Informationsdienst:

Skip to content

Informationsdienst:

für kritische Medienpraxis


RECHTSEXTREMISMUS IM INTERNET - eine (mitunter) kontroverse Problematisierung

Vom 30. Januar 2007. Autor Jan Oppermann

 

0. Einführung:

Rechtsextreme der unterschiedlichsten Richtungen nutzen das Internet für ihre Agitation gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Sie hetzen gegen "AusländerInnen", "Fremde", politisch Andersdenkende und Juden, stellen die Verbrechen der Nazis und den Holocaust in Frage, und propagieren Antizionismus, Nationalismus, Rassismus und Gewalt. Auf einigen Internetseiten wurde via Steckbrief sogar zur Menschenjagd auf "politische Gegner" aufgerufen.
Mittlerweile  geht der Verfassungsschutz von über 1000 derartigen deutschsprachigen Seiten mit rechtsextremen Inhalten aus. Seit 1996 sollen sie sich damit verzehnfacht, seit 1999 mehr als verdreifacht und von da aus bis 2002 sogar verdoppelt haben, danach jedoch stagnierend gleich geblieben sein.

Das Internet ist hiermit mittlerweile eines der bedeutendsten Kommunikationsmedien für Rechtsextremisten. Sie nutzen es zur Selbstdarstellung nach außen sowie zur szeneinternen Verständigung. Rechtsextremisten sind nicht nur mit Homepages im World Wide Web präsent, verstärkt nutzen sie interaktive Bereiche des Internet - beispielsweise Diskussionsforen und Chat-Räume. Nicht nur wegen der zunehmenden Nutzung dieser Online-Foren, sondern auch wegen der Verunsicherung von Homepagebetreibern durch Exekutivmaßnahmen des Staates, Sperrungen durch kommerzielle Provider und nicht zuletzt das zivilgesellschaftliche Engagement antifaschistischer Gruppen stagniert also die Zahl der Homepages mit 950 bis 1.000 seit 2002.
Medien und Politik schlagen aber nicht nur wegen dieser angeblich dramatischen quantitativen Entwicklung Alarm. (Verbots-)Maßnahmen der verschiedensten Art gegen Hass-Propaganda im Internet werden auch deshalb gefordert, weil die Seiten immer professioneller und für Jugendliche ansprechend gestaltet werden.
Angesichts der alarmierenden Berichte über "die neuen Gefahren aus dem Internet" muss allerdings angemerkt werden, dass das Internet letztlich nur gesellschaftliche Entwicklungen abbildet und die Zahl der Seiten mit rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Propaganda weit weniger stark steigt als die Zahl aller Websites. "Seit Mitte des Jahres 1999 schrieb beinahe jede deutsche Zeitung, die Zahl der rechten Seiten im Internet habe zugenommen, [...]. Die Art der künstlich aufgeregten Meldungen ähnelt einer Meldung, die eine Steigerung von einem Vorfall zu zwei Vorfällen als 'Verdopplung' oder '100 Prozent mehr' interpretiert." Mit diesen Worten kommentiert z. B. der Journalist und Rechtsextremismusexperte Burkhard Schröder fragwürdige Zahlenspiele des "immer mehr" in Medienberichten und Pressemitteilungen von Verfassungsschützern.
Das Internet ist für Rechtsextreme ein billiges Medium, mit dem sie eine weitaus größere Breitenwirkung entfalten können als mit herkömmlichen Mitteln wie Demonstrationen oder Flugblättern. Rechtsextreme vernetzen sich via Internet weltweit und Surfer können von einer Propagandaseite made in Germany zu mannigfaltigen Seiten made in USA gelangen (und andersherum). Rechtsextreme können mit ihren Webseiten auch internetbegeisterte Kinder und Jugendliche erreixchen, die eher zufällig auf rechtsextremes Gedankengut und Geschichtsverfälschungen treffen. Das Netz eröffnet Rechtsextremen zudem die Möglichkeit, nationales Strafrecht zu umgehen. So ist "Mein Kampf" ebenso online verfügbar wie Schriften, die den Holocaust leugnen. Jugendliche können sich in Deutschland indizierte rechte Skinhead-Musik (wie Landser und Co), verbotene Symbole (z. B. Hakenkreuze) und volksverhetzende Computerspiele ohne größeren Aufwand herunterladen. Es gibt Seiten mit Nachrichten und Online-Magazinen aus der rechtsextremen Szene, die politische Realitäten und gesellschaftliche Entwicklungen leugnen oder in ihr Gegenteil verkehren, und vieles anderes mehr. Im Netz befindet sich also mittlerweile das gesamte Spektrum des Rechtsextremismus.

 

0.1 Deutsche rechtsextremistische Parteien:

Im World Wide Web (WWW) sind heute alle deutschen rechtsextremen Parteien sowie zahlreiche Organisationen, Publikationen und Einzelpersonen aus ihrem Umfeld vertreten. So ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) im Internet (www.npd.net) ebenso vertreten wie die "Republikaner" (REP) (www.rep.de) und die "Deutsche Volksunion" (DVU) (www.dvu.de). Hinzu kommen rechtsextreme Sammelbewegungen der unterschiedlichsten Art wie die vom Ex-Mitglied der Grünen Dr. Alfred Mechtersheimer gegründete "Deutschland-Bewegung/DAO" (www.deutschland-bewegung.de).
Die online verfügbaren Publikationen der extremen Rechten reichen von der NPD-Monatszeitschrift "Deutsche Stimme" (www.deutsche-stimme.de) über "altrechte" Publikationen wie "Nation Europa" (www.nationeuropa.de) und "Unabhängige Nachrichten" (siehe Quellen) bis hin zu Theorieorganen der "Neuen Rechten" (z. B. www.jungefreiheit.de). Als Einzelperson der rechtsextremen Szene im Internet präsent ist beispielsweise Horst Mahler (http://www.deutsches-kolleg.org/hm/), Ex-Mitglied der "Roten Armee Fraktion" (RAF) und Ex-NPD-Prozessbevollmächtigter in Sachen NPD-Verbotsverfahren.

 

0.1.1 Die NPD als rechte Internet-Avantgarde:

Den Anfang in dieser Entwicklung machte die NPD, die als erste rechtsextreme Gruppierung im Februar 1996 via einer Seite namens "Der Aufbruch" der NPD-Augsburg ins Netz ging. Die politisch "Ewiggestrigen" offenbarten damit eine erstaunliche Innovationsfreude im Bereich der "Neuen Medien" und titelten im NPD-Organ "Deutsche Stimme" vom Mai 1996: "NPD im Internet - Bonn kommt das Grausen". In verschiedenen Selbstdarstellungen wurde die Bedeutung des Internet zur Herstellung und Vertiefung von Kontakten zu Gleichgesinnten und zur politischen Meinungsbildung im nationalen Lager hervorgehoben. "In Zeiten absoluter Medienkontrolle", so hieß ein Fazit in der Zeitschrift "Deutsche Stimme" vom September 2000, "ist das Internet das letzte Medium, das eine tatsächliche Informationsfreiheit gewährleistet".
Diese optimistische Einschätzung ging für die NPD allerdings nicht ganz auf. Immer wieder wurden NPD-Seiten von Providern gesperrt: So wurde schon die im September 1996 vom Landesverband NRW ins Netz gestellte Seite bereits zwei Monate später vom Provider "American Online" (AOL) abgeschaltet. Insbesondere ab Mitte des Jahres 2000, als Medien jedweder Couleur verstärkt über rechtsextreme Gewalttaten berichteten und rechtsextreme Propaganda im Internet die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit fand, gerieten die NPD-Seiten bzw. die Provider (damals u. a. "Puretec") unter Druck: "Auf Grund des derzeitigen Gesinnungsterrors gegen national denkende Menschen [...] ist die angeforderte Netzseite derzeit nicht erreichbar." So oder ähnlich lauteten Mitteilungen für BesucherInnen nicht mehr aufrufbarer Seiten.
Diese Entwicklung setzt sich bis heute in abgeschwächter Form fort. Einerseits ist die NPD mit ihren offiziellen Bundesseiten wieder ohne Probleme im Internet erreichbar. Das Angebot ist dabei deutlich von dem Ziel geprägt, strafrechtlich relevante Inhalte zu vermeiden. Der Präsentations- und Sprachstil erscheint sachlich und auf unverblümten Rassismus oder gewaltverherrlichende Beiträge wird verzichtet. Auch früher existierende Links zu offen rassistischen und gewaltbejahenden US-amerikanischen Seiten wie "Stormfront" oder "National Alliance" und zum deutschen "Thule-Netz" gibt es heute auf den Seiten des NPD-Bundesverbandes nicht mehr.

 

0.1.2 NPD, DVU und REP - Gemeinsamkeiten und Unterschiede:

Seit dem Beginn ihrer Internetaktivitäten 1996 (NPD und REP) bzw. 1997 (DVU) haben die rechtsextremen Parteien ihre Websites quantitativ erweitert und qualitativ verbessert: Die Internetseiten der Bundesorganisationen bieten "Aktuelles" in Form von Pressemeldungen bzw. -mitteilungen, "Grundsätzliches" in Form von Parteiprogrammen und -resolutionen, Informationen zu Jugendorganisationen bzw. zu den Untergliederungen auf Landes- oder Kreisebene sowie Hinweise auf Publikationen, Flugblätter und andere Materialien. Auf Sonderseiten stellen die Parteien überdies Ausgaben ihrer Parteizeitungen zur Verfügung.
Die im Internet thematisierten Inhalte von NPD, REP und DVU decken ein weites Spektrum deutscher Innen- und Außenpolitik ab: Die Themenpalette reicht von der internationalen (insbesondere Europa-) Politik über innenpolitische Themen wie Wahlen und grundlegende Problemstellungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik ( Hartz IV etc.) bis hin zu Detailfragen der Zuwanderung oder Genmanipulation. Ein grundsätzliches Thema - fern ab jeder Tagesaktualität - sind Zuwanderungs- bzw. "Ausländer"fragen: Die gegen MigrantInnen gerichtete Propaganda reicht hierbei von Parolen wie "Schluß mit Zuwanderung" (REP) über Schlagzeilen wie "Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben" und "Muslime erobern Deutschland" (DVU) bis hin zu Flugblättern mit der Aufschrift "Deutschland uns Deutschen!" und "Arbeit zuerst für uns Deutsche!" (NPD). Alle drei Parteien verbindet überdies die strikte Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes in Afghanistan oder Irak: "Kein deutsches Blut für fremde Interessen" - so lautet z. B. die diesbezügliche Parole der NPD.
Den Parteien gemeinsam ist überdies die Betonung des "Nationalen" und "Völkischen". Sie versuchen, bei all ihren Verlautbarungen stets das "typisch deutsche" hervorzuheben. Dieser zwanghafte Versuch, das vermeintlich "Eigene" vom "Fremden" abzugrenzen, nimmt dabei teilweise skurrile Formen an: "Keine fremden Terroristen auf deutschen Boden" - so hieß es z. B. auf der Seite der DVU-Bundesorganisation, mit der auf in der Bundesrepublik lebende islamische Fundamentalisten angespielt wird, die für die terroristischen Attentate in den USA verantwortlich gemacht werden. Keine "fremden", "deutsche" Terroristen aber ja? Nimmt man die Formulierung genau, dann redet die DVU mit solchen Parolen "deutschen" (Links- oder Rechts-) Terroristen das Wort!
Trotz Verbesserung der Internetauftritte von REP und DVU sind die Seiten der NPD nach wie vor die professionellsten. Sie werden von einem Medienunternehmen mit Sitz in Bochum betreut ("Wo-Bo-Design") und bieten die vergleichsweise umfangreichsten und aktuellsten Informationen aus dem parteigebundenen Spektrum des Rechtsextremismus. Diese Feststellung gilt allerdings nur für die Websites der jeweiligen Bundesorganisationen. Auf Landesebene verfügen die Parteien demgegenüber über recht unterschiedliche Websites.
Im Unterschied zu DVU und REP pflegt die NPD auf ihren Seiten eine ausgeprägte (und im rechtsextremen Spektrum verbreitete) Anglophobie. Englischsprachige Fachbegriffe werden durchgängig "eingedeutscht" bzw. "germanisiert": So wird das "World Wide Web" bzw. "Internet" zum "Weltnetz" und die "Homepage" wird zur "Heim-" bzw. "Informationsseite". "Websites" heißen "Netzseiten", "Links" heißen "Verweise" oder "Verzweige" und "T-Shirts" werden zu "T-Hemden" umformuliert.

 

0.1.3 Die Internetseiten der NPD:

Die NPD präsentiert sich hier u.a. als "Bürgerrechts- und Friedensbewegung". Hintergrund dieser auf den ersten Blick überraschenden Selbstverortung ist zum einen das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren und die Diskussion um eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit für rechtsextreme Gruppen. In zahlreichen Beiträgen stellt sich die NPD in diesem Zusammenhang als Opfer unrechtmäßiger Verfolgung und als Kämpferin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar. Zum anderen sieht sich die NPD als Avantgarde einer "Nationalen Friedensbewegung", die gegen den Krieg der USA in Afghanistan und Irak bzw. die Beteiligung der Bundesrepublik hierbei mobil macht.
Insgesamt betrachtet stellt sich die NPD im Internet als kritische, aber verfassungskonforme Oppositionspartei dar. Sie vermeidet in der Selbstdarstellung sowohl offen rassistische und volksverhetzende Äußerungen wie auch Aussagen, die sofort auf eine Zusammenarbeit mit militanten Neonazis oder rechten Skinhead-Gruppen schließen lassen. Sie agitiert gegen "Ausländer" und "Zuwanderung" in einer Art und Weise, die sich dem "Rassismus der Mitte" annähert und nicht unmittelbar strafrechtsrelevant ist. Diese Mäßigung im Stil verfolgt offensichtlich das Ziel, den Befürwortern eines NPD-Verbotes keine neuen Argumente zu liefern.
Derartige taktische Erwägungen werden allerdings nicht von allen Untergliederungen der NPD in gleicher Weise nachvollzogen. Deutlich aggressivere Töne werden z. B. auf der Internetseite der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) angeschlagen. Auf ihrer Seite (www.junge-nationaldemokraten.de) bietet die JN Material an, dass in aggressiver Weise zum Kampf gegen "linke" GegnerInnen aufruft (siehe: www.frontdienst.de/). Auch auf Seiten der NPD-Landes- und Kreisverbände finden sich nach wie vor extremere Positionen.

 

1. "Mythos der konspirativen Kommunikation" vs. "Mythos des totalen Überwachungsstaates":

Doch welche gesamtgesellschaftliche Relevanz hat bzw. welches Bedrohungspotential birgt die dem oben Referierten zugrunde liegende Problematik?
Die Verbreitung rechtsextremer Propaganda gilt neben derjenigen von pornographischen Inhalten gemeinhin als eine wesentliche Gefahr des Internets. Mit ihr lassen sich daher auch die vielfältigen, meist mit strafrechtlichen Folgen verbundenen Bemühungen legitimieren, über das Internet weitergeleitete Informationen zu regulieren, hinter denen sich aber mitunter ganz andere oder zumindest weitergehendere Interessen verbergen. Die Debatte über das Thema mündet somit fast zwangsläufig in eine solche über Zensur. Vor allem wird hierbei diese Debatte zumeist mehr im Stile gerechter Empörung geführt – über die Nazipropaganda von der einen und über die angestrebte Kontrolle des heiligen Netzes von der anderen Seite –, denn aufgrund der Frage, welche Gefahr für und von wem von der Verbreitung rechtsextremer Propaganda im Internet tatsächlich ausgeht.

 

1.1 Rechte Dominanz im Netz?

Ob Leuchter-Report oder die "Weisen von Zion" – die über das Internet verbreiteten rechtsextremen Inhalte, vorwiegend "revisionistischer" oder antisemitischer Art, sind vielfach schon lange in gedruckter Form erhältlich. So verwundert eher die geringe Präsenz von Rechtsextremen und Nazis im Netz. Auch wenn die Vorstellung vom Internet als demokratisches Bürgernetz in dieser Allgemeinheit im Reich der Mythen angesiedelt ist, scheinen die Versuche der Rechten, sich dieses nutzbar zu machen, mehr von nachholendem Eifer denn von irgendetwas anderem bestimmt. Für diese Annahme sprechen auch die mitunter auftretenden (erfolglosen) Versuche, sich in den linken, Bürger- oder Hobbynetzen breit zu machen oder diese zu diskreditieren, beispielsweise durch das Einspielen der berühmt-berüchtigten (und allenfalls aufgrund ihrer Mangelhaftigkeit gefährlichen) Anleitungen zur Sprengmittelerzeugung.

 

1.1.1 Rechtsrock problematischer als Internet-Präsenzen?

Wesentlich erfolgreicher etablieren sich Rechtsextreme und Neonazis derzeit am Musikmarkt. Der Absatz von CDs von rechten Skinhead-Bands boomt. Klarerweise werden rechte Rockmusik und Merchandising-Produkte rechter Bands auch über das Internet vertrieben. Auffällig ist, dass die Homepages der einschlägigen Vertriebe professioneller gestaltet sind als die reinen Propagandaseiten. Der Einfluss der Texte rechtsextremer Rockgruppen auf Jugendliche sollte nicht unterschätzt werden.
Jedoch sind diese Gruppen nicht deswegen kommerziell erfolgreich, weil sie ihre Produkte im Internet anbieten, sondern genau umgekehrt. Rockmusik ist ein Geschäft, und ein Geschäft kommt ohne eigene WWW-Seiten nicht mehr aus. Während diese Präsenz den Absatz und in Folge die Verbreitung rechtsextremer Inhalte vielleicht steigert – wobei noch offen bleibt, ob es sich tatsächlich um eine Steigerung und nicht lediglich um eine Verlagerung des Absatzes handelt –, bleibt das Internet für diese Gruppen doch allenfalls ein Nebenschauplatz.

 

1.2 Diskussionswürdige Fragen:

  1. Wer greift wie auf rechtsextreme Propaganda im Internet zu?
    Der Zugang zu rechtsextremer Propaganda ist - wie zu jedem von/für eine(r) relativ kleine Gruppe produziertem Inhalt- - über das Internet sicherlich einfacher als über die Printmedien. Ob aber diese niedrigere technische Zugangsschwelle zu einer Zunahme des Rechtsextremismus führt oder lediglich zu einer Verlagerung oder Erweiterung der von Rechtsextremen eingesetzten Medien, ist dadurch noch nicht beantwortet.

  2. Die Wichtigkeit der Rolle des US-Strafrechts?
    Das in Zusammenhang mit dem Internet immer wieder angesprochene Problem, dass neonazistisches Gedankengut in den USA straffrei ins Netz gestellt wird und dann weltweit abrufbar ist, ließe einen Vergleich der Inhalte US-amerikanischer WWW-Seiten mit denen auf Servern in Ländern mit Verbotsgesetzen interessant erscheinen. Als erster Eindruck fällt auf, dass die US-Seiten durch einen extensiveren Einsatz von NS-Symbolik gekennzeichnet sind. Bei näherer Betrachtung des Inhaltlichen, scheinen aber nur tendenziöse Unterschiede vorzuherrschen. Wo Rechtsextremismus draufsteht, ist trotz aller Verbote auch Rechtsextremismus drin.

  3. Gefahr durch Internet-Zensur für emanzipatorische Bewegungen/Bestrebungen?
    Trifft es zu, dass bzgl. des pro-aktiven Engagements für bzw. der Etablierung von Zensurmaßnahmen fast immer mit der Gefahr von rechts argumentiert wird, aber diese dann schlussendlich vor allem gegen links angewendet werden? Wenn ja, welche Beispiele dafür gibt es und was lässt sich daraus ableiten?

 

Quellen (alle Abrufe vom 30.01.2007):

http://www.bpb.de/publikationen/U1ARQ2,0,0,Rechtsextremismus_im_Internet.html

http://zoom.mediaweb.at/zoom_198/hassnetz.html

http://www.ida-nrw.de/html/Fagit.htm?

http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_rechtsextremismus/
zahlen_und_fakten.html/zuf_deutsche_re_homepages.html


http://www.npd.net/
http://www.rep.de/
http://www.dvu.de/
http://www.deutschland-bewegung.de/
http://www.deutsche-stimme.de/
http://www.nationeuropa.de/index.php3?
NE_Sess=1e3bce0eb1f43c5a667b4380851f876a
http://www.fk-un.de/UN-Nachrichten/Inhalt/start.htm
http://www.jungefreiheit.de/
http://www.deutsches-kolleg.org/hm/
http://www.junge-nationaldemokraten.de/
http://www.frontdienst.de/i

 

Berlin, den 30.01.2007
Jan Oppermann
Informationsdienst: für kritische Medienpraxis