


Die Aufhebung des Staates ist in gewisser Weise auf der Tagesordnung, auch wenn wir vieles davon nur als utopische Fragen glauben formulieren zu können.
Schauen wir auf die rechte, gewaltfördernde, ultraliberale Seite: „Failed States“, fehlgeschlagene Staaten, ist in unserem Wortschatz angekommen, im Osten wissen wir „Sozialismus oder Barbarei“ nach Rosa Luxemburg, jetzt herrscht die OK nach Jürgen Roth, die neuen Kriege (Herfried Münkel) bestehen aus privaten Söldnerbanden, und so weiter. Wie ist basisdemokratische Gestaltung der bisher staatlich organisierten Gemeinschaft möglich ? Die Antworten sind dringlich, radikale Fragen müssen heute gestellt werden und nicht erst morgen.



Und zum Schluss darf gegoogelt werden Besuch 3.11.2005):

Gibst Du bei der Suchmaschine im Internet den Suchbegriff „Staatsfreie Räume“ ein, bekommst Du die geringe Zahl von 152 Ergebnissen.
Neben einem Riesenhaufen Schreckensmeldungen aus Kongo, Irak usw. schweift der Blick auch auf Urwald, Wüste, Hohe See, Antarktis. Und dann, eine Handvoll Zitate: VERTRAUEN ! BEFREITE GEBIETE ! SPASS ! GEMEINSAMES ERBE DER MENSCHHEIT !
Also, ganz verloren ist die Sache nicht. Vergeblich habe ich allerdings (bei nur oberflächlicher, also Überschriften-Suche, das muss ich betonen) nach einer ausdrücklichen Erwähnung dessen Ausschau gehalten, was unser Thema ist: die RÄTE. Leider auch nach den besetzten Häusern in Deutschland  seit 1969, zum Beispiel in Frankfurt am Main, Berlin-Kreuzberg, Zürich, Amsterdam,  Hamburger Hafenstraße …

 

 

Hinweis: Richard Herding, Probleme der Staats-Nähe von Bürgerinitiativen und GRÜNEN, Referat, Tsukuba University (Ibariki-ken, Japan), 1983 (auf Wunsch)

 

Richard Herding
07.11.2005