Armut

Presseerklärung Berlichingen 12

Teaser

Pressemitteilung // Berlin, 7.9.2016

Die Bewohner der Berlichingenstr. 12 erhalten Räumungsklage und müssen um ihr Wohnrecht bangen!


Nachdem die Eigentümer der Berlichingenstr. 12 seit Monaten jedes Gesprächsangebot des Bezirkes unbeantwortet ließen, kommt nun Bewegung in die Sache.

Zur Erinnerung: Dem Gästehaus Moabit, der Betreiber des Wohnungslosenheims in der Berlichingenstr. 12, wurde zum 1. Februar gekündigt. Mit der Gikon, auch einem Betreiber von Wohnungslosen- und Geflüchtetenheimen, schloss der Eigentümer einen neuen Vertrag zu einer dreifach höheren Miete. Hintergrund war die Tatsache, dass das „Geschäft mit der Flucht“ weitaus mehr Profite verspricht, als das „Geschäft mit der Armut“.

Aber die ehemals wohnungslosen Männer, die mit einem Zimmer pro Person geradezu „idylische“ Verhältnisse hatten, wollten sich nicht wieder auf die Straße werfen lassen. Zusammen mit dem Bündnis Zwangsräumung verhindern und Nachbar*innen aus Moabit machten sie das Geschäftsgebahren des Eigentümers öffentlich, besuchten die Jahresversammlung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und übergaben einen offenen Brief an Sozialsenator Czaja. Mit großer politischer Unterstützung wurde aus dem „Geschäft mit der Flucht“ nichts. Die Männer blieben einfach wohnen. Rechtlich scheinbar unklar stellt sich in diesem Zusammenhang das Wohnrecht der Bewohner dar. Das wird nun ein Gericht klären müssen. Die Bewohner haben letzte Woche Räumungsklagen zugestellt bekommen. Sie haben Widerspruch eingelegt und werden durch den Anwalt Solf vertreten.

Nach monatelangem Stillstand war nun auch die Gikon zu einem Gespräch mit dem Bezirk bereit, versicherte aber bereits, dass sie den Männern im Hause keine weitere Perspektive liefern würden. Es ist zu befürchten, dass sie aus oben genannten Profitgründen die Ein-Personen-Zimmer für mehrere Personen ausstatten werden.

Für die 22,50 EURO pro Nacht, die von Amts wegen an Betreiber gezahlt werden, könnten selbst im Innenstadtbereich 1-Zimmer-Wohnungen locker angemietet werden. Da steckt dann wohl ein anderes politisches Kalkül dahinter, Wohnungslose aus den Innenstadtbezirken fern halten zu wollen.

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern fordert darum die Politiker im Wahlkampf dazu auf:
- menschenwürdigen Wohnraum auch für Wohnungslose zu ermöglichen und
- wenigstens eine 1-Personen-Zimmer- Belegung in Wohnungslosenheimen festzulegen und
- für die Männer der Berlichingenstraße 12 das Wohnrecht zu sichern.

Es braucht prinzipiell preiswerten Wohnraum und keine weiteren Betreiber von Geflüchteten- und Wohnungslosenheimen. Die aktuelle Architekturbiennale in Venedig hat zahlreiche Beispiele von selbstorganisierten Musterbauten, die von Architekten, Aktivisten und Geflüchteten gemeinsam gestaltet wurden, ausgestellt. Was fehlt, ist der politische Wille in dieser Stadt nicht nur mit dem Thema „Wohnen“ in die Wahlwerbung zu gehen, sondern sich auch politisch darauf einzulassen.

Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern sagt dazu: „In einer Gesellschaft, in der an Armut und Flucht viel Geld verdient wird, müssen wenigstens die parlamentarischen Kontrollen einsetzen. Noch besser wäre, das Menschenrecht auf Wohnen ernst zu nehmen, dann hätte es niemand nötig die Rassismuskarte zu ziehen.“

Zum Termin der Gerichtsverhandlung wird rechtzeitig öffentlich eingeladen.


Bündnis Zwangsräumung Verhindern

******************************

*****
Pressekontakt:
David Schuster, Sara Walther

Author

Bündnis Zwangsräumungen verhindern

Pressemitteilung // Berlin, 7.9.2016

Die Bewohner der Berlichingenstr. 12 erhalten Räumungsklage und müssen um ihr Wohnrecht bangen!


Nachdem die Eigentümer der Berlichingenstr. 12 seit Monaten jedes Gesprächsangebot des Bezirkes unbeantwortet ließen, kommt nun Bewegung in die Sache.

Zur Erinnerung: Dem Gästehaus Moabit, der Betreiber des Wohnungslosenheims in der Berlichingenstr. 12, wurde zum 1. Februar gekündigt. Mit der Gikon, auch einem Betreiber von Wohnungslosen- und Geflüchtetenheimen, schloss der Eigentümer einen neuen Vertrag zu einer dreifach höheren Miete. Hintergrund war die Tatsache, dass das „Geschäft mit der Flucht“ weitaus mehr Profite verspricht, als das „Geschäft mit der Armut“.

Aber die ehemals wohnungslosen Männer, die mit einem Zimmer pro Person geradezu „idylische“ Verhältnisse hatten, wollten sich nicht wieder auf die Straße werfen lassen. Zusammen mit dem Bündnis Zwangsräumung verhindern und Nachbar*innen aus Moabit machten sie das Geschäftsgebahren des Eigentümers öffentlich, besuchten die Jahresversammlung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und übergaben einen offenen Brief an Sozialsenator Czaja. Mit großer politischer Unterstützung wurde aus dem „Geschäft mit der Flucht“ nichts. Die Männer blieben einfach wohnen. Rechtlich scheinbar unklar stellt sich in diesem Zusammenhang das Wohnrecht der Bewohner dar. Das wird nun ein Gericht klären müssen. Die Bewohner haben letzte Woche Räumungsklagen zugestellt bekommen. Sie haben Widerspruch eingelegt und werden durch den Anwalt Solf vertreten.

Nach monatelangem Stillstand war nun auch die Gikon zu einem Gespräch mit dem Bezirk bereit, versicherte aber bereits, dass sie den Männern im Hause keine weitere Perspektive liefern würden. Es ist zu befürchten, dass sie aus oben genannten Profitgründen die Ein-Personen-Zimmer für mehrere Personen ausstatten werden.

Für die 22,50 EURO pro Nacht, die von Amts wegen an Betreiber gezahlt werden, könnten selbst im Innenstadtbereich 1-Zimmer-Wohnungen locker angemietet werden. Da steckt dann wohl ein anderes politisches Kalkül dahinter, Wohnungslose aus den Innenstadtbezirken fern halten zu wollen.

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern fordert darum die Politiker im Wahlkampf dazu auf:
- menschenwürdigen Wohnraum auch für Wohnungslose zu ermöglichen und
- wenigstens eine 1-Personen-Zimmer- Belegung in Wohnungslosenheimen festzulegen und
- für die Männer der Berlichingenstraße 12 das Wohnrecht zu sichern.

Es braucht prinzipiell preiswerten Wohnraum und keine weiteren Betreiber von Geflüchteten- und Wohnungslosenheimen. Die aktuelle Architekturbiennale in Venedig hat zahlreiche Beispiele von selbstorganisierten Musterbauten, die von Architekten, Aktivisten und Geflüchteten gemeinsam gestaltet wurden, ausgestellt. Was fehlt, ist der politische Wille in dieser Stadt nicht nur mit dem Thema „Wohnen“ in die Wahlwerbung zu gehen, sondern sich auch politisch darauf einzulassen.

Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern sagt dazu: „In einer Gesellschaft, in der an Armut und Flucht viel Geld verdient wird, müssen wenigstens die parlamentarischen Kontrollen einsetzen. Noch besser wäre, das Menschenrecht auf Wohnen ernst zu nehmen, dann hätte es niemand nötig die Rassismuskarte zu ziehen.“

Zum Termin der Gerichtsverhandlung wird rechtzeitig öffentlich eingeladen.


Bündnis Zwangsräumung Verhindern

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Pressekontakt:
David Schuster, Sara Walther

Presseerklärung der Berlichingenstraße 12 Berlin - Moabit

Teaser

Wohnprojekt
Berlichingenstraße 12
Moabit


An die Redaktionen
Berlin, Politik



Berlin, 16. Juni 2016



Presseerklärung: Besitzer droht Bewohnern der Berlichingen 12 mit Räumung


Trotz aller Bemühungen um eine Zukunft für das Wohnungslosenprojekt in der
Berlichingenstraße 12 in Berlin-Moabit, haben die Besitzer, die Herren Bialek,
Koralewski, Korenzecher, nun eine Räumungsklage angedroht. In einem Brief der
Rechtsanwaltskanzlei Eilbrecht wurden die Bewohner, die das Haus in
Selbstverwaltung weiterführen, aufgefordert, die Räume bis zum 22. Juni zu
verlassen und der Hausverwaltung Berolina GmbH zu übergeben. Sollten die 12
Bewohner dem nicht nachkommen, werde Räumungsklage eingereicht.

„Wir werden nicht gehen“, kündigten die Bewohner an. „Bei der momentanen
Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt um die preiswerten Wohnungen, die in Berlin
Mangelware sind, haben wir keine annehmbare Alternative.“ Unterstützt von
Initiativen, Nachbar_innen und Bezirksstadtrat Stephan von Dassel wollen die
Bewohner das Haus in Selbstverwaltung weiterführen. Dazu gibt es Gespräche mit
möglichen Trägerorganisationen. Die Eigentümer haben bisher jeden Dialog
verweigert.

„Hier geht es darum auf Kosten der Armen Profite zu machen“, erklärte eine der
Unterstützer_innen. „Dass die Menschen nach einer Räumung direkt auf der Straße
landen, ist den Eigentümern gleichgültig. Der Tanz ums goldene Kalb, bringt den
einen goldene Schüsseln, den anderen eine leere Plastikschale und ein Lager auf
freier Straße oder freiem Feld.“

Bewohner und Unterstützer_innen der Berlichingenstraße 12
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
Informationsdienst: für kritische Medienpraxis
Runder Tisch gegen Gentrifizierung Moabit
Refo Berlin
Wem gehört Moabit

Kontakt: Bündnis Zwangsräumung Verhindern
David Schuster, Sara Walther
0176 – 92810634
ID: kritik@idmedienpraxis.de
Wem gehört Moabit: kontakt@wem-gehoert-moabit.de

Author

ID,Bündnis Zwangsräumungen verhindern,Refo Berlin,Wem gehört Moabit,Runder Tisch gegen Gentrifizierung

Wohnprojekt
Berlichingenstraße 12
Moabit


An die Redaktionen
Berlin, Politik



Berlin, 16. Juni 2016



Presseerklärung: Besitzer droht Bewohnern der Berlichingen 12 mit Räumung


Trotz aller Bemühungen um eine Zukunft für das Wohnungslosenprojekt in der
Berlichingenstraße 12 in Berlin-Moabit, haben die Besitzer, die Herren Bialek,
Koralewski, Korenzecher, nun eine Räumungsklage angedroht. In einem Brief der
Rechtsanwaltskanzlei Eilbrecht wurden die Bewohner, die das Haus in
Selbstverwaltung weiterführen, aufgefordert, die Räume bis zum 22. Juni zu
verlassen und der Hausverwaltung Berolina GmbH zu übergeben. Sollten die 12
Bewohner dem nicht nachkommen, werde Räumungsklage eingereicht.

„Wir werden nicht gehen“, kündigten die Bewohner an. „Bei der momentanen
Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt um die preiswerten Wohnungen, die in Berlin
Mangelware sind, haben wir keine annehmbare Alternative.“ Unterstützt von
Initiativen, Nachbar_innen und Bezirksstadtrat Stephan von Dassel wollen die
Bewohner das Haus in Selbstverwaltung weiterführen. Dazu gibt es Gespräche mit
möglichen Trägerorganisationen. Die Eigentümer haben bisher jeden Dialog
verweigert.

„Hier geht es darum auf Kosten der Armen Profite zu machen“, erklärte eine der
Unterstützer_innen. „Dass die Menschen nach einer Räumung direkt auf der Straße
landen, ist den Eigentümern gleichgültig. Der Tanz ums goldene Kalb, bringt den
einen goldene Schüsseln, den anderen eine leere Plastikschale und ein Lager auf
freier Straße oder freiem Feld.“

Bewohner und Unterstützer_innen der Berlichingenstraße 12
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
Informationsdienst: für kritische Medienpraxis
Runder Tisch gegen Gentrifizierung Moabit
Refo Berlin
Wem gehört Moabit

Kontakt: Bündnis Zwangsräumung Verhindern
David Schuster, Sara Walther
0176 – 92810634
ID: kritik@idmedienpraxis.de
Wem gehört Moabit: kontakt@wem-gehoert-moabit.de

Der Amtsschimmel des Jobcenter Mitte hat gewiehert.

Das Jobcenter Berlin - Mitte hat den Antrag auf FAV des Informationsdienstes:Für kritische Medienpraxis für mich abgelehnt. Ich hätte als Sozialwissenschaftlerin arbeiten können. Ich bin körperbehindert und Langzeitarbeitslos, Frau, Arbeiterkind und über 50ig. Die Begründung: Nach pflichtgemäßem Prüfen des Vorliegens dieser individuellen Minderleistungen anhand der von ihnen eingereichten Tätigkeitsbeschreibung ist keine konkrete Minderleistung zu erkennen, die eine Förderung nach §16e SGBII rechtfertigt. Dabei ist eine FAV eine der wenigen Möglichkeiten nach langer Krankheit wieder in diesem Bereich zu arbeiten.

Aus dem Rundbrief des Harald Thomé Wissenswertes rund um die Sozialgesetzgebung und die Asylrechtsänderung.

Teaser

1. SG Dresden beurteilt die Sanktionen bei Hartz IV ebenfalls als verfassungswidrig
=================================================================
Mit Beschluss vom 26.5.2015 hat das SG Gotha (S 15 AS 5157/14) die Ansicht vertreten, dass die Sanktionsregelungen im SGB II verfassungswidrig sind und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das SG DRS hat sich dem im Urteil vom 10.08.2015 (S 20 AS 1507/14) am Rande, aber deutlich, angeschlossen: „Damit kann es [Anmerkung: in diesem konkreten Fall] offen bleiben, ob die § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –)“.
Das SG DRS Urteil gibt es hier: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180102&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


2. Neue fachliche Hinweise der BA zum SGB II
=====================================
Die BA hat die fachlichen Hinweise zu § 21 SGB II neu aufgelegt. Im Dez. 2014 hat der deutsche Verein neue Krankenkostempfehlungen rausgegeben, mit Verspätung von einem ¾ Jahr kriegt es auch die BA mal auf die Reihe die dahingehenden Hinweise zu modifizieren.
Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html


3. Geplante Änderungen im SGB XII zu Lasten der Betroffenen / SGB XII – Änderungsgesetz 2016: Gesetz gegen Gerichtsentscheidungen
======================================================================
Für die Betroffenen positive höchstrichterliche Entscheidungen führen immer noch und immer wieder zu negativen Gesetzesänderungen zulasten der Betroffenen. So ist jetzt ein kleiner Vorstoß im SGB XII geplant. Dazu näheres von Herbert Masslau auf dessen Webseite: http://www.herbertmasslau.de/sgb-xii-aenderung2016.html


4. GGUA Stellungnahme: Entrechtung per Gesetz: Bundesregierung plant umfassendes Desintegrationsprogramm für Flüchtlinge
===========================================================
Hier eine etwas genauere Bewertung zum geplanten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum so genannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ vorgelegt. Entgegen seinem Namen handelt es sich in Wahrheit um ein Integrationsverhinderungsgesetz, das viele mühsam erreichte Verbesserungen, die erst kürzlich in Kraft getreten waren, wieder einstampft. Der Gesetzentwurf ist eine in Paragrafen gegossene Rolle rückwärts – als wären die jahrelangen Diskussionen um Willkommenskultur und Paradigmenwechsel spurlos an der Bundesregierung vorbei gegangen.
Die Stellungnahme gibt es hier: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/GGUA_Entrechtung_per_Gesetz.pdf


5. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – Wortlaut
==========================================
Die Kollegen von GGUA Münster haben die geplanten Gesetzesänderungen im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in die Gesetzestexte eingearbeitet und gegenübergestellt (super Arbeit!), mit dem Kommentar „Damit wir wissen, wovon wir sprechen...“. Auf diese Änderungen will ich hier hinweisen, im Einzelnen:
- Asylverfahrensgesetzes http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_geplanten_Paragraphen_des_AsylVfG_21_September_15.pdf
- AufenthG: http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_geplanten_Paragraphen_des_AufenthG_21 - AsylbLG: _September_15_breit.pdf
- AsylbLG: http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_geplanten_Paragraphen_des_AsylbLG_21_September_15.pdf
- Zugang zum Arbeitsmarkt (BeschV): http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_zu_erwartenden_Paragraphen_der_BeschV_Stand_21_September_15_breit.pdf
- Zugang zumIntegrationskurs (IntV): http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_zu_erwartenden_Paragraphen_der_IntV_Stand_21_September_15_breit.pdf

Author

Harald Thomé

1. SG Dresden beurteilt die Sanktionen bei Hartz IV ebenfalls als verfassungswidrig
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Mit Beschluss vom 26.5.2015 hat das SG Gotha (S 15 AS 5157/14) die Ansicht vertreten, dass die Sanktionsregelungen im SGB II verfassungswidrig sind und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das SG DRS hat sich dem im Urteil vom 10.08.2015 (S 20 AS 1507/14) am Rande, aber deutlich, angeschlossen: „Damit kann es [Anmerkung: in diesem konkreten Fall] offen bleiben, ob die § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –)“.
Das SG DRS Urteil gibt es hier: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180102&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


2. Neue fachliche Hinweise der BA zum SGB II
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Die BA hat die fachlichen Hinweise zu § 21 SGB II neu aufgelegt. Im Dez. 2014 hat der deutsche Verein neue Krankenkostempfehlungen rausgegeben, mit Verspätung von einem ¾ Jahr kriegt es auch die BA mal auf die Reihe die dahingehenden Hinweise zu modifizieren.
Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html


3. Geplante Änderungen im SGB XII zu Lasten der Betroffenen / SGB XII – Änderungsgesetz 2016: Gesetz gegen Gerichtsentscheidungen
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Für die Betroffenen positive höchstrichterliche Entscheidungen führen immer noch und immer wieder zu negativen Gesetzesänderungen zulasten der Betroffenen. So ist jetzt ein kleiner Vorstoß im SGB XII geplant. Dazu näheres von Herbert Masslau auf dessen Webseite: http://www.herbertmasslau.de/sgb-xii-aenderung2016.html


4. GGUA Stellungnahme: Entrechtung per Gesetz: Bundesregierung plant umfassendes Desintegrationsprogramm für Flüchtlinge
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Hier eine etwas genauere Bewertung zum geplanten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum so genannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ vorgelegt. Entgegen seinem Namen handelt es sich in Wahrheit um ein Integrationsverhinderungsgesetz, das viele mühsam erreichte Verbesserungen, die erst kürzlich in Kraft getreten waren, wieder einstampft. Der Gesetzentwurf ist eine in Paragrafen gegossene Rolle rückwärts – als wären die jahrelangen Diskussionen um Willkommenskultur und Paradigmenwechsel spurlos an der Bundesregierung vorbei gegangen.
Die Stellungnahme gibt es hier: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/GGUA_Entrechtung_per_Gesetz.pdf


5. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – Wortlaut
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Die Kollegen von GGUA Münster haben die geplanten Gesetzesänderungen im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in die Gesetzestexte eingearbeitet und gegenübergestellt (super Arbeit!), mit dem Kommentar „Damit wir wissen, wovon wir sprechen...“. Auf diese Änderungen will ich hier hinweisen, im Einzelnen:
- Asylverfahrensgesetzes http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_geplanten_Paragraphen_des_AsylVfG_21_September_15.pdf
- AufenthG: http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_geplanten_Paragraphen_des_AufenthG_21 - AsylbLG: _September_15_breit.pdf
- AsylbLG: http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_geplanten_Paragraphen_des_AsylbLG_21_September_15.pdf
- Zugang zum Arbeitsmarkt (BeschV): http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_zu_erwartenden_Paragraphen_der_BeschV_Stand_21_September_15_breit.pdf
- Zugang zumIntegrationskurs (IntV): http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_zu_erwartenden_Paragraphen_der_IntV_Stand_21_September_15_breit.pdf

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