KONTROVERS IM HAUS: Krieg Israel-Palästina - Was tun ?

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KONTROVERS IM HAUS: Krieg Israel-Palästina - Was tun ? Wir sprachen mit Eberhard Schultz im Haus der Demokratie und Menschenrechte, als Rechtsanwalt in vielen politischen Prozessen erfahren (lange in Bremen), besonders auch als Verteidiger von kurdischen AktivistInnen für das Selbstbestimmungsrecht. Ihm antwortete E. O. Müller, Forum Bürgerbewegung, Verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift "Zukünfte"; er gehört zum "Urgestein" des Hauses.

Author

Richard Herding

 
KONTROVERS IM HAUS: Krieg Israel-Palästina - Was tun ? Wir sprachen mit Eberhard Schultz im Haus der Demokratie und Menschenrechte, als Rechtsanwalt in vielen politischen Prozessen erfahren (lange in Bremen), besonders auch als Verteidiger von kurdischen AktivistInnen für das Selbstbestimmungsrecht. Ihm antwortete E. O. Müller, Forum Bürgerbewegung, Verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift "Zukünfte"; er gehört zum "Urgestein" des Hauses.

DIE POSITION "'STAATS-TERRORISMUS' IST DAS HAUPTPROBLEM" Sie befassen sich mit dem Fall eines Palästinensers, der gegen Bush demonstrierte. Was war da los? Wie stehen Sie selbst zum Krieg zwischen Israel und Palästina ? Der Mann war hier in Berlin zu Besuch, sah vom Balkon aus die Absperrungen für Bush - und ging spontan runter auf die Straße, mit der Palästinenser-Fahne: derselben, mit der Arafat vor kurzem hier war. Die Polizei stürzte sich auf ihn, schlug ihn zu Boden, brach ihm den linken Arm. Das ist ein rassistischer Überfall. - Und ich selbst? eine komplizierte Frage - wir alle müssen aufpassen, wegen des Holocaust, dass wir keinen Beifall von der falschen Seite bekommen. Jede Form von Antisemitismus, Rassismus und völkischem Nationalismus muss entschieden bekämpft werden. Israels derzeitige Politik, die von Scharon, enthält Kriegsverbrechen; aber die Selbstmord-Attentate auf unbeteiligte Zivilisten als Reaktionen der anderen Seite sind völkerrechtlich und menschenrechtlich nicht vertretbar. Zur Zeit ist der "Staats-Terrorismus" das Hauptproblem. Darum trete ich mit Felicitas Langer, mit Uri Avnery, mit der israelischen Friedensbewegung, von einer antizionistischen Position aus für das israelische Volk ein. Was ist Staats-Terrorismus für Sie ? Nach der Genfer Erklärung, an der u.a. Ramsey Clark mitgewirkt hat, sind das terroristische Aktivitäten, die vom Staat ausgehen bzw. gefördert oder geduldet werden. Dabei ist wesentlich, dass unbeteiligte Zivilisten entweder direkt Zielscheiben von gewaltsamen Angriffen sind oder in Panik versetzt werden sollen. Dagegen sind legitime Akte des antikolonialistischen und antirassistischen Kampfes durch die UNO-Charta und das humanitäre Kriegs-Völkerrecht gedeckt, wenn sie Kombattanten oder militärische Ziele treffen. Das gilt entsprechend auch für Paramilitärs. Und was ist ein antizionistischer Standpunkt ? Gegen die völkisch-nationalistische Strömung, die vor mehr als hundert Jahren entstanden ist - ähnlich wie andere reaktionäre bürgerliche Strömungen nach dem Prinzip "Blut und Boden". Sie beeinflusst heute noch die Politik der herrschenden Kreise Israels als maßgebliche Ideologie. Dabei darf man nicht übersehen, dass aufgrund des besonderen Hintergrunds, des Holocaust, das Existenzrecht Israels unabdingbar ist. Ebenso hat Palästina das Recht auf einen eigenen Staat. DIE POSITION "TERROR UND BEFREIUNG SCHLIESSEN SICH AUS" Die brutale Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern macht uns betroffen. Nicht nur weil wir Deutsche sind - und damit Teil eines Volkes, das zum Bedrohungstrauma der Israelis auf die schlimmstmögliche Weise beigetragen hat. Sondern auch, weil es so wenig Aussicht auf ein Ende dieses Konflikts gibt. Dürfen wir für eine der beiden Seiten Partei ergreifen ? Israel wird des "Staatsterrorismus" bezichtigt. Wie würden wir selbst reagieren, wenn in unserer nächsten Umgebung - im Knaack-Club, im Haus der Demokratie oder im Supermarkt nebenan - regelmäßig und minutiös geplant Bekannte und Verwandte zermetzelt würden ? Wie viele von uns hätten sich bereits freiwillig einer Bürgerwehr angeschlossen, in der Absicht weitere Bluttaten zu verhindern ? Wann - ab wie viel Toten und Verkrüppelten - würden wir dazu übergehen, auch die mutmaßlichen "Schlupfwinkel" der Terroristen aufzuspüren ? Wenn wir ehrlich sind: wir wissen es nicht ! In der Tat: Israels "Gegenmaßnahmen" sind so angelegt, dass sie es den Spezialisten des Terrors leicht machen, die Todesspirale höher zu drehen, so dass besonnenere Kräfte auf beiden Seiten kaum noch eine Chance haben. Dies zu sehen und zu kritisieren, ist legitim. Deutlich zu hinterfragen ist jedoch jene nostalgische Feindbildmentalität, die insbesondere von altlinken Kämpfernaturen gepflegt wird und deren Schema fast immer gleich ist: Anti-USA = gut, pro-USA = böse. Wenn es um die Identifizierung von "Achsen des Bösen" geht, dann unterscheiden sich unsere selbsternannten Antizionisten und "Antiimpis" auffällig wenig von Herrn Bush - nur dass "ihre" kriegstreibenden Schurken anders heißen: Rumsfeld, Sharon und Fischer. Dass Palästina - wie übrigens jedes Volk - das Recht auf einen eigenen Staat hat, steht außer Frage. Es geht jedoch um das WIE. Mittels Terrors gegen eine als Besatzung empfundene Macht vorzugehen, funktionierte bereits im 20. Jahrhundert nicht wirklich. Denn wer gewaltsame Reaktionsmuster einmal verinnerlicht hat, kommt später nur selten davon los: Von Vietnam über Zimbabwe bis hin zur PLO-Diktatur in Palästina sind der Beispiele viel. Noch bis vor kurzem war Jassir Arafat nicht bereit, seine Terror-Verurteilungen in arabischer Sprache abzugeben. Und ist die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Palästina etwa kein "Staatsterror" ? Wenn der Frieden im Nahen Osten eine Chance haben soll, dann bedarf es der Erkenntnis: Befreiung und Terror schließen sich aus - auch dann, wenn letzterer sich unter Berufung auf die UNO-Charta als "antikolonialistische Notwehr" tarnen kann. Es bei derlei Appellen bewenden zu lassen, wäre allerdings fatal. Dem Frieden "nachhelfen" kann wohl nur noch eine massive UNO-Intervention mit einem spürbaren Drohpotential gegenüber beiden Seiten. Wie im Falle Bosniens wird sich jedoch eine große Koalition von Ostermarschierern und zögerlichen Militärs für den bequemeren Weg entscheiden: den der unterlassenen Hilfeleistung. Hauptsache die pazifistische Weste bleibt schön weiß ... Bleibt sie das wirklich?
 
* Autor: Richard Herding
Quelle: © ID Medienpraxis Berlin,
Für Hauspost / Haus der Demokratie und Menschenrechte -Öffentlichkeitsarbeit- und Redaktion telegraph
Verfasst: Fr., 05.07.2002
Update: So., 14.07.2002