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für kritische Medienpraxis


Bewegung oder WAS(G) ?

Vom 9. September 2005. Autor Richard Herding

 

Diskussion des Arbeitskreises „Geschichte sozialer Bewegungen von unten: Ost und West“

Nach dem 18. September 2005 wird sich die politische Landschaft verändert haben. Der AK Geschichte von unten lädt die Aktivisten sozialer Bewegungen zu einem Forum ein, um sich bereits vor der Wahl über die neue Lage nach der Wahl verständigen zu können: Schadet oder nützt die neue Partei einer Formierung außerparlamentarischer Kräfte? Ignorieren wir sie oder wird die kritische Auseinandersetzung mit ihrer Politik zukünftig zu einem wichtigen Feld sozialer Bewegungsarbeit? Werden die Ansätze einer sozialen Bewegung der letzten zwei Jahre gestärkt oder geschwächt?

 

 

Ort:

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Havemann-Saal
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin,

Zeit:

5. September 2005, 19 Uhr


Veranstalter:

AK Geschichte von unten/Stiftung Haus der Demokratie

Arbeitskreis „Geschichte sozialer Bewegungen von unten, in Ost und West“:
Renate Hürtgen (Institut für zeithistorische Forschung Potsdam),
Bernd Gehrke (Bildungswerk Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin),
Willi Hajek (Autonome gewerkschaftliche Bildungsarbeit / Helle Panke),
Richard Herding/Jan Oppermann (Informationsdienst: für kritische Medienpraxis Berlin)

 

 

 

Thesen von Richard Herding, Redaktioneller Stand: 09.09.2005

 

„WER WIRD UNS VERRATEN ... ?“


Über alten, neuen und notwendigen Streit zwischen sozialen Bewegungen und politischen Parteien. Gegen die Naivität. Gegen die Verdummung durch die Medien-Öffentlichkeit. Für „ewige Verbundenheit in treuer Feindschaft“.

  1. „Die Straße“, in diesem Fall die Montagsdemonstrationen gegen den Sozialabbau („Hartz IV) hat wieder einmal einen schnellen und großen institutionellen Erfolg gehabt:
    Es geht um die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit / WASG, jetzt gemeinsam mit der Partei des Demokratischen Sozialismus / PDS, als Wahlbündnis "Die Linkspartei.PDS". Analog den Erfahrungen zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratische Partei Deutschlands /SPD, und zwischen Umweltbewegung und der Parteigründung DIE GRÜNEN ist zu erwarten, dass der sogenannte „politische Arm der Bewegung zunächst glorreiche Events produziert: bei den Grünen  „Joschkas Turnschuhe“, erinnert sich jemand ? Nach einer gewissen Zeit aber mündet das alles in gegenseitige Vorwürfen und Unzufriedenheiten mündet. Die „Straße“ spricht lauthals von Verrat, wenn die politisch Aufgestiegenen glauben, sie müssten ihre Kompromisse mittels Rhetorik und Staatsgewalt verteidigen. (Vieles steht schon bei Robert Michels, Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie –Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens- (1911), Stuttgart: Kröner, 1957. Michels landete bei den Mussolini-Faschisten Italiens, ABER: die anarchistische Argumentation seines Werks bleibt dennoch gültig. Gleichzeitig jedoch die gewichtigste Warnung vor Cäsarismus bei Gegnern institutioneller Ethik: siehe unten zur Bedeutung der DDR-Opposition.)

  2. Machen wir uns klar: in aller Regel sind nicht die Differenzen zwischen den Parteien in Parlamenten und Regierungen ausschlaggebend, sondern die Rede von der „Allparteien-Koalition“ gegen die Basis ist berechtigt. Vom Einzug ins Parlament an, nach geringer „Schonfrist“, gehören die Personen zur „POLITISCHEN KLASSE“, die Parteien sind „STAATSPARTEIEN“. Die Arbeiterklasse hat im Gegensatz zu den Mittelschichten genügend Abstand zum Staat, um sich darüber klar zu sein. In den frühen 1970er Jahren kam es zu messerscharfen Konflikten zwischen Gewerkschaften und Betriebsräten auf der einen Seite, Willy Brandts triumphal zur Regierungspartei gewordener Sozialdemokratie andererseits. Die Autorengruppe „Sozialdemokratie und Klassenkonflikte“ des Instituts für Sozialforschung kam zu dem Schluss: es wird trotz aller Enttäuschung von der SPD keinen Loyalitätswechsel zu einer anderen Partei geben, allenfalls bei einer Abspaltung von dem gewohnten politischen Apparat. Bei der WASG mit Lafontaine haben wir immerhin einen Anflug von SPD-Spaltung, sodass dort auch ein Teil enttäuschter ArbeiterInnen-Stimmen landen könnte. Im Übrigen aber ist die althergebrachte realistische Antwort der Klasse: verstärkter Kampf auf der Straße und im Betrieb. (Rainer Deppe, Richard Herding  Dietrich Hoß, Sozialdemokratie und Klassenkonflikte, Frankfurt/Main, New York: Campus, 1978)

  3. Der Rollenwechsel ist im zartfühlenden oder optimistischen Sinn vergleichbar dem zwischen Kindern und Eltern. Schon näher an harter Realität dem zwischen HausbesetzerIn und HausbesitzerIn, bitterer: zwischen DemonstrantIn und PolizistIn. Und schauen wir uns die Geschichte der Revolutionen an, zwischen Revolutionär und Diktator (nicht nur Stalin, auch Trotzki –in Kronstadt- lässt grüßen).

  4. Niemals ins Parlament gehen oder ewig in der Opposition bleiben ? Das verstehen jedenfalls die Massen nicht, für deren Interessen Du Dich eingesetzt hast. Die Lehre zu ziehen, niemals in die Regierung zu gehen, ewig der Straße als einziger politischer Kultur die Treue zu halten, ist in Demokratien (genauer, Beispiel Deutschland heute, reden wir von einem Gemeinwesen, das "großenteils ernstzunehmende demokratische Züge enthält“) vielleicht ehrenwert, aber für die eigenen AnhängerInnen und Anliegen meistens nicht durchzuhalten; es wäre vielfach auch nicht sinnvoll. Streikrecht und Tarifautonomie im Grundgesetz, Atomausstieg als Bundesrecht –immer ist es nur die Hälfte der Hoffnungen wert gewesen. Aber die Gewerkschaften und die Anti-Atom-Bewegung stünden ohne SPD und GRÜNE schlechter da. Das ist die „rationale“ Betrachtung, ein wenig wie bei Tarifverhandlungen: Du forderst mit aller Macht und bester Begründung 14 % Lohnerhöhung, heraus kommen 8,5 %. Danach verabschieden sich Gewerkschafts- und Arbeitgeber-Funktionäre weniger wie nach enttäuschter Liebe oder verlorenem Krieg als wie nach beendetem Kartenspiel. Ganz anders die gemeinsamen Gorleben-Besetzer, von denen nun mancher im Parlament sitzt, ja einer sogar Umweltminister geworden ist: die emotionale Enttäuschung wirkt nach, oft lebenslang. Was ? Das soll mein Bauplatz- Mit-Besetzer sein? Der gleiche, mit dem ich damals die Todesangst vor der prügelnden Polizei ausgestanden habe? Niemals!

  5. Wichtigste Lehre: keine „Arbeitsteilung“, sondern weiterhin die institutionelle Politik bekämpfen. Also auch dann APO bleiben, wenn es eine "IPO" gibt ! Vor dem Blick der Geschichte mag es dann wie Arbeitsteilung aussehen, gut so: dann zählen die positiven Aspekte, nicht die bitteren Enttäuschungen.

  6. Kleine aber hochbedeutsame Reformen innerhalb der Politischen Klasse: große Hoffnungen auf die ostdeutsche "EPO" (Ethische Prozeduren-Opposition), also Runder Tisch der ausgehenden demokratischen DDR (NGO’s neben Parteien und Bürgervereinigungen), Werner Schulz, Jelena Hoffmann (gegen die Vertrauensfragen-Trickserei 2004), die Unterzeichner des Aufrufs „Wir haben es satt“ (Reinhard Schult u.v.a., gegen den Fraktionszwang). Aber auch „Wessis“ haben grandios die Impulse aufgenommen: Hans-Christian Ströbele (gegen die Übermacht der Parteiapparate über die einzelnen Abgeordneten).

  7. Dauerhafte institutionelle konfliktorische Kooperation: Vorgriff auf eine neue Räte-Utopie. Mehr Regionalisierung, mehr Lokalisierung, mehr direkte Demokratie, Reduziertes Parteien-Monopol, stärkere Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen / BürgerInnenInitiativen. Keine Illusionen: Kinder- und Eltern-Rollen werden weiter verschieden sein - aber von Anfang an aufeinander vorbereitet. Eine große Hoffnung: Vielleicht wird auf die Dauer die „große“ ebenso wie auch die „kleine“ oppositionelle-kritische-alternative Öffentlichkeit das Verhältnis zwischen der „Straße“ und ihren „politischen Armen“ etwas aufgeklärter und aufklärender darstellen als heute. Zur Zeit hilft sie nicht zum Verständnis, sondern verdummt uns meistens nur.

 

 

Ein Anekdoten-Anhang über:
Dutschke am Telefon,  „Wir wollen eine Partei gründen“ – Anti-StartbahnWest-Kämpfer fürs Jugendfernsehen, „Wir haben jetzt zwei Sorten Grüne gegen uns …“ – Joschka-Fischer-Biographisches aus versoffenen Stammtisch-Politiker-Mündern
Kann auf Wunsch von Richard Herding nachgeliefert werden …

 

Richard Herding
09.09.2005